…somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16.8.2004 gegen Erledigungen, denen nicht die Qualität eines Bescheides iSd …

…793/95, ZfVB 1997/1/492 mit weiteren Hinweisen ). Die Berufung war daher mangels Unterschrift auf dem kopierten bzw. nachträglich adaptierten und kopierten EDV-Bescheid (Überkleben bestimmter Einkunftsanteile von Gesellschaftern) und der deshalb fehlenden Bescheidqualität der bekämpften Schriftstücke als unzulässig zurückzuweisen.   Linz, am 28…

…Laut Auskunft des Finanzamtes (E-Mail vom 20. Mai 2010) gibt es auf Seiten des Finanzamtes keine Anhaltspunkte dafür, dass Hindernisse einer unverzüglichen (ordnungsgemäßen) Versendung des EDV-Bescheides entgegengestanden wären. Deshalb ist das Finanzamt auch davon ausgegangen, dass die Zustellung unter Berücksichtigung eines üblichen Postlaufes…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…iSd § 20 BAO erfolgen. Die Geringfügigkeit der Nachzahlungsbeträge ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, weil der mit der Erlassung dieser Bescheide verbundene Verwaltungsaufwand (Dauer der Betriebsprüfung, Aufwand iZm der Bescheidausfertigung, Kosten der EDV-Bescheide) ein Mehrfaches betrage. Es werde auf § 118 BAO hingewiesen, wonach…

…des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. z.B. Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Die Einbringungsstelle ersuchte daraufhin mit Kurzmitteilungen vom 26.9.2000 das Arbeitgeberreferat, das zuständige Veranlagungsreferat und die Finanzkasse um Erstellung entsprechender Ablichtungen. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume konnten von der Finanzkasse keine EDV-Ausdrucke…

…als Amtspartei hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2010 der Nichtigkeit der internen EDV-´Bescheide´ vom 14. bzw. 18. Dezember 2009 zugestimmt; weder sei eine Zustellung vorgesehen noch tatsächlich vorgenommen worden; es werde kein Bescheidcharakter der internen ´Bescheide´ behauptet; diese "dienten lediglich dem internen…

…zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen reduzieren sich daher von insgesamt € 1.986 auf € 1.551 (siehe letzte Seite dieser Berufungsentscheidung - in Abänderung der Berechnung des EDV-Bescheides vom 17.08.2011 (Berufungsvorentscheidung gem. …

…korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im vorliegenden Fall haben die nach dem Ausdruck aus der EDV vom Finanzamt veränderten, aber nicht unterschriebenen, und dann dem Berufungswerber zugestellten Ausfertigungen keine Bescheidqualität erlangt. Zwecks Verfahrensökonomie wird gemäß § 284 Abs 3 iVm Abs…

…Punkt C / a) gewesen, dem Spruch des Feststellungsbescheides 2005 im Einkommensteuerbescheid der Bw zum Durchbruch zu verhelfen und eine EDV-unterstützte Bescheiderstellung überhaupt erst zu ermöglichen. Aufgrund der Daten laut 3. Spalte der vorstehenden Tabelle erließ das Finanzamt X an die Bw zu Handen ihrer…

…jedoch - offensichtlich infolge eines Dezimalfehlers bei Eingabe der Bescheiddaten im Zuge der EDV-unterstützten Bescheiderstellung - als außergewöhnliche Belastung ein Betrag von 29.000 € berücksichtigt, sodass sich (bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 17.206,37 €) ein negatives Einkommen ergab. Mit Bescheid vom 17…

…erheblichen Erschwernisse erwachsen. Da bis Anfang Juni 2005 eine Zustellung der Bescheide mittels EDV ins Ausland nicht möglich war, wurden ausländische Unternehmen aufgefordert, einen Zustellbevollmächtigen in Österreich zu benennen. Dies wurde mit Bescheid vom 21.3.2003 erledigt (Frist bis 9.5.2003). Da dieses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 9. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes N vom 11. Januar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 und…

…Recht. Anders als etwa die nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, enden Personenhandelsgesellschaften nicht mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit der Liquidation des gesamten Firmenvermögens (vergleiche Fröhlich, Der verhängnisvolle Bescheidadressat, SWK 1997, 44). Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger…

…welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der in Wien ausgebildete Nachrichtentechniker und EDV-Spezialist HL hat laut seiner eigenen Darstellung (Abfrage seiner Selbstdarstellung…

…Da eine Berichtigung nur wegen offenkundiger Schreib- und Rechenfehler oder wegen ausschließlich auf dem Einsatz der EDV beruhenden Unrichtigkeiten nach § 293 BAO zulässig sei, werde der Antrag gestellt, den ursprünglichen Bescheid wieder in Kraft zu setzen. Da die Buchhaltung für 2003 mangelhaft gewesen sei und…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als EDV-Fachmann sowie Softwareentwickler und -designer bei der X-AG. a) In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 vom 24. September 2005 machte der Bw…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2002 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 01/1997 bis 12/2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass an verschiedene Dienstnehmer steuerfreie Erschwerniszulagen…

…Spruchsenatsvorsitzende eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume des R an der angegebenen Örtlichkeit nach [aus der Bescheidbegründung ersichtlich]: Unterlagen wie Rechnungen, Bestellungen, Lieferscheine, Kassabelege, Bankunterlagen, handschriftliche Aufzeichnungen, EDV-Daten, Unterlagen über die private Lebensführung, etc.…