…sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 GebG befreit. Die gemäß § 14 TP 17 Abs. 3 GebG vergebührten Schriften sind von der…

…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…Daraus folgt, dass der Zweck der Zuwendung nicht nur dann nicht fristgerecht erfüllt wurde, wenn die (vor oder nach der Eheschließung) zugewendeten Werte nicht innerhalb der Zweijahresfrist zur Haushaltseinrichtung verwendet wurden, sondern auch dann nicht, wenn innerhalb derselben Frist ab Zuwendung die Ehe nicht zu…

…gestellten Materialien statuiert habe ich sämtliche Änderungen fristgerecht und in besten Wissen und Gewissen bekannt gegeben. Die Änderungen habe ich sofort nach meiner Eheschließung in Finanzonline eingegeben (siehe Anhang 1). Außerdem ist es äußerst verwunderlich, dass Sie - obwohl ich auch meine Grunddaten und Adressänderung umgehend…

…Beschwerdevorentscheidung vom 5. Oktober 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: „ Eine noch vor der Eheschließung von den künftigen Gatten getroffene Vereinbarung über die Gewährung von Unterhaltsleistungen im Fall einer Auflösung der künftigen Ehe stellt in Hinblick auf die Bestimmung des § 17…

…geheiratet hat, dauernd getrennt lebt. Bejaht man, dass sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt, so ist sie ebenso wie in den Jahren vor der Eheschließung als Alleinerzieher anzusehen, der der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Verneint man das Vorliegen einer dauernden Trennung, so ist die Rechtsmittelwerberin weder…

…von Ehegatten als sachliche Voraussetzung für einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs gerechtfertigt ist, bleibt im Größenschluss an der Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der im Tatsächlichen vorgelagerten Eheschließung bzw. der eingetragenen Partnerschaft kein Zweifel. Es war daher dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zu folgen und…

…Juni 2017) mit den Fragen, wo sich der gemeinsame Familienwohnsitz befinde, seit wann dieser bestehe sowie mit der Aufforderung, den gemeinsamen Wohnsitz vor der Eheschließung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die belangte Behörde erließ an den Bf. eine mit 27. Juli 2017 datierte, elektronisch zugestellte Beschwerdevorentscheidung…

…sein, wenn der Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist (UFSW 18.3.2008, RV/3248-W/07). Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl zB OGH 25.2.1993, 6…

…von Ehegatten als sachliche Voraussetzung für einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs gerechtfertigt ist, bleibt im Größenschluss an der Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der im Tatsächlichen vorgelagerten Eheschließung bzw. der eingetragenen Partnerschaft kein Zweifel. Es war daher dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zu folgen und…

…1 lit.b, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Aus Anlass ihrer bevorstehenden Eheschließung vereinbarten die Beschwerdeführerin, (Bf.), und ihr zukünftiger Ehemann, X.X…

…zwangsläufig, wenn man sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Dies treffe auf eine Eheschließung nicht zu. Des Weiteren seien nur die nach einer Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung anfallenden Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig. Eine…

…Wohnungen sind. Laut Angaben Ihres Gatten wurde im Jahr 2014 das neue Eigenheim fertiggestellt, im Jahr 2015 erfolgten die gemeinsamen Hochzeitsvorbereitungen. Im Zusammenhang mit einer Eheschließung steht normalerweise der Wille, durch gemeinsames Bemühen und Zusammenlegen der beiderseits erzielten Einkünfte, eine gemeinsame eheliche Wohnung zu schaffen…

…Aufwndungen nicht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Bw bereits vor seiner Eheschließung einen Wohnsitz in Österreich begründet habe und durch die Eheschließung den Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort begründet habe. Die Eheschließung stelle eine privaten, aber keine beruflichen Grund zur Wohnsitzverlegung dar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr…

…insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden." Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. z.B…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch GFB Treuhand AG, 8740 Zeltweg, Bundesstraße 66, vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag von Brautleuten geschlossen wurde und die beabsichtigte Eheschließung zum Zeitpunkt der Errichtung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht erfolgt ist. Mangels einvernehmlicher anderer Regelung wird der in diesem Vertrag erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt…

…Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag von Brautleuten geschlossen wurde und die beabsichtigte Eheschließung zum Zeitpunkt der Errichtung des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht erfolgt ist. Mangels einvernehmlicher anderer Regelung wird der in diesem Vertrag erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt…

…stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Da es sich im konkreten Fall um eine Eheschließung zwischen einem österreichischen Staatsbürger und einer deutschen Staatsbürgerin handelt, ist das internationale Privatrecht für die Klärung des Unterhaltsanspruchs heranzuziehen. Die Generalklausel…