…zu tragen komme. Nach dieser Gesetzesstelle sei der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses befreit. Die Teilung des Nachlasses habe jedoch vor der Einantwortung zu erfolgen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass es sich…

…die Berufungswerberin und die Verlassenschaft nach M.H. zu bewilligen sein. Der Nachlass M.H. wurde dem Witwer F.H. auf Grund seiner nach dem Testament abgegebenen unbedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. eingeantwortet. Herr F.H. ist nachverstorben und das Verlassenschaftsverfahren beim Bezirksgericht…

…Die Verlassenschaft nach X. war in der Zeit zwischen dem Erbfall und der Einantwortung als juristische Person anzusehen (vgl. z. B. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II9, S. 390). Wie bereits eingangs erwähnt, erfolgte die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses der X. an ihre beiden…

…Der berufungsgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2004 vom 15.4.2008 wurde an die "Erben nach X. Otto z. Hd. X. Gerlinde" adressiert. Aus der Einantwortungsurkunde des BG Innsbruck vom ttmmjjjj, zzzzzz, ergibt sich, dass der Nachlass nach Otto X. an die Berufungswerberin (Bw.) als Alleinerbin eingeantwortet wurde…

…z H. Frau Mag. Dr. Ingrid Gaubatz - Jaksche und Adresse gerichtet worden ist. Die steuerliche Vertretung hat daraufhin einen Vorlageantrag eingebracht. Auf Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Einantwortungsurkunde des verstorbenen Bw. vom Bezirksgericht N vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 273 Abs. 1…

…31.12.2000 fertiggestellt worden sei. Der Abgabepflichtige ist am ZZ.ZZ.2002 verstorben. Nach der am 1.3.2004 vom Notariat an das Finanzamt übermittelten Einantwortungsurkunde vom 27.1.2004 wurde der Nachlass an die erbl. Witwe zu 1/3 und die drei erbl…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2007 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Verlassenschaft des F., verstorben im April 2006, als erbl…

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem 2008 verstorbenen P.D. wurde mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X. vom 15…

…September 2006 betreffend Einkommensteuer 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde vom 4. Februar 2005 wurde der Nachlass der am 28. Oktober 2004 verstorbenen Frau C. ihren drei Kindern E., F…

…ihren jeweiligen quotenmäßigen Anspruch am Nachlass des Verstorbenen an den erblichen Sohn C. Entsprechend diesem Erbübereinkommen wurde der gesamte Nachlass von A mit Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002 an C eingeantwortet. Im Zuge einer im Jahr 2004 bei der "Verlassenschaft nach A " durchgeführten Betriebsprüfung erließ…

…verstarb am 31. Oktober 1999 (vgl. die Eingabe vom 8. Jänner 2003, Aktenseiten 28/1999 oder 20/2001). Die Einantwortung der Verlassenschaft nach K.S. - in Bezug auf den Hälftemiteigentumsanteil an dem Objekt in W., zugunsten seiner Tochter Dr. U.S. (im Folgenden: Bw.) - erfolgte…

…GB Plainfeld je zur Hälfte übernehmen sollten. Am 20.02.2002 erließ das Bezirksgericht Salzburg die Einantwortungsurkunde und erklärte die Verlassenschaftsabhandlung mit deren Rechtskraft für beendet (GZ 4 A 133/01). Am 02.08.2002 kamen die Erben überein, die Aufteilung des unbeweglichen Nachlassvermögens in…

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. August 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsbeschluss vom 21. Mai 2008 wurde die Verlassenschaft den Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden…

…16/0047). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlaßvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Nachlassgegenständen vor Einantwortung, für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung (VwGH 13.10.1983, 82/15/0143, 0145…

…im Ausmaß von 4.104.404,67 S) den Nachlasspassiva von 1.611.342,50 S gegenübergestellt und von dem sich aus der Differenz ergebenden Reinnachlass noch die Kosten des Abhandlungsverfahrens in Höhe von 146.101,92 S in Abzug gebracht. Mit Einantwortungsurkunde vom 27…

…B. eingeantwortet. Ab dem Zeitpunkt der Einantwortung verliert die "Verlassenschaft nach...." ihre Parteifähigkeit und können Abgabenbescheide nur mehr an die namentlich anzuführenden Erben gerichtet werden. Der vom Finanzamt nach der Einantwortung an die Verlassenschaft gerichtete Bescheid geht daher ins Leere (siehe hiezu z.B. Ritz…

…Wien vom 6. Mai 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes xxx vom 19. Februar 2009 wurde der Nachlass nach der am TTMM 2003 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Frau NN. deren Sohn, dem nunmehrigen…

…Bedeutung. Die normierte Bewertung auf den Stichtag (Todestag des Erblassers) führt somit dazu, dass Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, wie etwa durch Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses (mit Zustimmung des Gerichtes) vor der Einantwortung, den Grundsatz, dass die Erbschaftssteuer vom Erbanfall zu bemessen ist…

…in Höhe von € 564,62 fest. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung sei der grunderwerbsteuerliche Tatbestand verwirklicht worden. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung stützte die Bw. zunächst auf den Einwand, sie habe die verfahrensgegenständliche Wohnung schon lange…

…eingeantwortet worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 18. Oktober 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass lt. Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes A. vom 28. Mai 2004 dem Bw. der gesamte Nachlass aufgrund des Testamentes vom 31…