…Begründung Am 30. November 1998 wurde zwischen Frau A.L. und ihrem Lebensgefährten Herrn C.C., dem Berufungswerber, ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Laut Punkt 1. dieses Vertrages ist bzw. wird Frau A.L. grundbücherliche Eigentümerin von in diesem Punkt genau bezeichneten Liegenschaftsanteilen, mit welchen Wohnungseigentum verbunden…

…H. und E.H. jeweils 11.700 S und es errechne sich eine gegenüber S.H.und E.H. festzusetzende Schenkungssteuer von je 702 S. Das Finanzamt bestätigte in der Berufungsvorentscheidung die Festsetzung einer Rechtsgebühr (Dienstbarkeitsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG) dem Grunde nach, reduzierte…

…statt. Festgehalten wird unter Pkt 1. dieser Vereinbarung, dass die besagte Liegenschaft grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes laut Pkt. 3 des Vertrages vom 25.7.1988 zugunsten Dr. SR sowie mit dem Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß Vereinbarung vom 11.2.1991 ebenfalls zugunsten Dr…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

Die Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro…

…Band II, Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 158). Auch persönliche Dienstbarkeiten- wie etwa das Fruchtgenussrecht nach § 509 ABGB- gehören grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastungen zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirken und (im Gegensatz zu den als…

…in dem Zustand, in dem sie übernommen worden sei, zurückgestellt. Bei einer Dienstbarkeit wesentlich sei das Dulden. Hier liege aus Sicht der Bw kein Dulden vor. Der Grundstückseigentümer dulde die Übertragung des Materials in sein Eigentum und hier wäre man wiederum beim Kaufvertrag. Das Wesentliche…

…J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat G seinem Vater J (= Berufungswerber, Bw), geb. 1950…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 11. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.6.2004 schlossen Frau MS und Herr MaS (als duldende Partei) einerseits und der Berufungswerber (als begünstigte Partei) andererseits einen Dienstbarkeitsvertrag, dessen maßgeblichen Punkte lauten: …

…Agrargemeinschaft Geldbeträge ausbezahlt und zwar u.a. aus Einnahmen der Alpinteressentschaft aufgrund der Einräumung von diversen Dienstbarkeiten an eine Liftbetreibergesellschaft. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung wurden der Berufungswerberin mit den streitgegenständlich angefochtenen "Haftungs- und Zahlungsbescheiden" vom 15. Dezember 2006 für die in den Jahren…

…er noch ertragsfähig war. Danach (2003) wurde es erst ohne und später mit Hrn. J.B. für die Leistungserbringung von Dienstbarkeiten und Arbeiten im Weinbaubetrieb zur kostenlosen Nutzung bis Herbst 2010 überlassen. Der Bw. bewirtschaftete vor Übergabe von Grundstück Nr. 8 an Hrn. J.B…

…näher bezeichneten Liegenschaften. Als Gegenleistung hat sich der Übergeber das Recht zur Benützung von Wohnräumlichkeiten, den Lebensunterhalt sowie gewisse persönliche Dienstbarkeiten (Vertragspunkt II.) sowie einen Barübergabspreis (Punkt III.) ausbedungen. Weiters ist im Vertrag festgehalten, dass der Übernehmer die Begünstigungen nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz und nach…

…begründet: Die Bw. erbringe keinerlei Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grundstück stünden, vielmehr würden ihr lediglich an in Österreich gelegenen Grundstücken Dienstbarkeiten eingeräumt bzw. Standorte zur Verfügung gestellt, um dort Sendemasten für den Handybetrieb in Deutschland errichten zu können. Alle diese Sendemasten befänden sich…

…vom 10. Jänner 2002 wurde der Berufungswerberin auf Grund des von ihr abgegebenen Meistbotes von € 60.000,00 ein inländisches Grundstück zugeschlagen. Nach Punkt 3 der Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Dienstbarkeiten, Ausgedinge bzw. Reallasten zu übernehmen. Soweit die…

…des Einheitswertes umfasste Garage sei nämlich bisher nicht errichtet worden. Weiters dienten 149 Quadratmeter der Grundstücksfläche als Zufahrtsstraße, welche wertlos sei und wegen der damit verbundenen Dienstbarkeiten nur eine Belastung für das gesamte Objekt darstelle. Direkt an der südlichen Grundstücksgrenze sei ein Hotel errichtet worden…

…kurz Bw.) im Zwangsversteigerungsverfahren GZ. xxExx des Bezirksgerichtes H 440659/300-tel Anteile der Liegenschaft X um das Meistbot von S 2.500.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher keine Dienstbarkeiten, Ausgedinge oder Reallasten ohne Anrechnung auf das Meistbot…

…Die Bieter erklären auch, sich mit den Widmungen und den Bebauungsbestimmungen bekannt gemacht zu haben. Die Verkäuferin hat den Bietern sämtliche ihr bekannten Informationen über Nutzungs-, Leitungs- und sonstige Rechte Dritter offengelegt und insbesondere auf die grundbücherlichen Dienstbarkeiten hingewiesen, Sie sagt zu, dass ihr darüber…

…zu qualifizieren sei, sei von einem Bestandvertrag auszugehen, welchem lediglich der dreifache Jahreswert des bedungenen Entgelts zugrunde zu legen sei. Sollte der gegenständliche Vertrag als Erwerb einer Dienstbarkeit qualifiziert werden, erfülle das Rechtsgeschäft aufgrund seines zumindest teilweise unentgeltlichen Charakters nicht den Tatbestand des § 33 TP…