…Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des damaligen Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften a.) XXC (Sitz und Betriebsanschrift der D-GmbH, FNddd…

…habe sie nicht gesehen, sie wisse nicht, ob er überhaupt etwas verlangt hat. 6.3.7. Zu der kritisierten Begründungsausführung in der Durchsuchungsanordnung, wonach laut Betriebsprüfung in den eingesehenen Unterlagen bare Leihgelder von A und G aufschienen, deren Mittelherkunft ungeklärt sei bzw. die mit den…

…Spruchsenates beim Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. Oktober 2020, ENr. ***1***,an die Organe der Steuerfahndung Team Linz erging die Anordnung zur Durchsuchung des Safefaches ***2*** von ***Bf1*** (geb. ***3***) bei der Bank, Adresse1, zu deren Benützung diese alleine befugt/berechtigt sei.…

…könnte. Dieser Verdacht konnte bei der Kontrolle durch Beamte des LKA nicht erhärtet werden. Daraus ergebe sich, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges keinesfalls in der Sphäre der Organe der Finanzpolizei gelegen sei. Die Beschwerde sei daher unbegründet. Schriftlich wurde ausgeführt: "Der Vollständigkeit halber sei angeführt…

…die Z6-Ltd. Auch aus diesen Tätigkeiten seien nie Einnahmen bzw. Einkünfte erklärt worden. An den zu durchsuchenden Orten bestehe aus folgenden Gründen der Verdacht, dass sich Beweismittel befinden könnten: Die Adresse X sei die [Anschrift der] derzeitige[n] Wohnung des Beschuldigten, von der aus…

…dass sich darin ("daselbst") - hier von Relevanz - Gegenstände befinden, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen (hier denkbar: die in der Durchsuchungsanordnung umschriebenen Gegenstände, aus welchen belastende oder zu Gunsten des Beschuldigen ihn entlastende Feststellungen in Bezug auf den gegenüber ihm erhobenen Verdacht gewonnen…

…seine eigene Person betroffen, ist er insoweit einem Irrtum unterlegen, als die in der Durchsuchungsanordnung mit den Worten "Ungeachtet der im Verfahren vor dem UVS ermittelten Zahl von 150 Verfahren, die der Beschuldigte bestritten habe" zitierte Feststellung des UVS dahingehend gelautet hatte, dass bei der…

…Änderung der Rechtslage zugelassen wurde, liegt ein nicht über den Einzelfall hinausgehendes Interesse vor. Soweit Überlegungen zur Rechtsqualität einer Durchsuchung von Fahrzeugen durch Organe der Finanzstrafbehörde angestellt wurden, ergibt sich aus sämtlichen Lösungsansätzen für den gegenständlichen Fall kein differierendes Ergebnis. Da somit das Erkenntnis nicht…

…BA, über die Beschwerden des A und der B jeweils gegen die am 16. Juni 2015 erfolgte Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften a.) XXX2 (Geschäftsräumlichkeiten der C-GmbH), b.) XXX1 (Hauptwohnsitz der beiden Verdächtigen) und c.) XXX3 (Nebenwohnsitz des Erstverdächtigen) durch Mitglieder der Steuerfahndung…

…sei ebenso wenig intersubjektiv nachvollziehbar wie die Behauptung, dass der strafbestimmende Wertbetrag zwar „voraussichtlich § 33.000, nicht aber € 100.000“ übersteigen werde. Die bekämpften Durchsuchungsanordnungen seien demnach rechtswidrig, weil sich daraus nicht nachvollziehbar ableiten lässt, ob die Zuständigkeitsfrage zutreffend gelöst worden sei. […] 5…

…der Beamten vor Ort und für die Verdächtigen eine wohl unzumutbare Anreise in den Abendstunden bedeutet: Ein Zuwarten mit der Amtshandlung am genannten Ort hat sich daher tatsächlich als untunlich erwiesen. 19. Eine tatsächliche Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 bestand aber offenkundig darin…

…Attersee, vom 9. Juni 2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP2 (Sitz und Betriebsanschriften der BG-GmbH, FNbg, der BH…

…habe sie nicht gesehen, sie wisse nicht, ob er überhaupt etwas verlangt hat. 2.3.7. Zu der kritisierten Begründungsausführung in der Durchsuchungsanordnung, wonach laut Betriebsprüfung in den eingesehenen Unterlagen bare Leihgelder von A und D aufschienen, deren Mittelherkunft ungeklärt sei bzw. die mit den…

…gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der ***1***…

…dass - anders als vom Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt - sich aus der (dem Bundesfinanzgericht übermittelten) Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnungen der Durchsuchungen lediglich ein begründeter Verdacht hinsichtlich einer Hinterziehung an Körperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 und an Kapitalertragsteuer betreffend die Zeiträume November 2012 bis Dezember 2013…

…des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP1 (damaliger Sitz und Betriebsanschrift der Beschwerdeführer mit einer Ausnahme betreffend die CD-GmbH), durch Mitglieder der Steuerfahndung…

…habe sie nicht gesehen, sie wisse nicht, ob er überhaupt etwas verlangt hat. 5.3.7. Zu der kritisierten Begründungsausführung in der Durchsuchungsanordnung, wonach laut Betriebsprüfung in den eingesehenen Unterlagen bare Leihgelder von A und D aufschienen, deren Mittelherkunft ungeklärt sei bzw. die mit den…

…den Vorsitzenden des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) gemäß § 8d FinStrZG angeordneten Durchsuchung der Räumlichkeiten der B-GmbH an der Anschrift XXXB, nach in Anwesenheit des Verfahrensvertreters Mag…

…März 2005, mit welchem eine Durchsuchung der Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräume der C GmbH in L durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz angeordnet worden war, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11…

…unterliegen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide insoweit als rechtswidrig festgestellt, als sich die Anordnung der Durchsuchungen bzw. der Entsiegelung auch auf Beweismittel zum Nachweis von Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen iSd § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die…