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UStR 2000 Rz 22–321.1.1.9. Subventionen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt wird (zB Zuschuss zur Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Erdgasversorgung, zur Errichtung einer Park and Ride - Anlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben wird (zB Bund zahlt Miete für…

UFSW RV/1365-W/03Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Subventionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…nicht umsatzsteuerbar ist. Dies wird auch durch Punkt vier der vorgelegten Förderungsrichtlinien bestätigt, wonach die Förderung durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der förderbaren Gesamtkosten vorgesehen ist und dieser somit zur Deckung von Unkosten gewährt wurde. Die im Berufungsfall bestehende Verpflichtung, Nachweise über die…

UFSF RV/0148-F/03Sind Kostenbeiträge, die eine Gebietskörperschaft an ein Unternehmen für die Bevorratung von Getreide für Krisenzeiten zahlt, als Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 oder als echte Subvention zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…stünden. Dies sei der Fall, wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Errichtung einer Erdgasversorgung, zur Errichtung einer Park- und Reitanlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde, sich die Höhe des Zuschusses…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…wenn (a) ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt werde (zB Zuschuss zur Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Ergasversorgung oder einer Park- and Ride-Anlage); (b) ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben werde (zB Bund zahle Miete…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…wenn ein Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt wird (zB Zuschuss zur Wohnbauförderung oder Wohnhaussanierung, zur Errichtung einer Erdgasversorgung, zur Errichtung einer Park and Ride-Anlage), ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben wird (zB Bund zahlt Miete für…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…Adaptionskosten der nn für die Austragung von Veranstaltungen der E. Diese "Subvention" wurde als echter Zuschuss behandelt, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuer unterblieb. Echte Zuschüsse werden gewährt um die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zu fördern, zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers oder zum Ausgleich…

UFSW RV/0180-W/05Nichtsteuerbarkeit vom AMS gezahlter Beihilfen gem. § 34 Abs. 8 AMSG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2011Teil 1/2

…Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Zuschuss nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz oder bestimmten Leistungen steht, sondern bloß der Deckung von Unkosten dient. Die Abwicklung in der vorliegenden Form erfolgt seit Gründung der Lehrwerkstätte; es gab nie einen Zweifel an der Beurteilung als…

BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…zu keinem Leistungsaustausch mit der Gemeinde, da sie erst durch den Garagenbau notwendig geworden wären und sohin ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten sei, Die Höhe des Zuschusses habe sich an die Aufwendungen für den Neubau der Garage orientiert, ohne die Subventionen wäre der Bau…

UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…um nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse dann handelt, wenn "ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Zuschussempfängers gegeben wird" und/oder sich die "Höhe des Zuschusses nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richtet und die Zahlungen nicht mit bestimmten Umsätzen im Zusammenhang steht". All diese Voraussetzungen sind hier…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

…gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 abgegolten. Ein Fall des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 (Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden) liegt hier nicht vor. Da, wie im Folgenden zu I./4. ausgeführt…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Bf ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, wofür ein Kostenbeitrag monatlich von € 1.365,-- zu entrichten ist . Für die Vermittlung des Arbeitsplatzes ist ein Unkostenbeitrag von € 6.000 bei Antritt des Arbeitsplatzes zu entrichten." Ein Schreiben der Fa. Immobilienverwaltung Sterzinger KG zur Erklärung eines…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 4/4

…diesem Punkt eine Berechtigung nur in jenem Umfang zu, wie ihm bereits im Rahmen der BVE entsprochen wurde. ad d) USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe: Bemessungsgrundlage für die USt ist das ungekürzte Entgelt ohne Abzug von Unkosten. Dies trifft grundsätzlich auch auf Abgaben bzw…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Insbesondere hat die ***Bf1*** im Jahr 2022 zur Deckung des für die Tagesbetreuung benötigten räumlichen Bedarfs eine Aufstockung bei dem an das Gebäude der Volksschule ***Gemeinde1*** angrenzenden Sportlerheim vorgenommen. 1.9. Von der ***Bf1*** wurden in Zusammenhang mit der Ganztagesschule im Streitzeitraum Vorsteuerbeträge in folgender…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Bruder als auch die Mutter haben Pflegegeld erhalten, die Mutter hat auch über ausreichend eigenes Einkommen verfügt. Das Pflegegeld dient der Deckung von pflegebedingten Mehraufwendungen und der Sicherung einer notwendigen Pflege. Durch den Verzicht auf eine Abgeltung Ihrer Kosten, welche durch den Pflegebedarf angefallen sind…

UFSL RV/1330-L/12Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können und zwar Kostenbeitrag Ferienaufenthalt 677.- € plus Elternbeitrag 50.- € plus Taschengeld 150.- € = 877.- € und Unkostenbeitrag für die 13.Österr. Staatsmeisterschaften im Stockschießen von 278,92 € und 60.- € Taschengeld = 338,92 €…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…2 BAO wurde am 13.08.2019 gestellt. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf den Akteninhalt mit eidesstattlichen Erklärungen der Lebensgefährten und von Nachbarn sowie Kontoauszügen der Frau ***2***, die Überweisungen an Herrn ***14*** als Unkostenbeitrag dokumentieren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…bei freiem Eintritt zu verzeichnen, die in einem Lokal in der Z abgehalten worden sei. Seiner Erinnerung nach seien insgesamt etwa € 30,00 an Spenden "vereinnahmt" worden, die aber sogleich von den Unkosten (Getränke, Speise, usw.) wieder verloren gegangen seien. Dafür werde ebenfalls die…

UFSL RV/0128-L/09Werbungskosten einer Sportlehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Dienstgeber der Bw eine Dienstfreistellung und übernahm die Nächtigungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten, sodass der Bw lediglich ein Unkostenbeitrag von 90,00 € verblieb. Grundsätzlich gilt, dass allgemeine Sportkurse auch für Sport- und Turnlehrer nicht abzugsfähig sind, weil es sich bei Aufwendungen für die Sportausübung um…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Haus unentgeltlich wohnen konnte, den Kindern durch Kleidung von der sogenannten Türken-Community ausgeholfen worden sei, es monatliche Zuwendungen Seitens des (mittlerweile verstorbenen) Schwiegervaters zwischen 50 und 200 Euro gegeben habe und die Bf laufende Unkosten mittels diverser Sozialleistungen bestritten habe, ist daher nicht überprüfbar…

UFSG RV/0616-G/05Für die Anschaffung von Trachtenbekleidung ohne Hinweis auf das Unternehmen, die auch zu privaten Anlässen getragen werden kann, ist die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Tätigkeiten, die im Vereinzweck Deckung finden, sind: Die Veranstaltung von Konzerten, Gesangsproben und Sängerfahrten. In seiner Umsatzsteuerjahreserklärung wies er steuerpflichtige Umsätze von insgesamt 1.605,35 € und Vorsteuern von 2.369,68 € aus und errechnete eine Umsatzsteuergutschrift von 2.164,51 €. Im…