…nach. In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin gegen die Vorschreibung von Abgaben für diese Abfindungszahlungen und begründete dies sinngemäß folgendermaßen: Unstrittig sei, dass eine Diensterfindung im Sinn des Patentgesetzes vorgelegen wäre. Für diese Erfindung sei am xx unter der Nr…

…N. Austria GmbH hätte. Weiters würde er Einkünfte aufgrund einer Diensterfindung und aufgrund seiner wissenschaftlichen Beratertätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 559.027,00 S beziehen. Der Berufungswerber machte Werbungskosten in Höhe von 124.657,00 S geltend. In einer Beilage zur Steuererklärung…

…Einkünfte ist nichts einzuwenden, sodass auch der Unabhängige Finanzsenat diese Beträge ansetzt. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 sind die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser…

…letztlich dennoch Umsätze und Gewinne eine Steigerung erfahren haben, sei auf eine Überkompensation durch andere Projekte zurückzuführen. Was die Höhe der gewährten Prämien für die Diensterfindungen betrifft, so würde hier nur geschätzt, was das Produkt wert sein könne, es gebe keine bestimmte Berechnung. Seitens des…

…Juli - 31. Dezember 1998 und 1. Jänner-31. Dezember 1999 abgerechneten Bezügen handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von patentrechtlich geschützten Diensterfindungen, für die der Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die…

…Forschungsfreibetrag Herr P war bis zum 31. Dezember 2003 im geprüften Unternehmen beschäftigt. Während seiner Dienstzeit im Unternehmen hat P die Diensterfindungen 3 KS gemacht, welche vom geprüften Unternehmen zum Patent angemeldet wurde und auch genutzt wird. Für die Nutzung der Erfindung erhält P eine…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) verwies in einem der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beigelegten Schreiben darauf, dass er im Jahr 2009 neben seinen Pensionsbezügen auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien aus einer patentrechtlichen Diensterfindung resultierende Einkünfte bezogen habe. Der Bw…

…ist davon auszugehen, dass den Erfindern - Dr.K. und Ing.S. - die Patentrechte für ihre Diensterfindungen von ihrem Dienstgeber kostenlos übertragen wurden und diese zur Verwaltung und Weiterentwicklung in eine mit Vertrag vom 27. September 1999 neu gegründete Ges.nbR. eingelegt wurden. Mit Vertrag vom…

…für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehe. Da diese Voraussetzungen beim Rechtsmittelwerber nicht gegeben seien, habe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden können. Hinsichtlich Diensterfindung sei das Rechtsmittel abzuweisen gewesen, weil der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen Arbeitnehmern, bei denen die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…Einkommensteuerbescheid vom 19. November 2004 die geltend gemachten (Differenz-)Werbungskosten nicht. Die begünstigte Behandlung der Erfindervergütungen versagte es mit der Begründung, dass Prämien für Diensterfindungen bzw. Verbesserungsvorschläge nur bei jenen Arbeitnehmern begünstigt besteuert werden könnten, bei denen die Einkommensteuer durch Lohnsteuerabzug eingehoben werde. Diese Voraussetzung…

…weder schlechter noch besser zu stellen als im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Die Nichtgewährung der steuerlichen Begünstigung für an Grenzgänger zur Auszahlung gelangte Prämien für Verbesserungsvorschläge oder Diensterfindungen liefe diesem Bestreben zuwider und erscheine in keiner Weise begründbar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 67 Abs…

…zuzuordnen ist (Doralt9, § 28, Tz 67 und 74). Verwertet zB ein Schriftsteller sein Urheberrecht, erzielt er mit der schriftstellerischen Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Einkünfte aus Diensterfindungen wären den nichtselbständigen Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 4 iVm § 25 EStG 1988 zuzuordnen. § 28 wird in…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Überlassung einer Diensterfindung, welche im Jahr 1992 bezüglich der über die Laufzeit des Patentes zu erwartenden Prämienzahlungen abgelöst wurde, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig seien…

…Prüferin erfolgte im Prüfungszeitraum die Versteuerung von Prämien, die an Mitarbeiter des Unternehmens ausbezahlt worden waren, zu Unrecht gemäß § 67 Abs. 7 EStG (begünstigte Besteuerung von Prämien für Diensterfindungen), da normale Leistungsprämien vorgelegen wären, die gemäß § 67 Abs. 2 EStG innerhalb des Jahressechstels zu versteuern…

…werden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Mai 2007, die noch einen weiteren Berufungspunkt (Besteuerung Diensterfindungsprämie) zum Gegenstand hatte, brachte der steuerliche Vertreter des Bw bezüglich der Nichtanerkennung der Zahlungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben vor, dem Gesetz sei in keiner Weise zu entnehmen…

…seiner Büroinfrastruktur selbst zu bestreiten. c) Die Gehaltsüberweisung für den laufenden Monat samt etwaigen Sonderzahlungen erfolgen 3 Banktage vor Monatsende. d) Einmalige oder regelmäßige Sondervergütungen für besondere Leistungen, insbesondere für vom Büro in Anspruch genommene Diensterfindungen des Mitarbeiters /der Mitarbeiterin, bleiben einer besonderen Regelung vorbehalten. […

…8) Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot ... 9) Diensterfindung ... 10) Verfall von Ansprüchen ... 11) Sonderregelung Für die Monate 06/2008 und 07/2008 gebührt für die Teilnahme an Schulungen jeweils ein volles Monatsgehalt. Nach der Anstellung erfolgt die Bezahlung regelmäßig einmal pro Monat, wobei das Gehalt spätestens am…

…1 ausgewiesenen Rechten im Patentregister entsprechende Pfandrechte eingetragen werden können. Mit Tilgung des Akontos erlischt diese Pflicht zur Sicherstellung. .... XVI. Diensterfindung: Aufgrund dieser Vereinbarung wird zwischen den Vertragsparteien kein Dienstverhältnis begründet, ausschließlich für den Fall, dass der Entwicklungspartner als Angestellter in die Dienste von De…

…fremdes Unternehmen weiterverkauft wurde. Um eine jährliche Lizenzzahlung in Höhe von 80.000,00 € zu rechtfertigen, müssten jedoch jährlich mindestens 20 Fördereinrichtungen verkauft werden. Bei der obigen Erfindung würde es sich überdies um eine Diensterfindung handeln, an der auch der Bw beteiligt war, - Zahlungen…