…Umsatzsteuer des Jahres 1996 nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet wurde. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da eine mögliche Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO², § 217…

…in der Zukunft aufgrund des derzeit völlig ungewissen Ausganges zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten möglicherweise den Betrieb einstellen muss. Insgesamt gesehen liegt daher im gegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen eine Betriebsnachfolge im Sinne des § 14 BAO vor. Die Haftung nach § 14 Abs. 1 lit. a BAO betrifft…

…fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis eine erstmalige und damit ausnahmsweise Säumnis dar (§ 221 Abs. 1 BAO), oder 5. die Säumnis betrifft Nebengebühren (§ 217 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Im vorliegenden Fall wurden der Berufungswerberin mit Sammelbescheid vom…

…anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist. Die streitgegenständliche Abgabenfestsetzung betrifft aber ausschließlich Fälle, in welchen der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2003 entstanden ist. Es ist daher die Bestimmung des § 201 BAO in der Fassung vor der Novelle BGBl…

…Einkommensteuervorauszahlung des zweiten Quartals 2000 bis am Fälligkeitstag entgegen dem Berufungsvorbringen zu keiner wie immer gearteten Tilgung gekommen ist. Angesichts dieser Faktenlage sind demnach im Berufungsfall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung vor…

…Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2002 (Frist 17.2.2003) nicht rechtzeitig bzw. innerhalb von fünf Tagen ab dem Fälligkeitstag entrichtet wurde. Der Zweck des § 217 BAO liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum…

…wie dass der Stammabgabenbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 217 BAO (in der Fassung vor dem BGBl. I 2000/142) ist eine Säumniszuschlagsvorschreibung selbst dann rechtmäßig, wenn die Festsetzung der Stammabgabe materiell (inhaltlich) verfehlt ist (VwGH 26…

…wie dass der Stammabgabenbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 217 BAO (in der Fassung vor dem BGBl I 2000/142) ist eine Säumniszuschlagsvorschreibung selbst dann rechtmäßig, wenn die Festsetzung der Stammabgabe materiell (inhaltlich) verfehlt ist (VwGH 26…

…wie dass der Stammabgabenbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 217 BAO (in der Fassung vor dem BGBl. I 2000/142) ist eine Säumniszuschlagsvorschreibung selbst dann rechtmäßig, wenn die Festsetzung der Stammabgabe materiell (inhaltlich) verfehlt ist (VwGH 26…

…wie dass der Stammabgabenbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 217 BAO (in der Fassung vor dem BGBl. I 2000/142) ist eine Säumniszuschlagsvorschreibung selbst dann rechtmäßig, wenn die Festsetzung der Stammabgabe materiell (inhaltlich) verfehlt ist (VwGH 26…

…vom 30. Juni 2004 einen (neuerlichen) Aussetzungsantrag gestellt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 2000 und 2001 betrifft, so ist vorweg darauf hinzuweisen, dass nach § 323 Abs. 8 BAO die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl…

…auch die Behörde eines durch eine Zollpräferenzmaßnahme begünstigten Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners…

…auch die Behörde eines durch eine Zollpräferenzmaßnahme begünstigten Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners…

…auch die Behörde eines durch eine Zollpräferenzmaßnahme begünstigten Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners…

…auch die Behörde eines durch eine Zollpräferenzmaßnahme begünstigten Ausfuhrstaates, die ein bei der Einfuhr vorzulegendes Ursprungszeugnis ausgestellt hat, Zollbehörde in diesem Sinne ist. Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners…

…vor allem ein, es sei nach den Bestimmungen des ZK mit Mai 2001 Festsetzungsverjährung eingetreten. Selbst nach den Bestimmungen der BAO wäre die Möglichkeit einer Festsetzung mit 1. Jänner 2004 verjährt. Aus § 74 Abs. 2 ZollR-DG ergebe sich zwingend, dass es im Falle der…

…15/0085 auch betreffend die nunmehrige Fassung des § 274 BAO davon auszugehen ist, dass eine gegen den Folgebescheid gerichtete Berufung bloß als ergänzender Schriftsatz zur ursprünglichen Berufung zu werten ist (vgl auch unten). Weiters wurde thematisiert, ob auch im Falle der Annahme einer Einkunftsquelle für…

…Wie eingangs zitiert, sieht § 30 EStG einen Befreiungstatbestand für die Veräußerung von Eigenheimen vor, der zum Tragen kommt, wenn das Gebäude bis zum Verkauf und davor für mindestens zwei Jahre den Hauptwohnsitz des Verkäufers gebildet hatte. Die maßgebliche Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3…

…gemäß § 217 Abs. 1 iVm § 219 BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht entrichteten Abgabe ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs…

…43 ist das Wirtschaftsjahr (nur) für den Fall des § 20 Abs 3 UStG 1994 von Belang.) Sinngemäß auf die Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 übertragen bedeutet § 201 Abs 4 BAO meiner Ansicht nach: Die Geltendmachung der Haftung für Kapitalertragsteuerbeträge…