…einem Hauptvertrag darstelle. Im gegenständlichen Fall sei Hauptzweck des Sacheinlagevertrages die Übertragung von Kommanditanteilen auf die X.GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen. Die Vereinbarung vorbehaltener Entnahmen habe ausschließlich dem Zweck gedient, die von den Gesellschaftern angestrebten Beteiligungsverhältnisse durch Minderung des übertragenen Vermögens herzustellen. Der Zweck…

…Berufung, bekämpfte die Nichtgewährung des Hälftesteuersatzes für den Teilbetrag in Höhe von S 754.389,- und führte aus, dass durch den Vertrag zwischen dem Bw. und Dr. X eine grundsätzlich steuerneutrale Vermögensübertragung vorliege, da der Bw. seine Rechtsanwaltskanzlei gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen eingebracht habe. Da…

…wurde durch die Einbringung der Liegenschaften der Wert des Gesellschaftsvermögen erhöht und somit auch der Wert der Gesellschaftsrechte. Durch das Erkenntnis vom 20. Juni 1990, Zl. 89/16/0101 ist klargestellt, dass bei Einbringung von Liegenschaften in eine neu gegründete Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen…

…an einer dritten Gesellschaft, nämlich an der P. Österreich GmbH, als Sacheinlage in die Bw. als übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von neuen Anteilen an der Bw. ein, womit die leistende Großmuttergesellschaft unmittelbare Gesellschafterin der Bw. wurde. Motiv der Zuschussleistung war es, der Zwischengesellschaft im Hinblick…

…2002. Dort heißt es, dass die Sachgründung der Bw. durch Einbringung der Aktien der X-AG an der Y-S.A. gegen Gewährung von Aktien der Bw. im Hinblick auf eine beabsichtigte Steuerspaltung nach dem Umgründungssteuergesetz erfolgt sei (diese wurde mit Spaltungsvertrag vom 6. 12…

…unter Fortführung der steuerlich maßgeblichen Buchwerte mit dem Stichtag dieser Bilanz ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen auf die Firma KG.....und diese erklärt die Vertragsannahme..... 4) Für diesen Zusammenschluss werden die steuerrechtlichen Begünstigungen des Artikel IV Umgründungssteuergesetz in der derzeit geltenden Fassung in Anspruch genommen…

…Personenkraftwagen Anhänger ins Privatvermögen von Herrn Alfred X. überführt wird. III. Herr Alfred X. überträgt seinen in der beigeschlossenen Zusammenschlussbilanz dargestellten Betrieb mit allen Rechten und Verbindlichkeiten als Gesamtsache auf der Grundlage dieser Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2000 ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf die…

…müsse eine Vermögensverschiebung ins Ausland befürchtet werden. Auf Grund dieser Feststellungen habe die Abgabenbehörde zu Recht von einer Gefährdung bzw. wesentlichen Erschwerung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben ausgehen können. Zu dem der Abgabenbehörde eingeräumten Ermessen verwies diese auf die Bestimmung des § 20 BAO und darauf…

…Muttergesellschaft zuzurechnen sei. II. Fragestellung: Welches sind die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagerückgewähr im Falle der Einbringung von Gesellschaftsanteilen (Beteiligungen) durch eine Aktiengesellschaft in ihre Schwester-Kapitalgesellschaft ohne Gewährung wertäquivalenter Gesellschaftsanteile (etwa im Zuge einer Kapitalerhöhung oder durch Erwerb eigener Aktien)? III…

…durch Firmenbuch- und Grundbuchseintragungen. 9.) Vorhandensein einer Gegenleistung gemäß § 19 UmgrStG durch Gewährung von Anteilen an der M.GmbH. Weiters werde zur Frage der Gegenleistung festgehalten, dass Fr. Dr.L im Rahmen der Einbringung ihres Mitunternehmeranteiles in die M.GmbH (1. Umgründungsschritt laut Umgründungsplan gemäß …

…Gesellschafter der A-GmbH gewesen. Eine Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft sei gleichbedeutend mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Vermögen des Betriebes auf ein anderes Steuersubjekt. Sie habe grundsätzlich ausschließlich gegen Gewährung von neuen einbringungsgeborenen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft, also einer Kapitalerhöhung…

…der Bw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes iHv € 17.217,--. Begründet wurde dies damit, dass eine sofortige Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten auf Grund der wirtschaftlichen und finanziellen Verluste im Zuge des Verkaufes von Gesellschaftsanteilen an Erwerber, welche ihn…

…1994, § 1, Rz 82, lehne kategorisch die Annahme eines Leistungsaustausches im Zusammenhang mit der Sacheinlage gegen Ausgabe von Anteilen ab. Im gegenständlichen Fall einer verdeckten Einlage (Sacheinlage ohne Gewährung von Gesellschaftsanteilen) sei eindeutig von einem nicht umsatzsteuerbaren Vorgang auszugehen. Laut Ruppe, UStG 1994, § 1, Rz…

…einen repräsentativen Darlehensvertrag vorzulegen wurde ausgeführt, dass in den abgeschlossenen Grundsatzvereinbarungen die Rahmenbedingungen für die Gewährung von verdecktem Eigenkapital weitestgehend präzisiert (vergleiche Anlage 4 und 5) worden seien . Aus diesem Grunde wären die tatsächlichen "Darlehensverträge" nur mehr mündlich abgeschlossen worden. Neben den bereits genannten Umständen…

…Grunderwerbsteuer sei auf Grund der Einbringung festgesetzt worden. Die Einbringung habe nichts mit der Abtretung der Gesellschaftsanteile zu tun. Anwendbar wäre die Befreiung, wenn durch die Abtretung ein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt würde. Im gegenständlichen Fall unterliege aber die Abtretung der Gesellschaftsanteile von vornherein nicht der Grunderwerbsteuer…

…1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen…

…Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…sich für den vorliegenden Fall folgenden Konsequenzen: Der Bw konnte seine Einwendungen gegen den Ansatz des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes in Höhe von 10.410,68 € im Jahr 2002 erfolgreich nur in einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes XY für das Jahr 2002 einbringen…

…Sachverhalt ("Down Stream Einbringung") eine Anteilsgewährung unterbleiben (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG). Der steuerliche Einbringungswert sei den vom Einbringenden gehaltenen Anteile zuzuschreiben. Die Zuschreibung gleiche den Buchwertabgang des Einbringungsvermögens aus, sodass kein Buchverlust entstehe. Während die Einbringung gegen Gewährung von Anteilen bilanzrechtlich als Tausch…

…sei eine bloße Reflexwirkung der Sacheinlage, nicht aber eine Gegenleistung für die Sacheinlage. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Würde die Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen, müsste die Gegenbuchung auf das feste Kapitalkonto gebucht werden. Wollte der Komplementär die Liegenschaft…