…vom 25. Feber 2002 vorzunehmen und die angeforderten Unterlagen beizubringen. Eine Stellungnahme zu diesem Bedenkenvorhalt langte nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG…

…gemäß § 150 BAO erstellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung finden sich - neben anderen, nicht strittigen Feststellungen - folgende Ausführungen: "Gem. § 41 Familienlastenausgleichsgesetz haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47…

…14 BAO in Anspruch genommen werden (VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Da die im Haftungsbescheid enthaltenen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen weder eine unternehmerische Tätigkeit voraussetzen, da diese auch ohne Führung eines Betriebes von privaten Personen geschuldet…

…die Berufung der Bw., vom 29. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 28. Februar 2001 betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 wie folgt entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw…

…den Betrieb als vorrangig angesehen worden. Dieser Judikaturänderung entsprechend seien ab 1.1.2005 die Lohnnebenkosten abgeführt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2…

…des Dienstnehmers aus und führen damit zu einer Verminderung dessen Vermögens. Im Lichte dieser Ausführungen erhellt, dass die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge durch die Dienstgeber bei der Bw. nicht zu einer Verringerung ihres Vermögens geführt haben und diese Zahlungen daher auch nicht als Werbungskosten angesehen werden…

…des aktuellen Abgabenrückstandes in der Höhe von 45.841,90 € abzusehen. Der Rückstand resultiere aus der Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (und Zuschlägen) zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Zeiträume 1994 bis 1998 bzw. 2000 bis 2004 sowie der diesbezüglichen Aussetzungszinsen in Folge zweier bei der…

…Gegen diese Entscheidung ist eine beim Verwaltungsgerichthof unter der Zl. 2006/15/0115 protokollierte Beschwerde anhängig. Mit Eingabe vom 17.2.2006 wurde um Nachsicht jener Dienstgeberbeiträge 1994 bis 1999 in Höhe von 163.611,69 € ersucht, hinsichtlich der die Berufung abgewiesen worden war…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

…vom 12. Dezember 2001 hervorgehe, habe nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bis einschließlich 2000 bei einem (nicht unbedeutenden) Unternehmerrisiko keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen von den Bezügen wesentlich beteiligter Geschäftsführer bestanden. Erst im Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, auf das…

…unbillig wäre. Gegenstand des Verfahrens sind die mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 24. Mai 2006 festgesetzten Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2000 und 2001 in der Höhe von 11.076,62 €. Die in Rede stehenden Abgaben wurden im Oktober 2008 am Abgabenkonto der Bw…

…für das Jahr 2005 sowie für 2006 verzichtet. Dieser Verzicht im Jahr 2007 könne als Ereignis gemäß § 295a BAO gewertet werden, womit eine Berichtigung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 leg. cit…

…April 2005 betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) auf Grund des…

…StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Einleitungsbescheides hinsichtlich der Anschuldigungen für die Monate 12/2006 und 1-4/2007 sowie der Anlastung Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005, 2006 und 1-4/2007 verkürzt zu haben aufgehoben. Im Übrigen…

…Februar 2007 betreffend Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Auftragsdatum vom 21.8.2006 erstellte die GKK den Prüfungs- und Nachschauauftrag für eine "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum…

…den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 wurden vom Prüfer ua Geschäftsführerbezüge an Herrn AH und Frau SM als dienstgeberbeitrags- und dienstgeberzuschlagspflichtig behandelt. Ua wurden die vom Prüfer diesbezüglich berechneten Beträge der Berufungswerberin (Bw.) mit Bescheid vom 6. Feber 2002 zur Zahlung…

…2001 (gesamt 60.191,13 €). Anlässlich einer vom November 2002 bis März 2003 durchgeführten Betriebsprüfung, wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden daher im Jahr 1999 um 2.581.000 S…

…Daraufhin wurde von der Bw. ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung…

…Eine Illiquidität der Gesellschaft wurde weder eingewendet, noch geht eine solche aus der Aktenlage hervor. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994…

…22 vom 29. Juli 2011 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde 1998 gegründet. An der…