…vom 25. Feber 2002 vorzunehmen und die angeforderten Unterlagen beizubringen. Eine Stellungnahme zu diesem Bedenkenvorhalt langte nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG…

…gemäß § 150 BAO erstellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung finden sich - neben anderen, nicht strittigen Feststellungen - folgende Ausführungen: "Gem. § 41 Familienlastenausgleichsgesetz haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47…

…Finanzsenat (UFS) nur insoweit statt gegeben, als die Abspaltung von Teilbetrieben zweier Gesellschafter-Geschäftsführer bei der nunmehrigen Festsetzung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2007 und 2008 berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der weiteren mit jeweils 4,76% an der Bf. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer stellte der UFS u…

…14 BAO in Anspruch genommen werden (VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Da die im Haftungsbescheid enthaltenen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen weder eine unternehmerische Tätigkeit voraussetzen, da diese auch ohne Führung eines Betriebes von privaten Personen geschuldet…

…DZ=Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag): | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Quote (33,05%) | Haftung | L | 2010 | 17.01.2011 | 156,55 | 51,74 | 104,81 | L | 2011 | 16.01.2012 | 29,89…

…verfolgte die in der Stellungnahme vom 23.9.2022 behauptete Erbringung von "Beratungsleistungen" durch den Beschwerdeführer an die von ihm als Geschäftsführer vertretene Primärschuldnerin in Form einer "Personalgestellung" unschwer erkennbar allein den Zweck, Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge für diese Tätigkeit zu vermeiden. Hinsichtlich der Gesellschafter-Geschäftsführer…

…September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…die Berufung der Bw., vom 29. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 28. Februar 2001 betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 wie folgt entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw…

…den Betrieb als vorrangig angesehen worden. Dieser Judikaturänderung entsprechend seien ab 1.1.2005 die Lohnnebenkosten abgeführt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2…

…des Dienstnehmers aus und führen damit zu einer Verminderung dessen Vermögens. Im Lichte dieser Ausführungen erhellt, dass die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge durch die Dienstgeber bei der Bw. nicht zu einer Verringerung ihres Vermögens geführt haben und diese Zahlungen daher auch nicht als Werbungskosten angesehen werden…

…des aktuellen Abgabenrückstandes in der Höhe von 45.841,90 € abzusehen. Der Rückstand resultiere aus der Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (und Zuschlägen) zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Zeiträume 1994 bis 1998 bzw. 2000 bis 2004 sowie der diesbezüglichen Aussetzungszinsen in Folge zweier bei der…

…Gegen diese Entscheidung ist eine beim Verwaltungsgerichthof unter der Zl. 2006/15/0115 protokollierte Beschwerde anhängig. Mit Eingabe vom 17.2.2006 wurde um Nachsicht jener Dienstgeberbeiträge 1994 bis 1999 in Höhe von 163.611,69 € ersucht, hinsichtlich der die Berufung abgewiesen worden war…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem. § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Als Dienstnehmer gelten hierbei auch an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen i.S.d. § 22 Z. 2 EStG 1988, also Personen, die an einer Kapitalgesellschaft…

…also für die in den Monaten Jänner bis November der jeweiligen Antragsjahre berechneten und abgeführten Beträge), stehe die behördliche Festsetzung des selbst zu berechnenden Dienstgeberbeitrages im Ermessen und sei dieses Ermessen wegen der sonst eintretenden Bereicherung nicht auszuüben. Soweit die Anträge innerhalb der Monatsfrist des …

…04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt [FA] vom 09.02.2017 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 in der Sitzung am 15.05.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

…vom 12. Dezember 2001 hervorgehe, habe nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bis einschließlich 2000 bei einem (nicht unbedeutenden) Unternehmerrisiko keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen von den Bezügen wesentlich beteiligter Geschäftsführer bestanden. Erst im Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, auf das…

…unbillig wäre. Gegenstand des Verfahrens sind die mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 24. Mai 2006 festgesetzten Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2000 und 2001 in der Höhe von 11.076,62 €. Die in Rede stehenden Abgaben wurden im Oktober 2008 am Abgabenkonto der Bw…

…für das Jahr 2005 sowie für 2006 verzichtet. Dieser Verzicht im Jahr 2007 könne als Ereignis gemäß § 295a BAO gewertet werden, womit eine Berichtigung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 leg. cit…

…April 2005 betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) auf Grund des…