…somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16.8.2004 gegen Erledigungen, denen nicht die Qualität eines Bescheides iSd …

…793/95, ZfVB 1997/1/492 mit weiteren Hinweisen ). Die Berufung war daher mangels Unterschrift auf dem kopierten bzw. nachträglich adaptierten und kopierten EDV-Bescheid (Überkleben bestimmter Einkunftsanteile von Gesellschaftern) und der deshalb fehlenden Bescheidqualität der bekämpften Schriftstücke als unzulässig zurückzuweisen.   Linz, am 28…

…Laut Auskunft des Finanzamtes (E-Mail vom 20. Mai 2010) gibt es auf Seiten des Finanzamtes keine Anhaltspunkte dafür, dass Hindernisse einer unverzüglichen (ordnungsgemäßen) Versendung des EDV-Bescheides entgegengestanden wären. Deshalb ist das Finanzamt auch davon ausgegangen, dass die Zustellung unter Berücksichtigung eines üblichen Postlaufes…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…iSd § 20 BAO erfolgen. Die Geringfügigkeit der Nachzahlungsbeträge ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, weil der mit der Erlassung dieser Bescheide verbundene Verwaltungsaufwand (Dauer der Betriebsprüfung, Aufwand iZm der Bescheidausfertigung, Kosten der EDV-Bescheide) ein Mehrfaches betrage. Es werde auf § 118 BAO hingewiesen, wonach…

…des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. z.B. Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Die Einbringungsstelle ersuchte daraufhin mit Kurzmitteilungen vom 26.9.2000 das Arbeitgeberreferat, das zuständige Veranlagungsreferat und die Finanzkasse um Erstellung entsprechender Ablichtungen. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume konnten von der Finanzkasse keine EDV-Ausdrucke…

…als Amtspartei hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2010 der Nichtigkeit der internen EDV-´Bescheide´ vom 14. bzw. 18. Dezember 2009 zugestimmt; weder sei eine Zustellung vorgesehen noch tatsächlich vorgenommen worden; es werde kein Bescheidcharakter der internen ´Bescheide´ behauptet; diese "dienten lediglich dem internen…

…zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen reduzieren sich daher von insgesamt € 1.986 auf € 1.551 (siehe letzte Seite dieser Berufungsentscheidung - in Abänderung der Berechnung des EDV-Bescheides vom 17.08.2011 (Berufungsvorentscheidung gem. …

…sondern lediglich der aktuelle Akteninhalt. Dazu wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass das Zustellverfahren über die Grunddatenverwaltung anders abläuft als die Zustellung von EDV-Bescheiden. Wenn die Zustellung durchgeführt wurde, dann sind die zugestellten Schriftstücke nur für eine bestimmte Zeit verfügbar und können auch nicht…

…im Adressfeld verändert worden sein, ohne danach unterfertigt zu werden. Das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) auf einer Erledigung wirft - abgesehen von den im § 96 BAO genannten (ausschließlich) automationsunterstützt ausgefertigte EDV-Bescheiden – die Frage auf, ob überhaupt ein Bescheid vorliegen kann (Ritz, BAO5, § 93 Rz 25…

…korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im vorliegenden Fall haben die nach dem Ausdruck aus der EDV vom Finanzamt veränderten, aber nicht unterschriebenen, und dann dem Berufungswerber zugestellten Ausfertigungen keine Bescheidqualität erlangt. Zwecks Verfahrensökonomie wird gemäß § 284 Abs 3 iVm Abs…

…Punkt C / a) gewesen, dem Spruch des Feststellungsbescheides 2005 im Einkommensteuerbescheid der Bw zum Durchbruch zu verhelfen und eine EDV-unterstützte Bescheiderstellung überhaupt erst zu ermöglichen. Aufgrund der Daten laut 3. Spalte der vorstehenden Tabelle erließ das Finanzamt X an die Bw zu Handen ihrer…

…der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien.   Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach einer beim BF durchgeführten Außenprüfung wurden vom Finanzamt am 17.08.2020 EDV-mäßig Bescheide…

…der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 verwies die Abgabenbehörde in der (händisch erstellten) Bescheidbegründung vom 13. Juli 2011 (betreffend die Jahre 2006 bis 2008) und in den mittels EDV-erstellten Bescheiden (betreffend 2009) auf die höchstgerichtlichen Erkenntnisse (VwGH 22.11.2001…

…jedoch - offensichtlich infolge eines Dezimalfehlers bei Eingabe der Bescheiddaten im Zuge der EDV-unterstützten Bescheiderstellung - als außergewöhnliche Belastung ein Betrag von 29.000 € berücksichtigt, sodass sich (bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 17.206,37 €) ein negatives Einkommen ergab. Mit Bescheid vom 17…

…Herrn ***6***. Der Arbeitsablauf bei solchen mit EDV erzeugten Bescheiden laufe so, dass der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid gleichzeitig bearbeitet würden. Dann würden beide Bescheide gleichzeitig zur Genehmigung gehen. Der Teamleiter würde dann eine einzige Freigabe der Bescheide vornehmen. Es gehe technisch gar nicht anders…

…01.2016 bzw. 05.09.2017 ein. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses führte der Bf aus, dass durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen werden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe, weshalb fälschlicherweise…

…Eine solche Bekanntgabe der Beendigung der Zustellvollmacht der V1 wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht. Sämtliche am 25.08.2016 und somit drei Wochen vor dem angefochtenen Bescheid von der EDV ausgefertigten Bescheide wurden zu Handen der Zustellbevollmächtigten V1 zugestellt, ohne dass die Bf…

…gleich wie im Jahr 2013 (aus Vorsichtsgründen falsch) erklärt worden seien. Die Bescheide seien nicht bekämpft worden, weil durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen würden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe und es sei daher auch fälschlicherweise…