…dass die letzte Prüfung für das Prüfungsfach Psychologie am 1.3.2007 abgelegt worden sei. Im Diplomprüfungszeugnis stehe lediglich das Datum der Prüfungsanerkennung und dies sei der 31.7.2009. Da sich auf Grund einer Anrechnungsproblematik seitens der Universitäten die Ausstellung des ersten Diplomprüfungszeugnisses bis…

…erläutert, M habe den 1. Studienabschnitt der Studienrichtung Betriebswirtschaft am 3. Juni 2008 abgeschlossen (Anm.: Dies ist das Datum des Bescheides, mit dem die Universität Innsbruck die im Rahmen des Diplomstudiums Wirtschaftspädagogik abgelegte Prüfung "Externes Rechnungswesen, 18.2.2008" für das Diplomstudium Betriebswirtschaft anerkannte). Laut…

…Hinweis darauf, dass die Familienbeihilfe gem. § 3 FLAG erst ab November 2007 zustehe - Datum der Asylbescheide der Gattin und der Kinder ist der 24.11.2007 -; mit Rückforderungsbescheid vom 4.4.2008; die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für Oktober 2007 zurück. Der Bw. erhob mit…

…Entscheidungen. Ein Wiederaufnahmewerber ist, wie sich aus dem oben angeführten Text zur Wiederaufnahme ergibt, vom Gesetzgeber dazu angehalten bereits in seinem Antrag auf Wiederaufnahme ein überprüfbares Datum anzugeben, zu dem er von der für eine Wiederaufnahme erforderlichen Neuerung Kenntnis erlangt habe, die den Fristenlauf der…

…23. Mai 2012 zugestellt wurde. Anlässlich der Vorlage der Beschwerde hat der Vertreter der Finanzstrafbehörde erster Instanz darauf hingewiesen, dass das Datum der Erlassung der Strafverfügung (23. April 2012) mit dem Datum der Zustellung (23. Mai 2012) verwechselt wurde. Da somit der Einspruch vom 11…

…bringt vor, dass sie sich bereits ab 27. August 1999 in Traiskirchen aufgehalten habe. Der Meldezettel wurde dann erst mit Datum 20. Oktober 1999 von der Marktgemeinde Maria Enzersdorf ausgestellt. Der Finanzamtsvertreter hat keine Einwände, dass als Zeitpunkt für die gesetzliche Fünfjahresfrist der 27. August…

…Freie Wahlfächer für das Studium Humanmedizin erfasst bzw. anerkannt wurden zum 28.10.2009. Mit diesem Datum gelten sie als abgelegt. Freie Wahlfächer können laut Studienplan des Diplomstudiums Humanmedizin an jeder in- und ausländischen Universität absolviert werden. Sie werden nicht mit einem gesonderten Formular bei…

…November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu wertendes Schreiben weist den Poststempel 13. November 2008 und im Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf. Nach Auffassung des Berufungswerbers handle es sich bei dem Rechtsvorgang um keine Schenkung…

…für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) der Leistung an das Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden kann, wird nach Anmerkung des Datums des Einlangens auf der Rechnung durch den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) des Einlangens zu berücksichtigen sein. Will der Unternehmer die Vorsteuer geltend machen…

…geltend. Aufgrund dieses Anbringens hob das Finanzamt mit Bescheid vom 7. September 2009 den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24. August 2009 gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit auf und erließ mit selben Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2008, in dem nun auch außergewöhnliche Belastungen iSd. § 34 Abs…

…2006 und 2007 vom 31. August 2010", die der Bw. nach zweitinstanzlichen Ermittlungsergebnissen an einem datumsmäßig nicht mehr genau feststellbar gewesenen Tag Ende September 2010 zugegangen sind. Ausfertigungen von den "Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" waren dieser Finanzamtssendung nicht…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S Ges.m.b.H., W, vom 24. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. September 2002, Zl. 610/320/3/2000, betreffend die auf § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art.52…

…spätere. Außerdem wäre es Sache des Bw. gewesen, vor Unterfertigung des Übergabsvertrages und Pflichtteilsverzichtsvertrages darauf zu Achten, welches Datum in diesem Vertrag als Übergabsstichtag ausgewiesen wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass die Übergabe mit dem Stichtag stattgefunden hat, wie er beurkundet wurde. Da nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde.X, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.S, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juni 2009 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…373/70) muss ein Fahrtenbuch, um aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteils erforderlichen Tatsachen einwandfrei feststellen zu können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J und der A Bw, Adresse1, vom 21. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. März 2007 und vom 7. September 2007 betreffend 1. Einheitswert des Grundbesitzes EZ xxx teilw., KG H…

…29., zugestellt am 31. 08 05", bis zum 30. November 2005 zu verlängern. Auf diesem Schriftstück befindet sich - verdeckt durch den Briefkopf - ein Selbststempelabdruck des Finanzamtes Mödling, welcher das Datum 28. 9. 2005 trägt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. November 2005. zugestellt am 25…

…die Mieterseite die Vertragsurkunde unterfertigt gehabt, die Vermieterseite aber erst am 9. April 1998. Dieses Datum sei irrtümlich nicht auf der Mietvertragsurkunde vermerkt worden. Der Bestandvertrag sei somit erst am 9. April 1998 gültig zustande gekommen. Die Gebührenanzeige vom 29. April 1998 wäre somit rechtzeitig…

…erhalten. Daraufhin forderte der zuständige Referent mit Vorhalt vom 16. Jänner 2008 den Berufungswerber auf, eine Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen sowie das Datum der Zustellung bekanntzugeben. Weiters wurde ihm die Kopie eines Artikeles in der Landwirtschaftskammerzeitung vom 20.12.2005 übermittelt. Darin wurde mitgeteilt …