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UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…Ein unter das Finanzstrafgesetz zu subsumierender Sachverhalt stehe daher erst nach Abschluss vorgenannter Verfahren fest. Selbst wenn beim Ansatz zu hoher Verrechnungssätze grundsätzlich ein dem Finanzstrafrecht unterliegender Sachverhalt vorläge, handle es sich bei Festlegung von Stundensätzen um einen Bereich mit Spielraum und habe der Steuerpflichtige…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…kostenpflichtige Kreditkarte (VISA oder Mastercard), wenn nicht mindestens ein Kartenumsatz von jährlich € 1.000,00 vorliege; kostenlose Barein- und Barauszahlung am Schalter; kostenloses elektronisches Banking; kostenloser Auszugsversand. Der Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezuges für die unentgeltliche Kontoführung sei nach Auffassung der Bw. zu Unrecht erfolgt…

UFSI RV/0336-I/031) Ansatz eines Privatanteiles bei Computern 2) Transportkosten als Anschaffungskosten 3) Wochenendheimfahrten bei vierwöchiger Dienstzuteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…ausschließlich durch den Transport verursachten Aufwandes äußerst zweifelhaft. Es widerspricht nämlich jeder Lebenserfahrung, dass ein Steuerpflichtiger ausschließlich zur Abholung eines Computers eine Reise von mehr als 1000 Kilometern auf sich nimmt, wenn er sich dessen bewusst ist, dass er einen Monat später ohnehin in Wien…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…und für Mag. CD in Höhe von 4.340,00 S in Ansatz. Am 4. September 2002 langte beim Finanzamt eine berichtigte, am 29. August 2002 ohne nähere Ausführungen unterschriebene Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1997 ein, nach der der…

UFSF RV/0025-F/05Ein Grenzgänger urgiert die Aufteilung der Krankenversicherung als Werbungskosten nur auf die laufenden Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…Tz 47 zu § 16 EStG). Aus diesem Grundsatz ist abzuleiten, dass ein Steuerpflichtiger, der eine durch Verordnung eröffnete Möglichkeit zur Geltendmachung pauschaler Werbungskosten in Anspruch nimmt, das Vorliegen der Pauschalierungsvoraussetzungen grundsätzlich nachzuweisen oder glaubhaft zu machen hat. Oder mit anderen Worten: Sieht das Gesetz oder…

UFSS RV/0453-S/08Wochengeld ist für Ermittlung der "Alleinverdienerabsetzbetrag-Einkünftegrenze" zum Ansatz zu bringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…dass dem Bw eine Vertretung weder erlaubt gewesen ist, noch eine solche tatsächlich stattgefunden hat. Werden aber keine eigenen Arbeitskräfte beschäftigt und hat ein Steuerpflichtiger auch nicht die Möglichkeit, Arbeiten zu delegieren, so spricht auch dieser Umstand für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. e) Weitere Kriterien…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…dass dem Bw eine Vertretung weder erlaubt gewesen ist, noch eine solche tatsächlich stattgefunden hat. Werden aber keine eigenen Arbeitskräfte beschäftigt und hat ein Steuerpflichtiger auch nicht die Möglichkeit, Arbeiten zu delegieren, so spricht auch dieser Umstand für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. e) Weitere Kriterien…

UFSF RV/0428-F/09Geltendmachung von Aufwendungen für ein Feldenkrais-Seminar als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…denn es soll im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung darf daher in diesen Fällen…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 2/2

…eines Abgabepflichtigen in solchen Fällen umso eher zu seinen Lasten ausschlägt, je weiter sich seine Behauptungen vom typischen Lebenssachverhalt entfernen. Behauptet ein Steuerpflichtiger einen Sachverhalt, der nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Begebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten ist, dann liegt es an ihm…

UFSW RV/1788-W/02Wird ein Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht nicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benutzt, sind die Aufwendungen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine…

UFSW RV/1611-W/09Führt ein in der Bilanz erfasster Kauf, der durch einen Kaufvertrag bestätigt wird, durch die nachträgliche Behauptung der Bw., es sei eine Finanzierung beabsichtigt gewesen, zu einer Bilanzberichtigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Bilanzansatz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag objektiv unrichtig ist und dem Steuerpflichtigen die Umstände bei der Bilanzerstellung bekannt waren oder bekannt sein mussten, wobei objektive Umstände nicht zu berücksichtigen sind, die bis zur Bilanzerstellung ein "gewissenhafter Abgabepflichtiger bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht kennen musste…

UFSW RV/0146-W/08Werbungskosten - Aufwendungen für ein Doktoratsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…für ein Universitätsstudium, geänderten Gesetzeslage zu beurteilen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2003 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 zählen zu den abzugsfähigen Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen…

UFSW RV/0579-W/04Aufwendungen für ein Seminar "Erfolg durch Wissen" keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…Interesse der Steuergerechtigkeit sollte nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessse herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen könne (VwGH vom 6.11.1990, 90/14/0176 und vom 28.2…

UFSW RV/3662-W/07Die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes durch die Pflichtteilsberechtigte auf ein Grundstück,welches ihr zur Abfindung ihres geltend gemachten Pflichtteilanspruches übertragen worden ist und welches diesen Anspruch wertmäßig übersteigt, ist eine Gegenleistung iSd § 5 Abs.1 Z 1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 Abs.1 Z 1 GrEStG) Die Steuerschuld entsteht, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. (§ 8 Abs.1 GrEStG) Im Hinblick auf die Einwendungen der Bw…

UFSS RV/0043-S/08Aufwendungen einer Assistentin der Geschäftsleitung für ein NLP Seminar; keine steuerliche Anerkennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft…

UFSF RV/0171-F/11Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt für die behinderte Gattin, wenn ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…379,00 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei "nicht Bedingung" und ein Selbstbehalt keineswegs in Ansatz zu bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Als Grundsatzbestimmung legt § 34 EStG 1988 fest, dass bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind…

UFSG RV/0430-G/10Honorare an Familienangehörige, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, geschätzte Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…August 2009 verwiesen und darauf hingewiesen, dass im Berufungsbegehren nicht die Kosten für ein Arbeitszimmer, sondern nur Energiekosten beantragt worden seien. Solche könnte jedoch nur im Zusammenhang mit einem echten Arbeitszimmer zum Ansatz gebracht werden. Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Entscheidung…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…in den Vorjahren dazu. Der Europäische Gerichtshof habe in den genannten Entscheidungen die Unklarheiten bezüglich des Vorsteuerabzugs beseitigt und dem Bw. ein Wahlrecht eingeräumt, in dem in Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie der Steuerpflichtige explizit erwähnt werde, sodass es schlüssig erscheine, ihm die Wahl…

UFSG RV/0233-G/04Die Vermietung eines Schlosses stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Bei einem Schloss handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das unter § 1 Abs. 2 LVO fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…lässt sich daraus aber dennoch ein Überschuss ableiten und entstehen Verluste ausschließlich infolge Fremdfinanzierung, verhindern nicht Zwangsmaßnahmen, sondern Finanzierungskosten einen Überschuss, sodass sich der Ansatz fiktiver (d.h. marktüblicher) Mieteinnahmen erübrigt. Es muss aber erkennbar sein, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der ihm durch die…