…derart eingeräumtes Recht steht mit dem Recht eines Bestandnehmers in Widerspruch, es stellt vielmehr ein Fruchtgenussrecht dar (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Rz 1457: Erfolgt die Einräumung der Dienstbarkeit durch das Gericht (zB § 3 Notwegegesetz oder § 86 EheG) oder durch die Verwaltungsbehörde (zB…

…Darüber hinaus wurde ein Veräußerungsverbot vereinbart. Dementsprechend wurde vereinbart, dass grundbücherlich die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes, des Ausgedinges und des Vorkaufsrechtes zugunsten der Übergeberin und ihres Ehegatten erfolgen soll. Am 11.5.2016 wurde dieser Vertrag über FinanzOnline durch den Notar G beim Finanzamt…

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…Grundstückes im unbelasteten Grundstück unterzogen wird, indem jene Belastungen zur Bemessungsgrundlage zuzurechnen sind, die den Barkaufpreis bei der Preisvereinbarung entsprechend der bestehenden Belastung herabgesetzt haben. Auch persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz 159 zu …

…dass die Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. ***1***/1 KG Ort für sich und ihre Rechtsnachfolger dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. ***2***/1 im Bereich der braunen Fläche laut dem beigeschlossenen Dienstbarkeitsplan das unentgeltliche, unkündbare und unbeschränkte Recht einräumt, einen Müllbereitstellungsplatz und Müllraum zu errichten…

…Begründung Am 30. November 1998 wurde zwischen Frau A.L. und ihrem Lebensgefährten Herrn C.C., dem Berufungswerber, ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Laut Punkt 1. dieses Vertrages ist bzw. wird Frau A.L. grundbücherliche Eigentümerin von in diesem Punkt genau bezeichneten Liegenschaftsanteilen, mit welchen Wohnungseigentum verbunden…

…H. und E.H. jeweils 11.700 S und es errechne sich eine gegenüber S.H.und E.H. festzusetzende Schenkungssteuer von je 702 S. Das Finanzamt bestätigte in der Berufungsvorentscheidung die Festsetzung einer Rechtsgebühr (Dienstbarkeitsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG) dem Grunde nach, reduzierte…

…statt. Festgehalten wird unter Pkt 1. dieser Vereinbarung, dass die besagte Liegenschaft grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes laut Pkt. 3 des Vertrages vom 25.7.1988 zugunsten Dr. SR sowie mit dem Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß Vereinbarung vom 11.2.1991 ebenfalls zugunsten Dr…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

…zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Der Hinweis Ehrenzweigs…

Die Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro…

…von über 18 Jahren | Bestimmte Dauer von maximal 18 Jahren 27.5.4. Entstehen der Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 1469: Der Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft. Zum Entstehung der Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff. Rz 1470: Gebührenschuldner sind…

…fremden Grundstücken. Das "Baurecht" am eigenen Grundstück stellt nur einen Ausfluss aus dem Eigentumsrecht dar. Erst die Überlassung des Baurechts an einen Dritten in Form einer persönlichen Dienstbarkeit führt zur Verselbständigung des Baurechtes, sodass mit diesem Akt ein grundstücksgleiches Recht erst begründet wird. Die entgeltliche…

…zum § 33 TP 5 Abs. 1 GebG (Bestandverträge) sinngemäß (siehe Rz 1290 ff) mit dem Unterschied, dass bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag nicht, wie beim Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG nur das auf drei Jahre entfallende Entgelt die Bemessungsgrundlage bildet, vielmehr ist…

…TP 9 GebG berechne sich nach dem Wert des bedungenen Entgeltes. Entgelt sei alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden müsse, um in den Genuss der Sache zu kommen. "Zur Auslegung des Begriffes des Wertes des Entgeltes gelten grundsätzlich die Ausführungen zum § 33 TP 5 GebG sinngemäß…

…Band II, Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 158). Auch persönliche Dienstbarkeiten- wie etwa das Fruchtgenussrecht nach § 509 ABGB- gehören grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastungen zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirken und (im Gegensatz zu den als…

…vom 12. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bergbahn X (im Folgenden: Bf.) für das Rechtsgeschäft „Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Oktober 2013 mit Y “ ausgehend von einer Bemessungsgrundlage (Wert des bedungenen Entgeltes) von 8.838,42 € die Rechtsgebühr gemäß §…

…in dem Zustand, in dem sie übernommen worden sei, zurückgestellt. Bei einer Dienstbarkeit wesentlich sei das Dulden. Hier liege aus Sicht der Bw kein Dulden vor. Der Grundstückseigentümer dulde die Übertragung des Materials in sein Eigentum und hier wäre man wiederum beim Kaufvertrag. Das Wesentliche…