UFSI RV/0391-I/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende MV und die weiteren Mitglieder MH, MW und MA über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen (gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert): Einkommen 2006: 15.616,06 €; Einkommensteuer: 921,01 €. Die Fälligkeit der Abgabe bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in J. wohnhafte Berufungswerberin bezog im Streitjahr 2006 Einkünfte aus zwei Dienstverhältnissen in Höhe von insgesamt 23.123,93 € brutto. Ihr (nach einem Unfall arbeitsunfähiger) Ehegatte Sejfudin X. hatte in diesem Jahr keine steuerpflichtigen Einkünfte. Am 31. Oktober 2006 wurde die Ehe geschieden. Für die 1985 geborene Tochter Zlata des Ehepaares hatte Sejfudin X. bis September 2004 die Familienbeihilfe bezogen. Im Juni 2004 hatte Zlata X. am Gymnasium in J. die Matura abgelegt. Nach dem Arbeitsunfall des Vaters hatte sie gleich nach der Matura eine (Vollzeit-)Beschäftigung bei der A.GmbH. angenommen und so ihren Lebensunterhalt selbst verdient. Dieses Dienstverhältnis endete im September 2005. Seit Ende September 2005 studiert Zlata X. an der Universität Innsbruck. Daneben ist sie seit November 2005 bei der B.GmbH. geringfügig beschäftigt. Ihren Hauptwohnsitz hat sie seit Ende September 2005 in Innsbruck. Am 5. Oktober 2005 stellte Zlata X. beim Finanzamt Innsbruck den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Dazu teilte sie dem Finanzamt mit, dass ihre Eltern keine Möglichkeit hätten, sie finanziell zu unterstützen. Ihr Studium wolle sie mit Hilfe von Studienbeihilfe und Familienbeihilfe finanzieren. Beigeschlossen war eine von beiden Elternteilen unterfertigte Bestätigung, wonach sie auf Grund des geringen Einkommens nicht in der Lage seien, die Tochter während ihres Studiums finanziell zu unterstützen. Auf Grund dieses Antrages wurde Zlata X. vom Finanzamt Innsbruck die Familienbeihilfe gewährt. Auch im Jahr 2006 hat Zlata X. durchgehend selbst die Familienbeihilfe bezogen. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte die Berufungswerberin den Alleinverdienerabsetzbetrag (mit Kinderzuschlag für ein Kind). Im Einkommensteuerbescheid vom 18. April 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Finanzamt mit der Begründung nicht gewährt, dass die Berufungswerberin nach der Aktenlage in keiner aufrechten Ehegemeinschaft bzw. in keiner Partnerschaft mit mindestens einem Kind lebe. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, die Berufungswerberin sei bis Oktober 2006 mit Sejfudin X. verheiratet gewesen. Für die Tochter Zlata habe die Berufungswerberin Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die Tochter beziehe die Beihilfe "der Einfachheit halber" selbst. Es werde daher der Alleinverdienerabsetzbetrag mit Kinderzuschlag "für ein Kind mit Familienbeihilfe" beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als der Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € gewährt wurde. Ein Kinderzuschlag wurde nicht berücksichtigt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden sei. Da die Tochter der Berufungswerberin selbst die Familienbeihilfe beanspruche, stehe der Kinderzuschlag nicht zu. Im Vorlageantrag wiederholte die Berufungswerberin ihr Berufungsbegehren. Die Familienbeihilfe für die Tochter Zlata werde "vom FLAG her" der Berufungswerberin als Elternteil gewährt, es erfolge nur die Auszahlung an die Tochter. Im Verfahren vor der Abgabebehörde zweiter Instanz wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 25. September 2007 vorgehalten, dass Zlata X. nach den beim Finanzamt Innsbruck gemachten Angaben von ihren Eltern keine Unterhaltsleistungen erhalte und ihr deshalb nach § 6 Abs. 5 FLAG die Familienbeihilfe gewährt worden sei. Hierauf teilte die Berufungswerberin im Schreiben vom 4. Oktober 2007 mit, es sei seinerzeit in der Beihilfenstelle nachgefragt worden, ob die Möglichkeit bestehe, die Familienbeihilfe, die von den Eltern schon bisher an die Tochter Zlata weitergegeben worden sei, direkt an sie auszubezahlen. Nach Unterfertigung des "vom Finanzamt aufgesetzten Zettels" (Anmerkung: der Bestätigung, dass die Eltern nicht in der Lage seien, die Tochter während des Studiums finanziell zu unterstützen), sei diese Möglichkeit vom Finanzamt eröffnet worden. Es bestehe daher sehr wohl eine finanzielle Unterstützung der Tochter, diese wäre nur offensichtlicher, wenn die Berufungswerberin als Mutter die Familienbeihilfe bezogen und dieses Geld dann der Tochter gegeben hätte. Zudem unterstütze die Berufungswerberin die Tochter dadurch, dass die Tochter öfters am Abend oder am Wochenende zum Essen komme, weiters nächtige und die Wohnung mitbenütze. Die Tochter bekomme auch Kleidung von der Berufungswerberin; wenn sie knapp bei Kasse sei, helfe ihr die Berufungswerberin aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt ohne Kind jährlich 364 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 €, welcher Betrag sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 € jährlich erhöht (siehe § 33 Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz EStG 1988). Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 die Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag von 50,90 € monatlich für jedes Kind steht (im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe) einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988). Dass der Berufungswerberin für das Streitjahr 2006 der Alleinverdienerabsetzbetrag (von 364 €) zusteht, ist nicht mehr strittig. Voraussetzung für die Zuerkennung eines "Kinderzuschlages" (von 130 €) zum Alleinverdienerabsetzbetrag wäre gewesen, dass der Berufungswerberin oder ihrem (Ehe)Partner im Streitjahr 2006 für mehr als sechs Monate Familienbeihilfe für die studierende Tochter gewährt wurde (§ 33 Abs. 4 Z 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 106 Abs. 1 und § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988). Dies war aber nicht der Fall: Nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, selbst Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar unter denselben (in § 6 Abs. 1 bis 3 FLAG näher ausgeführten) Voraussetzungen wie Vollwaisen. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Tochter der Berufungswerberin im Oktober 2005 beim Finanzamt Innsbruck einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geltend gemacht. Die Familienbeihilfe wurde im Streitjahr 2006 antragsgemäß der Tochter Zlata (und nicht einem Elternteil) gewährt. Dabei handelte es sich keineswegs nur um eine "vereinfachte Zahlungsweise". Wer Anspruch auf Familienbeihilfe hat, richtet sich nach den Bestimmungen des FLAG. Danach steht die Familienbeihilfe primär der Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt und keine andere Person auf Grund der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG). Vollwaisen haben (unter den im Gesetz angeführten weiteren Voraussetzungen) nur dann selbst Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn für sie keiner anderen Person die Beihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit. c und § 6 Abs. 2 FLAG). Dies ist auch Voraussetzung für einen Eigenanspruch jener Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs. 5 FLAG). Das Finanzamt Innsbruck ist auf Grund der Angaben von Zlata X. sowie der vorgelegten Bestätigung ihrer Eltern, wonach diese keine Unterhaltszahlungen leisten können, davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG erfüllt waren. Im Übrigen behauptet die Berufungswerberin auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 4. Oktober 2007 nicht, dass sie im Streitjahr 2006 die (laufenden) Unterhaltskosten ihrer Tochter überwiegend getragen hätte. Wurde aber die Familienbeihilfe für Zlata X. weder der Berufungswerberin noch ihrem (Ehe)Partner, sondern auf Grund eines nach § 6 Abs. 5 FLAG geltend gemachten Eigenanspruches der Tochter selbst gewährt, stand der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nach der dargestellten Rechtslage nicht zu. Innsbruck, am 7. November 2007 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei