…sei, seine Offenlegung der Unterlagen formell als Selbstanzeige zu bezeichnen. Zur entsprechenden Belehrung wäre das Hauptzollamt Graz jedenfalls verpflichtet gewesen. Durch die Verletzung dieser Belehrungspflicht habe das Hauptzollamt Graz gegen die Dienstanweisung für die Betriebsprüfung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juli 199, AÖFV Nr…

…21.11.1999 in Geltung gewesenen Dienstanweisung Veranlagung. Der Inhalt dieser Regelung ist bei Stoll, BAO, 1520, eingehend dargestellt. Diese Regelung wurde im Wesentlichen unverändert in die ab 22.11.1999 in Geltung stehende Dienstanweisung Direktbearbeitung übernommen. Im Anhang 3 zu dieser Dienstanweisung wird bestimmt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 12. Mai 2003 gem. § 299 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung…

…Erlass sei durch die Abgabenbehörde anzuwenden. Es sei befremdlich, dass sich die Abgabenbehörde nicht an einen, eine Dienstanweisung des BMF darstellenden Erlass gehalten habe. Die Rückzahlung könne nicht von Zufälligkeiten abhängig sein, Die vorliegende Problematik hätte sich nicht gestellt, wären der Umsatz-und der Einkommensteuerbescheid…

…besondere Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Sinne des § 119 BAO hingewiesen. Der steuerliche Vertreter hat folgende Unterlagen nachgereicht: Ein Schreiben des Geschäftsführers vom 28. Mai 2007, eine Dienstanweisung der Bw. an ihre Mitarbeiter vom 10. Oktober 2003, Erklärungen der Dienstnehmer A und B betreffend die Nutzung…

…in der Herstellung von Vogelnistkästen münde, erfolgt. Eine an den Bw. gerichtete Dienstanweisung zur Anschaffung vorangeführter Gegenstände sei zwar nicht existent, dessen ungeachtet erweise sich der aus der budgetären Lage des Dienstgebers heraus erfolgten "private Zukäufe" für die Tätigkeit des Bw. als sinnvoll. Die vom…

…V63/93, zugrundeliegende Rechtslage ist insbesondere dadurch gekennzeichnet gewesen, dass die Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) im Amtsblatt der Finanzverwaltung (AÖF) kundgemacht worden war. Mit diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem den zweiten Satz von Abschnitt 1.7 Abs. 5 der DBP vom 30.7.1991…

…Außerdem habe er bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die an die Benützer der Firmenfahrzeuge gerichtete Dienstanweisung Privatfahrten verbiete. Der Erlassung dieses Bescheides war ein Verfahren (E 2009) vorausgegangen, in dem ein Sachbezugsansatz für die private Nutzung eines arbeitgebereigenen PKW strittig war: Im Zuge einer Grenzkontrolle…

…1993, V63/93, zugrundeliegende Rechtslage ist insbesondere dadurch gekennzeichnet gewesen, dass die Dienstanweisung Betriebsprüfung (DBP) im Amtsblatt der Finanzverwaltung kundgemacht worden war. Mit diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem den zweiten Satz von Abschnitt 1.7 Abs. 5 der DBP vom 30.7.1991…

…und vorausgesetzt. Hinzukommt, dass im Rahmen des Journaldienstes ebenfalls ständig wechselnde Arbeitszeiten gegeben seien und auch eine jederzeitige Mobilität bestimmt wäre. So stünde in der Dienstanweisung des Xx, dass der Bw. im Bedarfsfall innerhalb von 1 Stunde vor Ort sein müsse (Hochwasser etc.). Aufgrund der…

…keine Kaution vereinbart (Pkt. XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen…

…keine Kaution vereinbart (Pkt. XI). In der von BwM der Berufungsbehörde am 27. März 2009 vorgelegten "Dienstanweisung - Interessenskonfliktleitline" vom November 2007 wird darauf hingewiesen, dass auch durch die Ausübung entgeltlicher oder unentgeltlicher Nebentätigkeiten sowie die Geschenkannahme von Kunden Interessenskonflikte entstehen können. Die Ausübung von entgeltlichen…

…und Dienstgeber gegeben hätte. Im vorliegenden Fall läge jedoch anders als bei der Feuerwehrmannschaft sowohl eine entsprechende Dienstanweisung als auch eine Verankerung der Entlohnung in der Dienst- und Besoldungsordnung vor. Die Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (Beilage 1) sehe vor, dass die Bediensteten…

…Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung Betriebsprüfung, ein Erlass des Bundesministers für Finanzen aus dem Jahr 1997. Darin sei ausdrücklich festgehalten, dass in Fällen der finanzamtlichen "Nachbarschaftshilfe" der Prüfungsauftrag…

…dass er seine Tätigkeit als Berufsfeuerwehrmann im sogenannten Wechseldienstschema verrichte. Dieses sehe vor, dass die Dienstzeit jeweils ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich einer mittels Dienstanweisung angeordneten Dienstübergabezeit im Ausmaß von ca. 5 - 15 Minuten pro Dienst betrage. Die Dienstschichten beginnen jeweils zwischen 6.00 Uhr und…

…Die Ermächtigung, für eine Behörde Bescheide zu erlassen, sei nach den organisatorischen Vorschriften zu beurteilen. Die gegenständlich anzuwendende Vorschrift sei die Dienstanweisung Betriebsprüfung, ein Erlass des Bundesministers für Finanzen aus dem Jahr 1997. Darin sei ausdrücklich festgehalten, dass in Fällen der finanzamtlichen "Nachbarschaftshilfe" der Prüfungsauftrag…

…dass die Dienstzeit ununterbrochen 24 Stunden zuzüglich einer mittels Dienstanweisung angeordneten Dienstübergabezeit im Ausmaß von ca. 5-15 Minuten pro Dienst betrage.Der Dienstbeginn sei jeweils zwischen 6 und 7 Uhr früh.Die Dienstübergabe würde regelmäßig zwischen 6.30 und 7 Uhr stattfinden.Weiters habe…

…dass bei einer Bewilligung eines Steuerfreilagers ein berechtigter Empfänger am selben Standort nicht möglich sein sollte, der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt. Die von der Behörde vertretene Ansicht basiere auf einer Dienstanweisung, die keine rechtlichen Grundlage habe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2003…

…Buchungstag (22. Dezember 2000) überreicht worden. Die Verspätung habe mehr als zwei Monate aber weniger als drei Monate betragen. Die Bw. verwies auf die Dienstanweisung Veranlagung, gemäß welcher ein Zuschlag von 4 % festzusetzen wäre, falls Jahreserklärungen vorlägen. Es wurde auch auf die Ermessensrichtlinien Verspätungszuschlag hingewiesen…

…H darzulegen. Allfällige Dienstanweisungen sowie Partnerbesprechungen und die finanzielle Situation seien schriftlich zu skizzieren und in einer Dienstmappe aufzubewahren. Mit Haftungsbescheid vom 4.8.2003 wurde der Berufungswerber zur Haftung für näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 102.022,46 € herangezogen, und…