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UFSG RV/0130-G/03Zeitpunkt für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges, Rechnungsausstellungsdatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…dahin, dass dem Datum der Rechnungsausstellung im Normalfall die entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Nur wenn aus irgendwelchen besonderen Gründen eine Rechnung erst so verspätet beim Leistungsempfänger einlangt, dass die Vorsteuer für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…jedenfalls aufgrund der erhaltenen Anzahlung geschuldet hätte. Es wurde auch auf die im Umsatzsteuerkommentar von Ruppe/Achatz vertretene Ansicht verwiesen, wonach bei Bargeschäften und bei fehlenden Anhaltspunkten für abweichende Lieferzeitpunkte das Lieferdatum nicht angeführt werden müsse sondern die Angabe des Datums der Rechnungsausstellung ausreichen würde…

UFSW RV/1689-W/12Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage unaufgeklärter Kassenfehlbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2013

…Auf den Belegen ist der Vermerk "Bezahlt" in ungarischer Sprache "fizetve" geschrieben. Folgende Vorgänge sind strittig: | Datum der Rechnung | Eintragung ins Kassabuch | Kassenfehlbetrag | 15.9.2006 | 18.9.2006 | -1.731,84 | 22.9.2006 | 25.9…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…der auf das Datum der Rechnungsausstellung abstellt, unter Umständen günstigere Verwaltungspraxis in Österreich. Eine doppelte Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge ist nicht ersichtlich. Damit kann der Bf aber der Vorsteuerabzug wie vorgenommen nicht rechtswidrig verwehrt werden und war der Beschwerde im Umfang der Änderungen und Ausführungen im…

UFSW FSRV/0158-W/09Subjektive Tatseite der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG wurde irrtümlich nicht erkannt und die in der Rechnung des Subunternehmers zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.06.2010

…Nr., Erhebungen über die Nichtexistenz der Firma, allfälliges Datum der Rechnungsausstellung (die Rechnungen seien mit einem Zeitpunkt datiert, zu dem eine UID-Nr. noch gar nicht vorhanden gewesen sei, wiesen dessen aber ungeachtet eine solche auf). Zum letztgenannten Argument erscheine die Behauptung der Bw1, sie…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…vom Urheber in Frage käme. Aufgrund des Kaufvertrages zwischen der A-GmbHNfgKG und der Bw. und der Übertragung der Software ist die Bw. sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des Softwarepaketes geworden. Das Datum der Rechnungsausstellung über den Kauf ist rechtlich irrelevant. Da ein gültiger…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Firma war nicht unmittelbar erkennbar, dass betrügerische Handlungen stattfanden. Zudem gibt es tatsächlich Rechnungen der Fa. AP zu den jeweiligen Lieferungen mit dem gleichen Datum der Übernahmeabrechnung der Bw. Der Firmenvertreter: Ich führe aus, dass zuerst die Belege der Bw. ausgestellt wurden und nachfolgend die…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…15*** als Auftragnehmer der ***12*** aus. Eine künftige Leistungserbringung durch ***15*** in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde im angeführten Vertrag weder erwähnt noch vereinbart. Gleiches gilt für eine Leistungserbringung in den Vorjahren. Ein Wahlrecht wurde ***15*** vertraglich lediglich hinsichtlich der Rechnungsausstellung eingeräumt…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 beziehungsweise im Falle der nach diesem Datum der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten am Tag ihres Beitritts in ihren nationalen Rechtsvorschriften…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Die Leistungsbeschreibung auf der Rechung spricht pauschal von Kanal-, Wasser- und Stromzuleitungen. Es ist anzunehmen, dass die Strom- und Wasserzuleitungen zu diesem Zeitpunkt sicher schon bestanden haben. Zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung hatte die Firma ***Bf1*** an der Adresse ***Ort1*** keinen Firmensitz. Korrektur Aufwand 2015 €…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 3/7

…aus dem eingetragenen Datum des Gesellschaftsvertrages klar ersichtlich), welcher das Unternehmen noch dazu als einer fremden Branche zugehörig auswies, "geprüft" hatte, so erscheint dies nur damit erklärbar, dass ein ernsthafter, geschäftliche Kontakt von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen war, sondern die Geschäfte mit der H…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…dass der Tag die Lieferung oder sonstigen Leistung in einem anderen Beleg angeführt ist (VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). In den Angaben des Bw. an die Planzeichner sei einen Abgabetermin gesetzt worden. Das Datum der Lieferung der Pläne als für den Vorsteuerabzug notwendiges…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Rechnung. Bezüglich der Bezahlung werden eine Einmalzahlung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages nach Übergabe des Kaufobjektes (= Datum der Rechnungsausstellung) sowie für die folgenden fünf Jahre eine jährliche Rate in Höhe von je einem Fünftel des Restbetrages vereinbart. Der Erwerber macht für den Voranmeldungszeitraum…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…Der Aufforderung, das Datum der Übernahme sowie den jeweiligen Verwendungszweck bzw. Anlass für jede LV-Lieferung bekannt zu geben, gab P.G. an, dies heute nicht mehr genau sagen zu können, wann das gewesen sei. Diese drei Fässer Bier pro Jahr seien der Bedarf bzw…

BFG RV/2101723/2014Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges (Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…vor. Der Vorsteuerabzugsanspruch und Erstattungsanspruch entstand damit bereits nach dem Datum der Rechnungsausstellung im Jahr 2012 und fällt die Vorsteuer daher in das Jahr 2012 und muss für diesen Erstattungszeitraum beantragt werden. Die Rechnung ging mit 11.7.2013 auch so rechtzeitig bei der BF…

UFSG RV/0225-G/06Vorsteuerabzug und Zentralregulierungsabrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2007

…Erlagscheinformularen) und in der Mitte unten findet sich der Schriftzug "ZAHLUNGSAVIS UND ZENTRALREGULIERUNGS-ABRECHNUNG". Genau darüber steht der Name der abrechnenden Firma (das ist der Zentralregulierer, eine Firma mit österreichischer Anschrift). Daneben steht "Nürmberg, den z.B. 15.10.02.", offensichtlich das Datum der Rechnungsausstellung…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass dem Datum der Rechnungsausstellung im Normalfall die entscheidende Bedeutung beizumessen ist (vgl. UFSG 3.9.2003, RV/0130-G/03 und UFSG 23.10.2003, RV/0257-G/03 sowie die dort zitierte Literatur und Judikatur). Somit kann die Vorsteuer aus der Rechnung vom…

UFSG RV/0484-G/04Zentralregulierungsabrechnungen und Rechnungserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Erlagscheinformularen) und in der Mitte unten findet sich der Schriftzug "ZAHLUNGSAVIS UND ZENTRALREGULIERUNGS-ABRECHNUNG". Genau darüber steht der Name der abrechnenden Firma (das ist der Zentralregulierer, eine Firma mit österreichischer Anschrift). Daneben steht "Nürmberg, den z.B. 18.10.02.", offensichtlich das Datum der Rechnungsausstellung…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

…stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die Rechnung sei am 22.10.2001 ausgestellt worden. Auf der Rechnung fehle jedoch das Datum der Lieferung. Es existiere kein "Rechnungsaussteller". Leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller der Rechnung vom 22. Oktober 2001 war die Y-Kurz, deren Geschäftsführer mehrmals niederschriftlich…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…31.12.2004 bei der Zulassungsbehörde noch keine Anmeldung erfolgt ist. Zu ihren im Schreiben unter B) angeführten Fragen übermitteln wir nachfolgende Informationen und Belegnachweise: 1. Für die wöchentlichen (Brot)- Lieferungen werden als Nachweis folgende Rechnungen beigelegt: | Rechnungsnummer | Datum der Rechnung | Betrag…