…März 2005, mit welchem eine Durchsuchung der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume der C GmbH in L durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz angeordnet worden war, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11…

…unterliegen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide insoweit als rechtswidrig festgestellt, als sich die Anordnung der Durchsuchungen bzw. der Entsiegelung auch auf Beweismittel zum Nachweis von Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen iSd § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die…

…das Missgeschick, dass der dem Spruchsenatsvorsitzenden am 18. Dezember 2000 übermittelte Entwurf eines Hausdurchsuchungsbefehles, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen des M in G angeordnet wurde, irrtümlich mit dem Datum 14. Dezember…

…Jänner 2002, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten in Z und M sowie eine Personendurchsuchung betreffend FM durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz [PASt Linz] angeordnet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 2002…

…gerichtet an die Beschuldigte, mit welchem Durchsuchungen der Räumlichkeiten X der GW in D und der Wohnräumlichkeiten der GW in BA durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbescheid vom 17. März 2005 wird teilweise Folge…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011 auf Durchführung einer Hausdurchsuchung an der Anschrift W , zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden insoweit als rechtswidrig erklärt, als diese keine Festlegung beinhaltet, welche Personen oder Gegenstände bei…

…am Firmensitz laut Firmenbuchauszug in der X und in ihrem Lager und Büro in der Y, beide in Z., zu durchsuchen. Begründend verwies der an die A. gerichtete Hausdurchsuchungsbefehl darauf, dass im Zuge der bisherigen Ermittlungen und Auswertungen der (Zoll-) Abfertigungen von Bohrhämmern und anderen…

…durch HR Dr. Josef Breiteneder als Amtsbeauftragten, 1.) vom 11. März 2005, mit welchem eine Durchsuchung der Kanzlei- samt Nebenräumlichkeiten des Dr. X in Z durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz angeordnet worden war, sowie 2.) vom 16. März 2005, mit welchem eine…

…Zl. 900/90198/11/2003, zugestellt am 5. August 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten des CS einschließlich der von ihm verwendeten EDV bzw. Speicher- und Sicherungsmedien in AA, inkludierend die Fahrzeuge Y1, Y2, Y3 und Y4…

…1997 um 9.30 Uhr zugestellt (PASt-Akt, Bl. 241) und in der Folge in der Zeit von 9.45 Uhr bis 15.00 Uhr die angeordnete Durchsuchung gemäß dem Hausdurchsuchungsbefehl vorgenommen (Niederschrift gem. § 93 Abs. 6 FinStrG über die Hausdurchsuchung aufgrund eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles…

…X) behauptet, dass hinsichtlich bei ihm sichergestellter Beweismittel die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs.3 und 4 der Gesetzesstelle nicht vorliegen, die beschlagnahmten Gegenstände ohne weitere Durchsuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem nach § 58 Abs.2 FinStrG zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden vorzulegen. Dieser…

…Oktober 2003, zugestellt am 21. Oktober 2003 lediglich an ETH, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in PU sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die MH bzw…

…als Amtsbeauftragter) vom 26. Jänner 2006, Zahl a., mit welchem die Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume von A. , angeordnet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl gemäß…

…Oktober 2003, zugestellt am 21. Oktober 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in A sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die HP verfügungs- respektive zugangsberechtigt [gewesen…

…an die Beschuldigte, mit welchen ua Durchsuchungen der Räumlichkeiten der JS GmbH in D und BÜ durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete…

…gerichtet an die Beschuldigte, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Y der JS GmbH in BÜ durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbescheid vom 22. März 2005 wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben…

…Das Finanzamt wurde von einer Anzeige des Hauptzollamtes an das Landesgericht für Strafsachen betreffend den Verdacht auf Abgaben- und Monopolhehlerei in Kenntnis gesetzt. Aus der Anzeige (wiedergegeben in Tz 22 des Betriebsprüfungsberichtes ABP-Nr 103114/98) ergibt sich: "Im Zuge einer Durchsuchung des Geschäftes bzw…

…Oktober 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume in C sowie der Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die R verfügungs- respektive zugangsberechtigt [gewesen] ist, durch Beamte der Prüfungsabteilung…

…DEM 2000,00 mutwillig beschädigt worden. Danach sei er gezwungen worden, sein Einverständnis zur Untersuchung seines Abdominaltraktes auf Drogen zu erteilen. Die Durchsuchung sei in einem Spital durchgeführt worden. Diese Untersuchung mittels bildgebender Verfahren sei - ungeachtet der Bestimmung des § 43 SMG - rechts- und verfassungswidrig gewesen…

…November 2003, Zl. 900/90270/02/2003, zugestellt am 2. Dezember 2003, mit welchem eine Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen des HS in KS, KB und KR, inkludierend die Fahrzeuge F1, F2 und…