…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…geheiratet hat, dauernd getrennt lebt. Bejaht man, dass sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt, so ist sie ebenso wie in den Jahren vor der Eheschließung als Alleinerzieher anzusehen, der der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Verneint man das Vorliegen einer dauernden Trennung, so ist die Rechtsmittelwerberin weder…

…zwangsläufig, wenn man sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Dies treffe auf eine Eheschließung nicht zu. Des Weiteren seien nur die nach einer Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung anfallenden Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig. Eine…

…Aufwndungen nicht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Bw bereits vor seiner Eheschließung einen Wohnsitz in Österreich begründet habe und durch die Eheschließung den Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort begründet habe. Die Eheschließung stelle eine privaten, aber keine beruflichen Grund zur Wohnsitzverlegung dar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr…

…insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. z.B…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch GFB Treuhand AG, 8740 Zeltweg, Bundesstraße 66, vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag von Brautleuten geschlossen wurde und die beabsichtigte Eheschließung zum Zeitpunkt der Errichtung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht erfolgt ist. Mangels einvernehmlicher anderer Regelung wird der in diesem Vertrag erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt…

…Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag von Brautleuten geschlossen wurde und die beabsichtigte Eheschließung zum Zeitpunkt der Errichtung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht erfolgt ist. Mangels einvernehmlicher anderer Regelung wird der in diesem Vertrag erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt…

…stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Da es sich im konkreten Fall um eine Eheschließung zwischen einem österreichischen Staatsbürger und einer deutschen Staatsbürgerin handelt, ist das internationale Privatrecht für die Klärung des Unterhaltsanspruchs heranzuziehen. Die Generalklausel…

…Einzelnen: siehe Bescheid vom 26. Juni 2002). In der dagegen erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, der zivilrechtliche Anspruch auf Heiratsgut stehe schon vor der Eheschließung zu, wenn also im Zeitpunkt der Hingabe noch keine Verehelichung stattgefunden habe, diese jedoch konkret in Aussicht genommen…

…die zeitliche Abfolge. Es könne sich um keine Heiratsausstattung gehandelt haben, weil die Eheschließung erst im Jahr 2010 erfolgt sei und das Darlehen fast zwei Jahre vorher gegeben worden sei. Beigelegt werde der Kontoauszug zur Darlehensrückzahlung 2010 [welcher Bankkontoauszug aber fast unleserlich übertragen wurde; hier…

…in Ansehung der lt. Präambel am 18. August 2001 beabsichtigten Eheschließung zunächst (siehe Punkte 1. und 2.) über dort näher bezeichnete Vermögenswerte (bspw in die Ehe eingebrachtes bzw. solches von Todes wegen oder durch Schenkung unentgeltlich erworbene Vermögen) Regelungen für den Fall der Vermögensauseinandersetzung im…

…dort verfügte sie über eine eigene, vom Wohnungsverband der Eltern getrennte Wohnung (Zubau am Hof der Eltern). Anlässlich ihrer Eheschließung im August 1996 begründete sie gemeinsam mit ihren Ehegatten in den rd. 10 km von St. entfernten U (am bisherigen Wohnsitz ihres Ehegatten) den Familienwohnsitz…

…Bw. gerichtet. Des weiteren machte die Bw. die Kosten des von ihr besuchten Psychotherapeutischen Propädeutikums von S 10.571,- als Werbungskosten geltend. Über Nachfrage des Finanzamtes gab die Bw. ergänzend bekannt: zu den Sonderausgaben: Als Datum der Eheschließung nannte die Bw. den 10. August 2001…

…dieser Betrag an dessen Erben auszuzahlen ist. Desweiteren wurde dem Bw. ein Wohnrecht, Vorkaufsrecht und ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten eingeräumt. Für den Fall der Eheschließung verpflichtet sich die Lebensgefährtin, die Hälfte der Liegenschaftsanteile in das bücherliche Eigentum des Bw. zu übertragen. &nbsp…

…Ehegatten zusteht, ist dieser der Höhe nach mit maximal monatlich 1.000,00 € (Euro eintausend) begrenzt. (2) Der Betrag nach Abs (1) ist wertgesichert gemäß Verbraucherpreisindex 2005. Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat der Eheschließung. Die Anpassung erfolgt jeweils zum 1.1. eines…

…M;J ein Darlehen in Höhe von € 60.000,-- vor der Eheschließung und einen weiteren Betrag von €10.000,-- im Lauf der Ehe, sohin insgesamt 70.000,-- Euro erhalten hat. Mit diesem Geld wurde ein Hypothekarkredit betreffend die im Alleineigentum von H.J. stehenden…

…Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der Familienbeihilfe im Selbstbezug ab März 1994 und legte u.a. folgende Unterlagen in Kopie vor: Heiratsurkunde des Standesamtes A., Nr. 999/1998, über die Eheschließung der Bw. am 00.00.1998; Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom Datum2, Zl. 999-999…