…Tätigkeit auch von einer familienfremden Person unter den gleichen Bedingungen ausgeübt worden wäre. Daran knüpfen sich die Rechtsfolgen, ob das Dienstverhältnis zwischen dem Bw. und der Ehegattin anzuerkennen sowie iZm. der Goldschmiedetätigkeit stehende Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge anzuerkennen bzw. daraus resultierende Einnahmen als Betriebseinnahmen des Bw…

…die nach § 90 ABGB gegebene Mitwirkungspflicht des Ehegatten im Betrieb des anderen Ehegatten, so hat der mitarbeitende Ehegatte allenfalls einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung nach § 98 ABGB. Ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis zwischen Ehegatten setzt aber das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über…

…den Jahren 1984 bis Jänner 1991 bestandenes Dienstverhältnis gehandelt habe, gleichfalls zu Unrecht negiert worden. Demgegenüber hätte das damals zuständige Finanzamt Y die Notwendigkeit der Mitarbeit der Gattin jahrelang bescheidmäßig als richtig erkannt. In ihrer Stellungnahme vom 22. April 1993 habe die Ehegattin selbst angegeben…

…familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können (VwGH-Erk. v. 24.6.1999, 97/15/0070). Die bloße Tatsache, dass eine den Haushalt führende Ehegattin im Betrieb des Mannes mitarbeitet, stellt demnach keinen Beweis für das Vorliegen…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Kriterien entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. zB. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31…

…und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Das Erfordernis des notwendigen Vorhandenseins entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin…

…war der Umfang der Tätigkeit von der Gattin derart umfangreich im Verhältnis zur geringen Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden, dass dieses Dienstverhältnis auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre. In einer Stellungnahme zu den in der Berufung angeführten Einwendungen führt die Bp. aus…

…Kriterien entsprechen stRspr. (vgl. aus jüngerer Zeit zB. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31.3.2003, 98/14/0164, zur Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten durch einen studierenden Sohn; VwGH 4.6.2003, 2001/13…

…12.1997, 96/14/0099). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich das behauptete Dienstverhältnis zwischen Bw und seiner Ehegattin nicht mit den Angaben in den an die Abgabenbehörden übermittelten Lohnzettel deckt. Darin wurde die Firma K., für die der Bw Geschäftsführertätigkeit ausübt, und…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31…

… 90 ABGB hinausgehen. Fest steht, dass dem behaupteten Dienstverhältnis zwischen den Ehegatten kein schriftlicher Dienstvertrag zugrunde liegt. Dieser Umstand steht wie gesagt aber bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages einer steuerlichen Anerkennung einer…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben müssen. -zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dabei sind derartige Vereinbarungen regelmäßig in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Im gegenständlichen Fall gibt es keine schriftliche Vereinbarung über das Dienstverhältnis zwischen dem BW und seiner Ehegattin sondern lediglich ein Protokoll…

…ABGB) gehen würden. Unberührt durch das ABGB würde aber jedenfalls der schon früher von der Rechtssprechung erarbeitete Grundsatz bleiben, dass es für die Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten einer besonderen Vereinbarung bedürfen würde, deren Inhalte über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgehende Verpflichtung umfassen müsse…

…nicht bedeutet, dass ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten schlechthin nicht mit rechtlicher Wirkung vereinbart werden könnte. Für die Bejahung eines Entlohnungsanspruches wird das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung verlangt, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht. Verträge (Vereinbarungen) zwischen nahen Angehörigen können nur Anerkennung finden, wenn…

…Pensionszusage zwischen Ehegatten, wobei der VwGH bei der strittigen Pensionszusage und der entsprechenden Pensionsrückstellung auch Zeiten einbezogen hat, in denen die Tätigkeit des Ehegatten noch nicht im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnisses erfolgt war. Nach der damaligen Rechtslage war nämlich ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich…

…dass ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen nur Anerkennung finden könne, wenn es nach außen hin ausreichend zum Ausdruck komme, einen eindeutigen und klaren Inhalt habe und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten setze also das Vorliegen einer…

…zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Wenn im Einzelfall berechtigterweise Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit einer Vereinbarung auftreten und diese nicht die entsprechenden Kriterien erfüllt, geht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnis zwischen Ehegatten…

…dass ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten u.a. nur dann steuerlich anzuerkennen sei, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen sei. Auch eine "Unterbezahlung" führe dazu, dass das Dienstverhältnis dem erforderlichen Fremdvergleich nicht standhalte und daher neuerlich nicht anzuerkennen sei (die angestellte Tierarztgattin habe für…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31…