…Juli 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.), auf Grund der sachlichen Unbilligkeit zum Schutz des Vertrauens in die Rechtsauslegung des vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Erlasses (Durchführungsrichtlinie zum FLAG) die Einhebung der Rückforderung der Familienbeihilfen sowie der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31…

…nunmehr nicht berufungsanhängig ist), für das Kalenderjahr 2004 sei hingegen vom Finanzamt abweisend entschieden worden. Die Behörde habe die Abweisung damit begründet, dass in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG hinsichtlich der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ausdrücklich auf die einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen verwiesen werde. In § 19 Abs…

…sind Sonderurlaube, die nicht unter die Gleichstellung mit der Ausübung einer Beschäftigung fallen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, 4.1.1.2., siehe dazu auch das Beispiel Nr. 5 unter 6.4.3.). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Bw…

…gemeinsamen Haushalt keine Grundversorgung wegen Hilfsbedürftigkeit bezogen" werden darf, wie dies in Punkt 03.04.1 der "Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967" des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie angegeben wird. Diese Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft, Jugend und Familie stellen keine für den UFS beachtliche…

…vorliegenden Fall zwei Semester) zurückgelegt hat. Die Berufungswerberin beruft sich in diesem Zusammenhang auch zu Recht auf diese im Punkt 21.17 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz dargestellte Rechtslage. Im gegenständlichen Fall ist daher der mit Beginn des Sommersemesters 2003 erfolgte Studienwechsel nicht mehr zu beachten…

…730.- festzusetzen. In der Begründung wies er wiederum auf Pkt. 6.3.1. der Durchführungsrichtlinien zum Kapitalverkehrsteuergesetz hin, wonach die Befreiung entsprechend dem Prinzip der Einmalbesteuerung zustehe, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer Befreiung steuerfrei belassen wurde. Anläßlich der Einbringung der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Jürgens, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992-1994 entschieden: Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 - 1994 werden als unbegründet abgewiesen…

…bis Jänner 2010 Sachbearbeiter im Kulturreferat sowie im Sommersemester 2008 Tutor der ÖH gewesen. Die entsprechende Bestätigung werde noch einmal beigelegt. Nach den Durchführungsrichtlinien können sich die Tätigkeiten als Studentenvertreter und ein Auslandsstudium nicht überschneiden. Dies bedeute, dass diese Verlängerungsgründe unabhängig voneinander zu berücksichtigen seien…

…sich somit eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit, für die Familienbeihilfe bezogen werden kann, um zwei Semester. Gemäß Abschnitt 19.2 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsfonds verlängert sich die nach Abschnitt 19.1 vorgesehene Studienzeit, für die Familienbeihilfe bezogen werden kann, um ein sogenanntes Toleranzsemester. Innerhalb dieser…

…Gutachten vom 28. September 2011, Gesamtgrad der Behinderung 50 vH voraussichtlich drei Jahre) und weiters gemäß Punkt 16.5 der Durchführungsrichtlinie bei erheblich behinderten Kindern, die sich einem Arbeitstraining zur Eingliederung ins Erwerbsleben unterziehen (auch dann vom Vorliegen einer Berufsausbildung auszugehen ist, wenn die Kinder…

…Sonderzahlungen aus dem Einkommen rausgerechnet werden, ergibt sich ein Einkommen unter EUR 9.000,--. Da die erhöhten Sonderzahlungen des Kollektivvertrages eine einmalige Leistung waren, die einen Sonderfall gemäß der Durchführungsrichtlinie darstellen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der…

…in einer Fußnote den Wortlaut des § 5 Abs. 1 FLAG und den Punkt 5 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2009, 2008/13/0015, in dem dies bereits explizit bestätigt worden sei. Das Finanzamt wies die…

…sämtliche Lebensinteressen vor diesem Zeitraum, während dieses Zeitraumes und nach diesem Zeitraum seien in Österreich gelegen. Im Sinne der Durchführungsrichtlinie zum Familienlastenausgleichsgesetz 02.08 sei jedenfalls der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich anzusehen. Ergänzend wurde noch dargelegt, dass die Behörde gegenüber der Berufungswerberin im Ermittlungsverfahren…

…Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird - ohne jegliche Differenzierung - normiert, dass die für die Gewährung der Familienbeihilfe zu Grunde gelegte Studienzeit [...] durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert wird. Auch in der Durchführungsrichtlinie FLAG (Stand 2007) des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend Abt…

…1 lit. b: " Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit" sowie in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG...Punkt 20.9 auf S. 23: "Die Hemmung der Semesterzählung wegen Pflege und Erziehung…

…FJ 2005, 346). Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Familienlastenausgleichsgesetz in Verbindung mit den Durchführungsrichtlinien seien aufgrund seiner Situation erfüllt und sein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe zu Recht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und folgendes hiezu ausgeführt: "Gemäß § 6 Abs…

…FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Zu beachten ist jedoch die Durchführungsrichtlinie zum FLAG (kurz FLAG-DR"), welche die Berechnung des zu versteuernden Einkommens angibt. Durchführungsrichtlinie zum FLAG: Die FLAG-DR sieht zu Punkt 05.01 Z 3 (siehe Anlage 1) vor, dass das zu versteuernde…

…würden, wenn sie auch in Österreich wohnen würden. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 73 der EWG-Verordnung 1408/71 sowie gegen die Durchführungsrichtlinie zum FLAG 1967. Gleichfalls unter Missachtung der EG-Gesetzgebung, die für Angehörige von EG-Staaten eine Freizügigkeit bei der Arbeitsortwahl garantiere…

…gepflogene Besteuerung der Zuschüsse der X eingestellt und in der Folge der Offenlegung halber nur mehr Null-Meldungen erstattet. Im Hinblick auf das Vorgesagte werde hiermit beantragt, die in zeitlicher Hinsicht der Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinie zum Kapitalverkehrsteuergesetz vorangehenden Gesellschaftsteuerbescheide insoweit gemäß § 299 Abs. 1 iVm …

…betragen muss; b) der Grad der Behinderung beträgt weniger als 50 %, diesfalls müsse das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese gesetzliche Bestimmung werde in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 (Stand September 2005) nur verkürzt und daher irreführend wiedergegeben, wenn…