…dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolgt sei. Es liege allerdings keine Unentgeltlichkeit vor, da der Berufungswerber laut den vier Abstattungskreditverträgen Mitschuldner sei und nicht nur Mithaftender. Er leiste auch tatsächlich Kreditrückzahlungen, und zwar laufend so lange, bis der im Punkt 3 des Dienstbarkeitsvertrages bezeichnete kapitalisierte Wert…

…der Zuwendung einig sind, genügt für die Schenkungssteuer, dass nur der Zuwendende den Willen zur Unentgeltlichkeit hat. Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet, doch bleibt es den Vertragsteilen keineswegs überlassen, dass sie entscheiden, ob eine Zuwendung als entgeltliche oder unentgeltliche anzusehen…

…auf jeden Fall nur eine Vermögenseinbuße, für den anderen Teil hingegen notwendig ein unentgeltlicher Vermögenszuwachs ergeben muss, weil keine oder wie im vorliegenden Fall eine sehr geringe Gegenleistung vorliegt und eine Bereicherung außer Zweifel steht. Die freigebige Zuwendung liegt darin, dass die bewirtschaftungsüberlassende Ehegattin dem…

…sondern eine überwiegend unentgeltliche Übertragung vor. In Doralt, EStG13, § 7 Tz 14 wird zum Thema des unentgeltlichen Fruchtgenusses wörtlich Folgendes ausgeführt: "Bei unentgeltlichem Fruchtgenuss sind der Zuwendungsfruchtgenuss und der vorbehaltene Fruchtgenuss zu unterscheiden. Beim unentgeltlichen Zuwendungsfruchtgenuss (unentgeltliche Zuwendung durch Erbschaft oder Schenkung) hat der Fruchtgenussbelastete…

…den Fragen vorgelegt, ob eine entgeltliche und/oder unentgeltliche Einräumung des Wohnrechtes vorliege und was als Entgelt für die Einräumung des Wohnrechtes anzusehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Lebensgefährte der Bw. mit dem oben dargestellten Dienstbarkeitsvertrag vom 9. August 2007…

…dort befindlichen Badesteges ein. Festgehalten ist diese Rechtseinräumung in einer gesonderten, als "Dienstbarkeitsvertrag" überschriebenen und notariell beglaubigten, Urkunde. Ausdrücklich vereinbart war, dass die Einräumung der Dienstbarkeit unentgeltlich und vorerst auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab der rechtskräftigen grundbücherlichen Eintragung dieses Vertrages, erfolgen würde…

…sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt worden sei, ist zu entgegen, dass eine freigebige Zuwendung in Entsprechung einer sittlichen Verpflichtung nur dann anzunehmen ist, wenn hiezu eine besondere, aus den konkreten Umständen des Falls erwachsende, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Zuwendenden besteht. Die unentgeltliche…

…entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr von 2 v. H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Nach § 15 Abs. 3 GebG sind ua. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die unentgeltliche Einräumung…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe a.) Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) legte dem Finanzamt am 25.6.2008 - zusammen mit dem ihr zugesandten Fragebogen - die folgende Vereinbarung vor: "Vereinbarung 1) Vereinbarung über ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht an Mieteinnahmen aus dem Mietverhältnis Einfamilienhaus E, 6xxx…

…jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann somit jede vermögenswerte Sache, somit auch ein Recht, wie die Einräumung einer Dienstbarkeit sein. Der Umstand, dass ein unentgeltlich eingeräumtes Wohnrecht…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 17.11.2003 hat die Lebensgefährtin des Berufungsführers ein Wohnhaus erworben. In Punkt IX. dieses Vertrages hat die Käuferin dem Berufungsführer auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnrecht an diesem Wohnhaus eingeräumt…

…und vom 26.6.1997, 96/16/0236, 0237). Mit dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag vom 31.3.2003 wurde der Bw. von ihrem Ehemann die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an dem ihm gehörigen Gebäude unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde die Bw. in ihrem Vermögen bereichert…

…zu tragen, wenn für die Überlassung des Gebrauchs ein gleichwertiges Entgelt bezahlen müsste - sei es als Mieterin oder als Berechtigte aus einem entgeltlichen Dienstbarkeitsvertrag, weshalb lediglich die Übernahme der anteiligen Erhaltungskosten die Bereicherung der Bw., die ihr durch die Einräumung des unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes zukommt, vermindern…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut "Übergabs- und Dienstbarkeitsvertrag" vom 27…

…ist: Das (lebenslange, unentgeltliche) Wohnungsrecht wurde der Gattin des Bw., nicht aber diesem selbst eingeräumt. Zudem ist der österreichischen Rechtsordnung die Begründung von Stockwerkseigentum fremd. Miteigentum an einer (bebauten oder unbebauten) Liegenschaft kann nur in Form von Anteilseigentum begründet werden, bei dem jedem Miteigentümer ein…

…die Übertragung der Verwaltung an ihn oder die Übertragung von Verfügungsrechten (Stoll, BAO-Kommentar, 296). Derartige Vereinbarungen bzw. Gestaltungen wurden im Berufungsfall jedoch nicht getroffen. Der Umstand, dass sich der Vater der Bw. für den Fall der Beendigung des Dienstbarkeitsvertrages zur Ablöse der von der…

…Zuwendungsempfänger. Zur strittigen Frage der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG ist festzustellen: Nach § 472 ABGB wird durch das "Recht der Dienstbarkeit" ein Eigentümer (in der Regel einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder…

…von den Bestandgebern im Anschluss an das gegenständliche Bestandsobjekt an Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger, somit ausdrücklich auch an Vermächtnisnehmer zu überbinden, insbesondere auch die Verpflichtung des jeweiligen Einzelrechtsnachfolgers, diese Rechtsnachfolgevereinbarung seinem jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden. Der Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag enthält folgende entscheidungsrelevante Vereinbarungen: A/ Baurechtsvertrag: Die…

…gegenständlichem Dienstbarkeitsvertrag sorge der Gatte dafür, dass die Bw im Einfamilienhaus wohnen könne und leiste dadurch unter anderem den angemessenen Unterhalt zur Absicherung deren Wohnbedürfnisses. Dass die Liegenschaft im Eigentum des Ehegatten stehe sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da die Befreiungsbestimmung lt. VwGH Zuwendungen…

…Umstand, dass die Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes (selbst bei einer einmaligen Entgeltzahlung, die die nur ein Bruchteil des Wertes des Wohnrechtes ist) eine freigebige Zuwendung ist, ist evident und wird auch seitens des Berufungswerbers nicht in Abrede gestellt. Der Wert von Nutzungen oder Leistungen…