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BFG RV/6100393/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…bescheinigte dem Bf eine erhebliche Behinderung von 70% ab Oktober 2014 (dissoziale Persönlichkeitsstörung, durchgängige Beeinträchtigung in allen sozialen Bereichen) sowie eine ab Oktober 2014 dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung, dass eine selbstständige Unterhaltsverschaffung aus dem bisherigen Krankheitsverlauf nicht möglich und eine Besserung der Symptomatik nicht…

BFG RV/7101520/2020dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Gemäß § 9 Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) umfasse Tagesstruktur Leistungen für Menschen mit Behinderung, die dauerhaft nicht in den Arbeitsprozess integriert würden. Diese Voraussetzungen (dauernde Erwerbsunfähigkeit) habe der Bf erfüllt. Er wäre sonst nicht in die geförderte Tagesstruktur aufgenommen worden. Er habe dort leichte Holzarbeiten verrichtet. Die…

BFG RV/3100224/2013Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Erwerbsunfähigkeit, wenn keine ärztlichen Befunde für die maßgebende Zeit (bis 21. Lj.) vorliegen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

… 8 Abs. 5 Familienlastenaus­gleichsgesetz 1967 dahin begründet, dass laut Gutachten eine Behinderung von 50 % sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1.2.2003 festgestellt worden sei. Da die Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr (Juni 1984) vorgelegen habe, stehe weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag…

UFSW RV/3236-W/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Behindertenwesen zur Stellungnahme darüber, ob sich hinsichtlich des im Gutachten vom 10. September 2007 festgestellten Grades der Behinderung und des Zeitpunktes des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der hier angeführten Befunde und Unterlagen eine Änderung ergibt, übermittelt. Im Gutachten vom 23. September 2009 wurde…

BFG RV/2100649/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…und die Feststellungen im SV-Gutachten des Sozialministeriumservice vom 31.10.2023 gerügt werden. Beantragt wird nunmehr die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2022. Als Nachweis für die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres werden folgende Unterlagen vorgelegt: - Entlassungsbericht zur Krankheitsgeschichte des Bf…

BFG RV/6100188/2026Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…b FLAG 1967). Da laut Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und er sich nicht in Berufsausbildung befinde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit ebenso am 01.08.2025 erlassenem Abweisungsbescheid betreffend den Erhöhungsbetrag…

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. seit November 2016 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit November 2016 festgestellt. Begründend wurde ausgeführt: "GdB liegt vor seit: 11/2016 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Bestehend seit 2016-11-26 laut Arztbrief Dr. ***5***, Psychiater…

BFG RV/5100328/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten bestätigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihrem K ind ist…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…

BFG RV/7100716/2021dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…2020 wurde ein Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1.6.1987 und 60% rückwirkend ab 1.1.2014 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde jedoch nicht bescheinigt. Ihr Antrag musste dahingehend abgewiesen werden." Mit dem am 17.04.2020…

BFG RV/2101058/2017Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres, unschlüssige Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…dem Monat März 2017 gewährt werde, da lt. der Bescheinigung des Bundessozialamtes ein Grad der Behinderung von 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.03.2017 vorliege. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass lt. beiliegendem Sachverständigengutachten vom 06.04.2010…

BFG RV/2100484/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…ab März 2008 mit der Begründung, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Bundessozialamtes die Anspruchsvoraussetzungen „Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr“ sowie „die dauernde Erwerbsunfähigkeit“ nicht nachweisbar seien, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass aus dem Umstand…

BFG RV/7103168/2016dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…vollendeten 21. Lebensjahr dokumentiert sei, sei der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor diesem Zeitpunkt anzunehmen. Mit Bericht vom 30.06.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte darin ergänzend aus: Ein Antrag des Sohnes gemäß § 6 Abs. 5 FLAG…

BFG RV/2100385/2016Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…80% ab 01.06.2012 50% ab 01.04.2003 dauernd erwerbsunfähig: ja vor 18. Lj.: nein vor 21. Lj.: nein Nachuntersuchung vorauss. weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme: GDB: von Letztgutachten November 2012, Dr. R.W., unverändert übernommen -DEU: deutlich eingeschränkte Erwerbsfähigkeit seit Februar 2010…

BFG RV/3100755/2014Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor, sondern ab dem 21. Lj. aufgrund psychischer Erkrankung: erhöhte Familienbeihilfe steht nicht zu; Anspruch auf Grundbetrag nur bei "körperlicher oder geistiger" Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…In der Begründung wird ausgeführt, laut der BSB-Bescheinigung sei bei der Tochter ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % (voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend) rückwirkend mit 1.8.2013 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden, sodass eine Stattgabe ab 1.8.2013 erfolgen…

BFG RV/3100027/2014Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei erheblicher Behinderung: Bindung des BFG an Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Laut den in den Jahren 2007 und 2010 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes war aufgrund der psychischen Erkrankung eine ca. im 17. Lebensjahr eingetretene, länger anhaltende Behinderung im Ausmaß von 50 % sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden, weshalb nach § 2 Abs. 1 lit c iVm …

UFSG RV/0658-G/11Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nach Besserung des Leiden nicht mehr vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…1 lit. c FLAG 1967 iVm § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, weil der Sohn des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 29. Mai 2012

UFSG RV/0204-G/11Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten…

UFSG RV/0252-G/10Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…4 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten…

UFSL RV/0984-L/09Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Richtsatzposition 578. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde jedoch das von der Berufungswerberin nachgereichte psychologische Gutachten vom 22.7.2009 nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25.8.2009…