…Behindertenwesen zur Stellungnahme darüber, ob sich hinsichtlich des im Gutachten vom 10. September 2007 festgestellten Grades der Behinderung und des Zeitpunktes des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der hier angeführten Befunde und Unterlagen eine Änderung ergibt, übermittelt. Im Gutachten vom 23. September 2009 wurde…

…1 lit. c FLAG 1967 iVm § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, weil der Sohn des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 29. Mai 2012

…4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten…

…4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten…

…Richtsatzposition 578. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde jedoch das von der Berufungswerberin nachgereichte psychologische Gutachten vom 22.7.2009 nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25.8.2009…

…Untauglichkeit beim Bundesheer infolge Schizophrenie und dass es sich bei den Arbeitsverhältnissen nur um kurzfristige Arbeitsverhältnisse gehandelt habe und er zu einer permanenten Arbeit nicht fähig war. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit lag daher seiner Meinung nach weit vor dem 21. Lebensjahr vor. Mit Bericht vom 13…

…0019). Für den unabhängigen Finanzsenat ist somit erwiesen, dass zwischen dem Abbruch der Berufsausbildung sowohl ein zeitlicher als auch ein kausaler Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten dauernden Erwerbsunfähigkeit besteht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 21…

…ab und war in regelmäßigen Arbeitsverhältnissen bis zum Jahr 1991 - somit bis zu ihrem 31. Lebensjahr - berufstätig. Zur Anfrage des UFS stellte das BSA folglich fest, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Bw. nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres eintrat. Im weiteren Verfahren wurde der Bw…

…Behindertenwesen vom 21. Jänner 2009 werde festgestellt, dass eine Behinderung im Ausmaß von 50 % seit Jänner 2008 bestehe und dass vom Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt ausgegangen werden könne. Die Tochter der Bw. hätte die Volljährigkeit im Oktober 2004 erlangt, bis November…

…Sollte das Bundessozialamt nunmehr, wenn auch nach der Aktenlage unwahrscheinlich, eine Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers feststellen, möge auch der Zeitpunkt des Eintritts festgestellt werden. Die sodann vom Bundessozialamt erstellte Bescheinigung möge der Vertreterin des Berufungswerbers zu Stellungnahme übermittelt werden, und dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im gegenständlichen Fall hat das Bundessozialamt in einem ärztlichen Sachverständigengutachten bescheinigt, dass die Berufungswerberin voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dass diese Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden habe. Auch über ausdrückliche…

…und zur Feststellung, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wörtlich ist jedoch, unter Hinweis auf den auszugsweise zitierten Status psychicus ausgeführt: "Erwerbsfähigkeit erscheint für den Zeitraum der Anlehre im ... - Institut nicht gegeben gewesen zu sein." Zu diesem…

…Sachwalterschaftsgutachtens" vom 27. April 2007 erstellt wurde. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass der Berufungswerber voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine berufliche Integration erscheine bei entsprechender Motivation möglich und sei auch nach Ende der Haft möglich. Diesem Gutachten hat…

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fr. ... ist gut arbeitsfähig, auch bei bestimmten Voraussetzungen erwerbsfähig. Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben." Zur Begründung ist ausgeführt: "Eine Inkontinenz ist eine Behinderung, die in ihrem Fall 60% bedeutet. Dies muss per se nicht die Erwerbsfähigkeit…

…Minderbegabung und Alkoholabhängigkeit gestellt und die Feststellung getroffen, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Leiden bestehe seit der Kindheit, eine kontinuierliche Erwerbsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt sei nie gegeben gewesen. Da die Berufungswerberin jedoch laut Versicherungsdatenauszug nach…

…In erster Linie ist daher die schwere Hörbehinderung als Ursache für die Einschränkungen im Erwerbsleben anzunehmen. Eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht angenommen, da die Tochter der Berufungswerberin seit zwei Monaten in einer Gärtnerei beschäftigt ist. Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 16…

…Bundessozialamt angefordert, in dem jedoch nur ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit verneint wurde. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung brachte die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Darin wurde…

…Gesamtgrad der Behinderung 90%. Das Leiden besteht seit der Geburt. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Tätigkeit ist nur auf einem geschützten Arbeitsplatz möglich. Im Zuge weiterer Erhebungen stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin in den Jahren…

…dem vollendeten 27. Lj. und aller Wahrscheinlichkeit auf Dauer zu keiner regelmäßigen Tätigkeit in der Lage) ein Gesamtgrad der Behinderung von 70% rückwirkend ab 1.12.2002 und dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Ergänzend wurde ausgeführt: Ob das Leiden bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist…

…möglich ist, vermag an dieser Beurteilung nicht zu ändern. Dieser Passus des Gutachtens bezieht sich ausdrücklich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die dauernde Erwerbsunfähigkeit. Diese liegt laut Gutachten ausdrücklich nicht vor, kann also auch nicht rückwirkend festgestellt werden. Unbeschadet des Umstands, dass…