…nicht umsatzsteuerbar ist. Dies wird auch durch Punkt vier der vorgelegten Förderungsrichtlinien bestätigt, wonach die Förderung durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der förderbaren Gesamtkosten vorgesehen ist und dieser somit zur Deckung von Unkosten gewährt wurde. Die im Berufungsfall bestehende Verpflichtung, Nachweise über die…

…stünden. Dies sei der Fall, wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Errichtung einer Erdgasversorgung, zur Errichtung einer Park- und Reitanlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde, sich die Höhe des Zuschusses…

…wenn (a) ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Ergasversorgung oder einer Park- and Ride-Anlage); (b) ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde (zB Bund zahle Miete…

…Adaptionskosten der nn für die Austragung von Veranstaltungen der E. Diese "Subvention" wurde als echter Zuschuss behandelt, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuer unterblieb. Echte Zuschüsse werden gewährt um die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zu fördern, zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers oder zum Ausgleich…

…Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Zuschuss nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz oder bestimmten Leistungen steht, sondern bloß der Deckung von Unkosten dient. Die Abwicklung in der vorliegenden Form erfolgt seit Gründung der Lehrwerkstätte; es gab nie einen Zweifel an der Beurteilung als…

…um nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse dann handelt, wenn "ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben wird" und/oder sich die "Höhe des Zuschusses nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richtet und die Zahlungen nicht mit bestimmten Umsätzen im Zusammenhang steht". All diese Voraussetzungen sind hier…

…diesem Punkt eine Berechtigung nur in jenem Umfang zu, wie ihm bereits im Rahmen der BVE entsprochen wurde. ad d) USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe: Bemessungsgrundlage für die USt ist das ungekürzte Entgelt ohne Abzug von Unkosten. Dies trifft grundsätzlich auch auf Abgaben bzw…

…außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können und zwar Kostenbeitrag Ferienaufenthalt 677.- € plus Elternbeitrag 50.- € plus Taschengeld 150.- € = 877.- € und Unkostenbeitrag für die 13.Österr. Staatsmeisterschaften im Stockschießen von 278,92 € und 60.- € Taschengeld = 338,92 €…

…Dienstgeber der Bw eine Dienstfreistellung und übernahm die Nächtigungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten, sodass der Bw lediglich ein Unkostenbeitrag von 90,00 € verblieb. Grundsätzlich gilt, dass allgemeine Sportkurse auch für Sport- und Turnlehrer nicht abzugsfähig sind, weil es sich bei Aufwendungen für die Sportausübung um…

…Tätigkeiten, die im Vereinzweck Deckung finden, sind: Die Veranstaltung von Konzerten, Gesangsproben und Sängerfahrten. In seiner Umsatzsteuerjahreserklärung wies er steuerpflichtige Umsätze von insgesamt 1.605,35 € und Vorsteuern von 2.369,68 € aus und errechnete eine Umsatzsteuergutschrift von 2.164,51 €. Im…

…Clubabenden ein "Verkauf" von Zigarren stattgefunden. Vielmehr habe er sie zum Selbstkostenpreis, also nur mit Deckung des Unkostenbeitrags, abgegeben. Auch der einvernommene Veranstalter G. habe das am Abend des Einschreitens der Zollbehörde übereinsimmend ausgesagt. Es würden von der Finanzstrafbehörde in den Einvernahmen von Clubmitgliedern bzw…

…hierbei nicht berücksichtigt, da die Zuschüsse selbst nicht umsatzsteuerbar sind. Nach Ansicht des Bundesweiten Fachbereichs für Umsatzsteuer liegen diese Zuschüsse im öffentlichen Interesse und dienen zur Deckung der Unkosten." 6. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vorgelegt. 7. Am 1…

…einer von vornherein befristeten, verhältnismäßig kurzen Entsendung vergleichbar. Entsprechende Kosten seien bereits 1997 geltend gemacht worden. Die subjektiven Vorstellungen bzw. Wünsche der Bw, wonach die Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit bereits nach kurzer Zeit in W ausgeübt werden können, finde bisher in der Realität keine Deckung…

…Herstellung von Wirtschaftsgüter, zur Deckung der Unkosten des Zuschussempfängers angesehen oder Zuschüsse, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll. Im Berufungsfall liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, in der sich die Bw. gegen Erhalt eines Förderbeitrages in Höhe von…

…wird zur Deckung der anteiligen Geschäftsunkosten ein Zuschlag von 15% verrechnet. Die allgemeinen Unkosten - insbesondere ein Dokumentationsexemplar über die erbrachten Leistungen, die Personalkosten der allg. Administration, Kosten für Büro- und Zeichenmaterial, Porti, Telefon, Telefax und Datenüberfragungsgebühren sowie die Kosten für Druck und Vervielfältigung von Schriftstücken…

…auch genau abgegrenzte Teilbereiche eines Auftrags von beiden Herren erledigt werden. Ein Gesellschaftsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung bestünden ebenso wenig wie Vereinbarungen über eine Erfolgsbeteiligung. Jeder der Beiden rechnet die von ihm geleisteten Arbeiten mit gesonderten Honorarnoten ab. Unkosten werden den Einzelpersonen in Rechnung gestellt…

… 4 Tz 122). Als nicht steuerbare Zuschüsse werden solche zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüter, zur Deckung der Unkosten des Zuschussempfängers angesehen oder Zuschüsse, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll. Die Berufungsbehörde kann es dahin gestellt lassen…

…Gemeindevertretung pauschale Werbungskosten von 15% der Einnahmen zustehen würden, wären diese daher auch berücksichtigt worden. Lt. Beantwortung eines Ergänzungsersuchens vom 11.12.2005 würden die Mitglieder des Vereins keine Mitgliedsbeiträge leisten, die Bw. jedoch für die Vereinstätigkeit eine Aufwandsentschädigung für die Deckung der Unkosten erhalten…

…sei zunächst der Bw. der von ihr vorgeschossene Betrag bis zur vollen Höhe zu ersetzen, erst darüber hinaus gehende Erlöse aus Eintrittskarten würden im Verhältnis 1:1 zwischen X. und der Bw. geteilt. Sofern alle Unkosten der Bw. durch die Erlöse aus den Eintrittskarten gedeckt…

…Ad Betriebskosten pauschal geschätzt: als Betriebskosten finden hier beispielsweise Deckung: anteilige Kosten für Gebäude, Strom, Telefon, Kfz, AfA Anlagegüter, et cetera. Tz. 14 Lebenshaltungskosten - Geldrechnung/Vermögenszuwachs - § 184 BAO: Ergänzend wird das oben angeführte Schätzungsergebnis hinsichtlich der von der Betriebsprüfungsabteilung ermittelten Einkünfte anhand einer Geldrechnung bestätigt…