Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. L.K., Mittelschulprofessorin, KV,H10, vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

…angesehen werden muss. Wesentlich für die Frage der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen. Dieser ist in der Regel bei einer verheirateten Person jener Ort, an dem sie mit ihrem Ehepartner in einer Ehegmeinschaft lebt, d.h. einen gemeinsamen Hausstand unterhält…

11.4.5 Partnerschaft mit KindLebensgemeinschaft Rz 782: Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer…

…Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend in einer Ehegemeinschaft regelmäßig in Abstimmung getroffen. So legt auch der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 10. Juni 1992, B 1257/91…

5.4.9.5 Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24…

1. GrESt-Bemessungsgrundlage 1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des…

…und seine Ehegattin M.B., eingangs übereinstimmend festgehalten, dass ihre Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt aufgelöst ist, ohne dass jedoch eine Ehescheidung erfolgte. Die Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ.230 Anlässlich des Übergabsvertrages vom 28. April 1992 trafen die Ehegatten eine Vereinbarung…

…GebG auslösen kann, nicht anwendbar ist. Vereinbart wurde unter Punkt "Erstens", dass der Bf. im Falle der Auflösung der Ehegemeinschaft, aus welchem Grund auch immer, die gemeinsame Ehewohnung binnen vier Wochen verlassen und seiner Ehefrau das alleinige Wohnrecht einräumen werde. Der Bf. räumt seiner Ehefrau…

…der Kinder zu nutzen, um ihnen hier eine gute ärztliche Versorgung zu bieten. Laut Ihren Angaben ist die Ehegemeinschaft mit dem Kindesvater aufrecht. Seit Juli 2014 sind Sie in ***13*** beschäftigt, verdienen aber unter der Geringfügigkeitsgrenze (2009 mtl 357,74 €, 2018 mtl 438,05…

…Begründung, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ua vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig sei und lt. Zentralem Melderegister der Bf. nur bis 12.06.2015 in einer Ehegemeinschaft gelebt habe, aufgehoben. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer slowakischer Staatsbürger sei. Er würde in einer Ehegemeinschaft leben und zwei am Familienwohnsitz lebende Kinder haben. Für diese Kinder sei in der Slowakei das ganze Jahr 2011 die Familienbeihilfe bezogen worden. Die Gattin des Beschwerdeführers habe in der Slowakei…

…Ermittlungen bei der Wiener Gebietskrankenkasse sei festgestellt worden, dass die Erklärung im Zuge der Antragstellung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Pflegekind CB am 27.10.2006 unter Angabe der zu diesem Zeitpunkt aufrechten Ehegemeinschaft erfolgt sei. Mit dem Antrag sei sowohl vom Bf…

…Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht. Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist es, dass der Steuerpflichtige alleine, also nicht in einer Lebens- oder Ehegemeinschaft lebt. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung, dies ist allerdings widerlegbar. Entscheidend ist vielmehr…

…eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden. In dieser Zeit sei sie von ihrem damaligen Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgesperrt worden. Im Zuge der Auflösung der Lebens- sowie Ehegemeinschaft habe sie erkennen müssen, dass ihr damaliger Ehegatte immer wieder Rechtsgeschäfte in ihrem Namen, jedoch ohne ihren Auftrag…

…im Ausland) - wie dies von der Bw. bereits angedacht wurde - unmittelbare Folge der (freiwillig) eingegangenen Ehegemeinschaft ist. Zudem fallen derartige Aufwendungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Hausstandsgründung ihrer Art nach bei der Mehrzahl der Verheirateten an, weswegen den Aufwendungen auch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit bereits…

…filigran ist, habe ich durch dieses Wissen und durch das Risiko der Abhängigkeit meine Wohnung in Wien nicht aufgegeben. Eine Änderung dieser Umstände kann ich mir nur mit einer klaren rechtlichen Vereinbarung, wie die Form einer Ehegemeinschaft, vorstellen, in welcher zumindest die gegenseitige Unterhaltspflicht geregelt…

…Februar 2006 vorgelegt worden, aber laut § 33 EStG 1988 sei das Vorliegen mehrerer Wohnsitze nicht relevant für die Beurteilung des Vorliegens einer aufrechten Ehegemeinschaft. Im gegenständlichen Fall hätte daher der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht anerkannt werden können. Mit Eingabe vom 4. September 2007 wurde Einspruch gegen die…

…nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn in der aufrechten Ehegemeinschaft der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Laut ausgefüllter Erklärung 2007 sei Bw. geschieden, eine beruflich veranlasste…

…April 2007 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Finanzamt mit der Begründung nicht gewährt, dass die Berufungswerberin nach der Aktenlage in keiner aufrechten Ehegemeinschaft bzw. in keiner Partnerschaft mit mindestens einem Kind lebe. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, die Berufungswerberin sei bis Oktober 2006…

…November 1995, Ergänzung: Die Übergabe der Liegenschaft S tritt erst in Kraft, wenn meine Tochter das rechtliche Verhältnis zu ihrem bisherigen Ehemann NS völlig gelöst oder bereinigt hat (eventuell im Sinne der Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft). Bei Unklarheit entscheidet Sohn To nach Einvernehmen mit KK über…