UFSK RV/0065-K/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.AG, S., vertreten durch K.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, vom 16. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 10. März 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10. März 2004 wegen der nicht fristgerechten vollständigen Entrichtung der Umsatzsteuer des Jahres 1996 einen 2% -tigen Säumniszuschlag in der Höhe von € 277,85 festgesetzt. Die Umsatzsteuer des Jahres 1996 wurde am 9. März 2004 berichtigt festgesetzt. Die Nachforderung betrug € 13.892,43. In der Berufung vom 16. März 2004 wird vorgebracht, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages durch eine Bescheidberichtigung des Finanzamtes erfolgt sei und die Bw. keinen Einfluss auf die Ausfertigung der Berufungsvorentscheidung vom 10.7.2002, welche zur Gutschrift iHv. rd. € 13.800,-- geführt hat, gehabt habe. Die Stornierung des Säumniszuschlages wurde beantragt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004 führt die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass aufgrund der Berufungsvorentscheidung vom 10.7.2002 tatsächlich eine Gutschrift iHv. € 19.343,84 verbucht und zur Gänze am 23.7.2002 zurückbezahlt worden sei. Der Umstand, dass die Bw. auf die Berufungsvorentscheidung vom 10.7.2002 keinen Einfluss gehabt habe, nütze der Bw. nichts, weil der am 17.2.1997 fällig gewordenen Nachforderung kein Guthaben gegenübergestanden sei. Im Vorlageantrag wendet die Bw. ein, es sei unrealistisch, ein Guthaben längere Zeit am Abgabenkonto bestehen und nicht zurückzahlen zu lassen. Der Hinweis in der Berufungsvorentscheidung auf den Zinsenvorteil vermag nicht zu überzeugen, da der Säumniszuschlag weder den Charakter einer Verzinsung noch Schadenersatzregelung habe. Schriftlich führte die Bw. aus: "Wir sind jedenfalls der Ansicht, dass unseren Klienten an der verspäteten Entrichtung der UST 1996 kein grobes Verschulden trifft. Wir stellen daher den Eventualantrag, den Säumniszuschlag in Höhe von € 277,85 gem § 217 (7) BAO nicht festzusetzen. Sollte dem Antrag gem § 217 (7) entsprochen werden, ziehen wir unseren Vorlageantrag zurück." Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2001 entstanden ist (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO). Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Auf das gegenständliche Berufungsverfahren ist aus den vorgenannten Gründen die Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001anzuwenden. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO aF mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder gemäß § 218 BAO hinausgeschoben wird. Beim Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages (§ 219 BAO) handelt es sich nach dieser Rechtslage um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Bestimmung des § 217 BAO räumt der Abgabenbehörde keinerlei Ermessen ein. Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Damit ist aber im Anwendungsbereich des § 217 BAO aF insbesondere unerheblich, aus welchen Gründen es zum Zahlungsverzug gekommen ist bzw. ob dieser irrtümlich, unverschuldet oder schuldhaft herbeigeführt worden ist. Ebenso unmaßgeblich ist, wie lange die Säumnis angedauert hat. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist demnach selbst dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3). § 21 Abs. 1 UStG normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Abs. 3 leg. cit. normiert, dass auch eine festgesetzte Vorauszahlung den in Abs. 1 genannten Fälligkeitstag hat. § 21 Abs. 5 UStG legt fest, dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung ebenfalls keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Auf dem Abgabenkonto der Bw. befand sich im Feber 1997 kein aufrechenbares Guthaben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 1996 war entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 3 UStG bereits am 17. Feber 1997 fällig. Berufungsgegenständlich ist unbestritten, dass die Umsatzsteuer des Jahres 1996 nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet wurde. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da eine mögliche Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO², § 217 Tz. 11). Eine Gutschrift stand zum Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuer 1996 nicht zur Verfügung, sodass der Säumniszuschlag verwirkt war. Sämtliche Versäumnisse sind für sich zu betrachten. Die Gründe, die zu dieser Säumnis geführt haben, sind im Bereich des § 217 BAO aF, wie bereits dargelegt, ebenso unbeachtlich wie der Umstand, ob den Bw. an der Säumnis ein Verschulden trifft oder nicht. Wie bereits erwähnt, lassen die Formulierungen der §§ 217 bis 221 BAO aF keinen Ermessensspielraum zu. Dem Begehren der Bw., man möge in eventu ihre Eingabe als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO werten, kann nicht entsprochen werden, weil sich dieses Begehren auf die neue Rechtslage, nämlich das geänderte Säumniszuschlagsrecht durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) bezieht. Ein solcher Antrag ist nach der anzuwendenden alten Rechtslage nicht vorgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 15. März 2006