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UFSW RV/3175-W/09Pflegeheimkosten der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung des Ehemannes unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis und einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…2008 vom 20. April 2009 machte der Bw. eine außergewöhnliche Belastung von € 24.538,88 für Pflegeheimkosten seiner Ehefrau geltend (AS 7). Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 5. August 2009 versagte das zuständige Finanzamt (FA) diesen Kosten die Anerkennung mit der Begründung, die Kosten der…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008…

UFSK RV/0559-K/08Subprovisionen an Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Vorname Berufungswerber vom 24.5.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt vom24.4.2006 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

UFSF RV/0162-F/04Einkommensteuerliche Zurechnung einer liechtensteinischen Zusatzrente für die Ehefrau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Er erhielt ua. von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau (Zusatzrente zu seiner Stammrente) im Gesamtbetrag von monatlich 1.722,00 SFr. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass dem Berufungswerber die Altersrente und die Zusatzrente zuzurechnen sei und…

UFSW RV/2966-W/11Bürgschaft für betriebliche Kredite der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Sachverhalt Unstrittig ist, - dass der Bw. die gegenständliche Bürgschaft im Jahr 2004 übernommen hat, um seiner Ehefrau (Jahrgang 1955) die Weiterführung ihrer Schuhgeschäfte zu ermöglichen und die Insolvenzgefahr abzuwenden; - dass der Betrieb der Gattin des Bw. im Dezember 2008 infolge Ausbleibens der erhofften Verbesserung der…

UFSK RV/0214-K/11Werbungskosten für die Ausbildung der Ehefrau, Versicherungsprämien als Sonderausgaben, zumutbare Mehrbelastung bei außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…Bw. geltend gemachten Fortbildungskosten schlüsselte er in "Reisekosten Kurs" von € 122,38 (für mehrere vom Bw. durch Teilnahmebestätigungen belegte Module eines privaten Hochschullehrgang für islamische religionspädagogische Weiterbildung) und in Studienkosten für seine Ehefrau Ha.S. in Höhe von € 832,76 (für vom Bw…

UFSS RV/0328-S/09Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag, falls das Dienstverhältnis mit seiner Ehefrau steuerlich nicht anerkannt werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Sachverhalt: Der nachstehende Sachverhalt ist den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen des Bw. zu entnehmen und ist - soweit nicht eigens dargestellt - unstrittig. Der Bw…

UFSL RV/0214-L/09Pauschalhonorar eines Arztes an seine Ehefrau als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (kein Fremdvergleich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…zu stundenweise Aushilfstätigkeiten). Ersetzen einer fremden Arbeitskraft ist nicht das allein entscheidende Kriterium für die Abgrenzung der familienhaften Beschäftigung von einem Dienstverhältnis (vgl. VwGH 17.5.1989, 88/13/0038, zur Halbtagsbeschäftigung der Ehefrau). Typische Beispiele einer familienhaften Mitarbeit sind z.B. Rasenbetreuung, Laubrechen, Streicharbeiten…

UFSW RV/0530-W/06Übertragung von Unternehmensanteilen an die Ehefrau des Zuwendenden ist schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…gefassten Käufer gar kein Kaufvertrag zustande kommt. Im vorliegenden Fall wurden von DI A.A-N am 1.10.2000 Anteile seines Einzelunternehmens nicht an beliebige Fremde, sondern an seine Ehefrau und an seine Kinder übertragen. Es kam zu keiner vertraglich vereinbarten Entrichtung des Kaufpreises…

UFSG RV/0731-G/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern mit Ehefrau im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)". Darin wird das Einkommen der in Ungarn lebenden Ehefrau des Bw mit Null beziffert. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 15. Juni 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2004 und 2006 unter Versagung des…

UFSW RV/2556-W/07Tragung der Begräbniskosten Schwiegereltern als Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau, Grenze der Begräbniskosten € 3.000,00 nur als Richtwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Nachlassvermögens unterbleiben sei. Am 3. April 2006 sei Herr S verstorben und es habe das Gericht eine Überschuldung des Nachlasses festgestellt. Da die Tochter der Verstorbenen, die Ehefrau des Bw., nicht über eigene Barmittel verfügt habe, seien die geltend gemachten Kosten beim Bw. geltend gemacht…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…11, an Reisekosten € 40,90 und an sonstigen Werbungskosten € 8.082,87, darunter Lohnkosten von € 2.579,86 und Lohnnebenkosten von € 70,85 für seine Ehefrau M.B., geb.yz (in der Folge M.B.). In seinem Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli…

UFSW RV/2083-W/02Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und Honorare an die Ehefrau als Werbungskosten bei einem Universitätsprofessor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1998 machte er unter anderem an die Ehefrau geleistete Honorare in Höhe von S 43.000,00 sowie Kosten für ein Arbeitszimmer von S 11.662,00 (anteilige Kosten S 6.750,00, Afa Holzverkleidung S 3.600,00 und…

UFSW RV/1127-W/09Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…habe. Bis Ende August 2007 habe der Bw. daher auf Grund der engeren wirtschaftlichen (Engagement in der Schweiz) und persönlichen Beziehungen (gemeinsamer Haushalt mit der Ehefrau in der Schweiz) seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt. Auf Grund der Tatsache, dass der Bw. zwar…

UFSW RV/2979-W/07Keine außergewöhnliche Belastung des Ehemannes, wenn Kosten von Ehefrau bezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Bezirksgerichts seien die drei namentlich genannten Kinder der Verstorbenen erbberechtigt. Da die Begräbniskosten von den Erben (Unterhaltsverpflichteten) zu tragen seien, seien diese entstandenen Kosten auf die drei Erben, eine davon die Ehefrau des Bw., aufzuteilen. Gemäß § 34 EStG sei die Absetzbarkeit der Begräbniskosten mit höchstens…

UFSW FSRV/0110-W/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens für vorsätzliche Umsatzsteuerhinterziehung, obwohl die Ehefrau für abgabenrechliche Belange zuständig war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.08.2007

…wahrgenommen hat, sondern sich einerseits eines Steuerberaters bedient, andererseits sind die damalige Ehefrau und die Buchhalterin mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden innerhalb der KEG betraut gewesen, die in dem Betriebsprüfungsbericht festgestellten formellen Mängel wären somit in den Verantwortungsbereich anderer Personen als dem Bf. gefallen…

UFSW RV/1912-W/07Vermietung des Kellerlokals eines Einfamilienhauses an eine Kommanditgesellschaft, an der der Vermieter und seine Ehefrau beteiligt sind: 1) Steuerliche Nichtanerkennung mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses 2) Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Gründen das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und der W-KG als Vertrag zwischen nahen Angehörigen (der Vermieter ist der einzige Kommanditist der Mieterin, die Ehefrau ist die einzige Komplementärin, das Mietobjekt befindet sich im Keller des privaten Einfamilienhaus des Vermieters, das der Wohnsitz des Ehepaares…

UFSL FSRV/0089-L/06Fahrlässige Verkürzung von Kapitalertragsteuern nach Hingabe eines Schecks durch eine AG zur Bezahlung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters und seiner Ehefrau zwecks Entlassung aus deren persönlichen Haftung bei einer Bank für unternehmensfremde Verbindlichkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…

UFSW RV/1007-W/04Unterliegt die Einräumung der Dienstbarkeit eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnrechtes an der Ehewohnung vom Ehemann an die Ehefrau im Zuge einer Übergabe der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., R-gasse, vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, vom 9. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. März 2004, St.Nr., betreffend…

UFSW RV/2458-W/02Einräumung der Dienstbarkeit eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnrechtes vom Ehemann an die Ehefrau an der Ehewohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…stehenden Liegenschaften EZZ 28, 29 und 63 jeweils des Grundbuches S. seinem Sohn, dem Geschenknehmer. Gemäß Punkt VII des Vertrages behielt sich der Geschenkgeber dafür für sich und seine Ehefrau, die Berufungswerberin (Bw.), jeweils auf Lebenszeit auch nur einer der beiden, das lebenslängliche und höchstpersönliche…