Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. L.K., Mittelschulprofessorin, KV,H10, vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

…und seine Ehegattin M.B., eingangs übereinstimmend festgehalten, dass ihre Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt aufgelöst ist, ohne dass jedoch eine Ehescheidung erfolgte. Die Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.230 Anlässlich des Übergabsvertrages vom 28. April 1992 trafen die Ehegatten eine Vereinbarung…

…eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden. In dieser Zeit sei sie von ihrem damaligen Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgesperrt worden. Im Zuge der Auflösung der Lebens- sowie Ehegemeinschaft habe sie erkennen müssen, dass ihr damaliger Ehegatte immer wieder Rechtsgeschäfte in ihrem Namen, jedoch ohne ihren Auftrag…

…im Ausland) - wie dies von der Bw. bereits angedacht wurde - unmittelbare Folge der (freiwillig) eingegangenen Ehegemeinschaft ist. Zudem fallen derartige Aufwendungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Hausstandsgründung ihrer Art nach bei der Mehrzahl der Verheirateten an, weswegen den Aufwendungen auch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit bereits…

…filigran ist, habe ich durch dieses Wissen und durch das Risiko der Abhängigkeit meine Wohnung in Wien nicht aufgegeben. Eine Änderung dieser Umstände kann ich mir nur mit einer klaren rechtlichen Vereinbarung, wie die Form einer Ehegemeinschaft, vorstellen, in welcher zumindest die gegenseitige Unterhaltspflicht geregelt…

…Februar 2006 vorgelegt worden, aber laut § 33 EStG 1988 sei das Vorliegen mehrerer Wohnsitze nicht relevant für die Beurteilung des Vorliegens einer aufrechten Ehegemeinschaft. Im gegenständlichen Fall hätte daher der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht anerkannt werden können. Mit Eingabe vom 4. September 2007 wurde Einspruch gegen die…

…nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn in der aufrechten Ehegemeinschaft der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Laut ausgefüllter Erklärung 2007 sei Bw. geschieden, eine beruflich veranlasste…

…April 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Finanzamt mit der Begründung nicht gewährt, dass die Berufungswerberin nach der Aktenlage in keiner aufrechten Ehegemeinschaft bzw. in keiner Partnerschaft mit mindestens einem Kind lebe. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, die Berufungswerberin sei bis Oktober 2006…

…November 1995, Ergänzung: Die Übergabe der Liegenschaft S tritt erst in Kraft, wenn meine Tochter das rechtliche Verhältnis zu ihrem bisherigen Ehemann NS völlig gelöst oder bereinigt hat (eventuell im Sinne der Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft). Bei Unklarheit entscheidet Sohn To nach Einvernehmen mit KK über…

…gelangen. Ebenso gehörten eine Garconniere und ein Telefon (um im Notfall ärztliche Hilfe herbeirufen zu können) zu seinen Fixausgaben. Es bestehe zwar eine aufrechte Ehegemeinschaft, die Führung eines eigenen Wohnsitzes in der Nähe seines Arbeitsplatzes sei jedoch krankheitsbedingte Notwendigkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Gegebenheiten bzw. lebe der Bw erst seit seiner im Antrag für das Jahr 2004 bekannt gegebenen Eheschließung (laut Erklärung L1 für 2004 seit 29. Oktober 2004) in Ehegemeinschaft mit Frau DP-S. Der Grund für die mit Ende 2000 erfolgte polizeiliche Meldung sei gewesen, dass…

…für den Fall ihres Ablebens vor ihrem Ehegatten, aber nur bei aufrechter Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt, das lebenslängliche und uneingeschränkte unentgeltliche Fruchtgenussrecht unter Ausschluss jeglicher Nutzung durch den Eigentümer an der gesamten Liegenschaft Einlagezahl 260 Grundbuch 68138 Pischelsdorf ein. Dazu heißt es weiter in Absatz…

…Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt. Die Abgabepflichtige brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 Berufung ein und bekämpfte den Nichtansatz des von ihr beanspruchten Alleinerzieherabsetzbetrages mit folgender wörtlich wiedergegebener Begründung: "Da ich seit 1994 in keiner Ehegemeinschaft lebe und dies bereits mehrmals dem Amt bekanntgegeben habe…

…in welcher Wohnung die Erfüllung der in § 90 ABGB geregelten Verpflichtung der Ehegatten zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zum Ausdruck gekommen ist. Diese Ehegemeinschaftswirkung, welche in der Ehewohnung manifestiert wird, bildet keinen Vermögenswert. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso…

…mit seiner Gattin T. und hat seitdem die eheliche Wohnung nicht mehr benutzt. Die Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt am 15. Oktober 2012 einvernehmlich geschieden. Aufgrund der zerrüttenden Ehegemeinschaft ist es für die Abgabenbehörde zweiter Instanz glaubhaft, dass der Bw. weder privat noch…

…Tz. 24). Ob - wie vom Bw. vorgebracht - der Vergleich auf Verlangen des Seniorenheimbetreibers zur der Sicherung der Kostenfinanzierung des Heimaufenthaltes der Gattin dient oder - wie vom Finanzamt vermutet - in einer vollständigen und dauerhaften Trennung der Ehegemeinschaft seine Ursache hat, ist im Rahmen des § 34 Abs…

…dauernd bei mir in H./I. aufhielt, doch insgesamt nur innerhalb, unserer bestehenden Ehegemeinschaft haushaltszugehörig sein, auch wenn er sich mit mir überwiegend im beruflich veranlassten/doppelten Haushalt aufhielt. Da die berufliche Veranlassung des zweiten Haushaltes in H./I. seitens des Prüfers nie bezweifelt wurde…

…frei gewählten getrennten Haushalten für die Bw. und ihre minderjährigen Kinder aus einer früheren Beziehung einerseits und des Ehegatten andererseits widerspreche. Der Alleinerzieherabsetzbetrag habe daher auf Grund der Ehegemeinschaft für das Jahr 2004 nicht zuerkannt werden können. Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die…

…mit einem wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt von mehr als 50% - näher kommen. Zusammengefasst ist zur Person des Bw. festzustellen, dass sich dieser nach der vorliegenden Aktenlage im hier relevanten Zeitraum in einer aufrechten Ehegemeinschaft mit seiner Gattin befand. Während die beiden volljährigen Kinder B. und H. (geb…

…an abgelegener Stelle in S, T 132. Die Ehefrau des Bw. habe angegeben, dass die Ehegemeinschaft als dauernd getrennt anzusehen sei und der Bw. nur 2 bis 3 mal im Jahr nach S. komme; dies habe auch deren Mutter bestätigt. Auch einer im Meldeamt in…