…dahin, dass dem Datum der Rechnungsausstellung im Normalfall die entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Nur wenn aus irgendwelchen besonderen Gründen eine Rechnung erst so verspätet beim Leistungsempfänger einlangt, dass die Vorsteuer für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann…

…Auf den Belegen ist der Vermerk "Bezahlt" in ungarischer Sprache "fizetve" geschrieben. Folgende Vorgänge sind strittig: | Datum der Rechnung | Eintragung ins Kassabuch | Kassenfehlbetrag | 15.9.2006 | 18.9.2006 | -1.731,84 | 22.9.2006 | 25.9…

…Nr., Erhebungen über die Nichtexistenz der Firma, allfälliges Datum der Rechnungsausstellung (die Rechnungen seien mit einem Zeitpunkt datiert, zu dem eine UID-Nr. noch gar nicht vorhanden gewesen sei, wiesen dessen aber ungeachtet eine solche auf). Zum letztgenannten Argument erscheine die Behauptung der Bw1, sie…

…vom Urheber in Frage käme. Aufgrund des Kaufvertrages zwischen der A-GmbHNfgKG und der Bw. und der Übertragung der Software ist die Bw. sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des Softwarepaketes geworden. Das Datum der Rechnungsausstellung über den Kauf ist rechtlich irrelevant. Da ein gültiger…

…Firma war nicht unmittelbar erkennbar, dass betrügerische Handlungen stattfanden. Zudem gibt es tatsächlich Rechnungen der Fa. AP zu den jeweiligen Lieferungen mit dem gleichen Datum der Übernahmeabrechnung der Bw. Der Firmenvertreter: Ich führe aus, dass zuerst die Belege der Bw. ausgestellt wurden und nachfolgend die…

…aus dem eingetragenen Datum des Gesellschaftsvertrages klar ersichtlich), welcher das Unternehmen noch dazu als einer fremden Branche zugehörig auswies, "geprüft" hatte, so erscheint dies nur damit erklärbar, dass ein ernsthafter, geschäftliche Kontakt von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen war, sondern die Geschäfte mit der H…

…dass der Tag die Lieferung oder sonstigen Leistung in einem anderen Beleg angeführt ist (VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). In den Angaben des Bw. an die Planzeichner sei einen Abgabetermin gesetzt worden. Das Datum der Lieferung der Pläne als für den Vorsteuerabzug notwendiges…

…Der Aufforderung, das Datum der Übernahme sowie den jeweiligen Verwendungszweck bzw. Anlass für jede LV-Lieferung bekannt zu geben, gab P.G. an, dies heute nicht mehr genau sagen zu können, wann das gewesen sei. Diese drei Fässer Bier pro Jahr seien der Bedarf bzw…

…Erlagscheinformularen) und in der Mitte unten findet sich der Schriftzug "ZAHLUNGSAVIS UND ZENTRALREGULIERUNGS-ABRECHNUNG". Genau darüber steht der Name der abrechnenden Firma (das ist der Zentralregulierer, eine Firma mit österreichischer Anschrift). Daneben steht "Nürmberg, den z.B. 15.10.02.", offensichtlich das Datum der Rechnungsausstellung…

…dass dem Datum der Rechnungsausstellung im Normalfall die entscheidende Bedeutung beizumessen ist (vgl. UFSG 3.9.2003, RV/0130-G/03 und UFSG 23.10.2003, RV/0257-G/03 sowie die dort zitierte Literatur und Judikatur). Somit kann die Vorsteuer aus der Rechnung vom…

…Erlagscheinformularen) und in der Mitte unten findet sich der Schriftzug "ZAHLUNGSAVIS UND ZENTRALREGULIERUNGS-ABRECHNUNG". Genau darüber steht der Name der abrechnenden Firma (das ist der Zentralregulierer, eine Firma mit österreichischer Anschrift). Daneben steht "Nürmberg, den z.B. 18.10.02.", offensichtlich das Datum der Rechnungsausstellung…

…stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die Rechnung sei am 22.10.2001 ausgestellt worden. Auf der Rechnung fehle jedoch das Datum der Lieferung. Es existiere kein "Rechnungsaussteller". Leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller der Rechnung vom 22. Oktober 2001 war die Y-Kurz, deren Geschäftsführer mehrmals niederschriftlich…

…31.12.2004 bei der Zulassungsbehörde noch keine Anmeldung erfolgt ist. Zu ihren im Schreiben unter B) angeführten Fragen übermitteln wir nachfolgende Informationen und Belegnachweise: 1. Für die wöchentlichen (Brot)- Lieferungen werden als Nachweis folgende Rechnungen beigelegt: | Rechnungsnummer | Datum der Rechnung | Betrag…

…000 Stück Radlager mit der Spezifikation 205A/6205 zum Stückpreis von € 13,85, somit zum Gesamtpreis pro Rechnung von jeweils netto € 110.800,00 zuzüglich € 22.160,00 Umsatzsteuer fakturiert. Als Lieferdatum ist auf den Rechnungen jeweils das Datum der Rechnungsausstellung angegeben. …

…Tag der Lieferung bzw. keine Angabe über den Zeitraum der Erbringung der honorierten Leistungen enthalten, sind nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 11 UStG 1994 (vgl. VwGH 18.11.1987, 86/13/0204; 12.12.1988, 87/15/0079). Die Anführung des Datums der Rechnungsausstellung genügt…

…habe. Daher sei der Zweitbeschuldigte, der mit der Rechnungsausstellung nur eine einzige Handlung gesetzt hat, bei der Strafbemessung zu Unrecht mit dem Vorwurf des Zusammentreffens von zwei Finanzvergehen belastet worden. Zudem seien zum Schuldausspruch zur Umsatzsteuer, zur Kapitalertragsteuer und zur Annahme der Ausstellung einer Gefälligkeitsrechnung…

…habe. Daher sei der Zweitbeschuldigte, der mit der Rechnungsausstellung nur eine einzige Handlung gesetzt hat, bei der Strafbemessung zu Unrecht mit dem Vorwurf des Zusammentreffens von zwei Finanzvergehen belastet worden. Zudem seien zum Schuldausspruch zur Umsatzsteuer, zur Kapitalertragsteuer und zur Annahme der Ausstellung einer Gefälligkeitsrechnung…

…werde teilweise durch von anderen Speditionen für denselben Abnehmer durchgeführte Verzollungen dabei verkürzt angegebene Firmenwortlaute verwendet. Der Buchnachweis habe den Namen des Abnehmers zu enthalten. Eine zu dieser - in § 6 Z 1 VO 1996/401 enthaltene - Anforderung vergleichbare Vorschrift finde sich bezüglich der Rechnungsausstellung in …

…werde teilweise durch von anderen Speditionen für denselben Abnehmer durchgeführte Verzollungen dabei verkürzt angegebene Firmenwortlaute verwendet. Der Buchnachweis habe den Namen des Abnehmers zu enthalten. Eine zu dieser - in § 6 Z 1 VO 1996/401 enthaltene - Anforderung vergleichbare Vorschrift finde sich bezüglich der Rechnungsausstellung in …

…Dass der Angeklagte sich jedenfalls vor dem 10.5.2000 entschloss, sich die ungerechtfertigte Summe über Scheinrechnungen zukommen zu lassen, ergibt sich daraus, dass es sich dabei um das Datum der ersten Scheinrechnung von S-GmbH handelte." Die in freier Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen finden zudem…