Artikel 29 Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex) Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex wird die Bewilligung des AEO-Status (im Folgenden "AEO-Bewilligung") am fünften Tag nach Erlass der Entscheidung wirksam.

…dass die letzte Prüfung für das Prüfungsfach Psychologie am 1.3.2007 abgelegt worden sei. Im Diplomprüfungszeugnis stehe lediglich das Datum der Prüfungsanerkennung und dies sei der 31.7.2009. Da sich auf Grund einer Anrechnungsproblematik seitens der Universitäten die Ausstellung des ersten Diplomprüfungszeugnisses bis…

…die belangte Behörde gemäß § 293 BAO einen Berichtigungsbescheid zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2018, mit dem das im Spruch angeführte Datum der Beschwerde geändert wurde. Am 22.03.2019 wurde gegen diesen Bescheid ein als Vorlageantrag bezeichneter Schriftsatz eingebracht. Der Bf. verwies darin auf seine…

…erläutert, M habe den 1. Studienabschnitt der Studienrichtung Betriebswirtschaft am 3. Juni 2008 abgeschlossen (Anm.: Dies ist das Datum des Bescheides, mit dem die Universität Innsbruck die im Rahmen des Diplomstudiums Wirtschaftspädagogik abgelegte Prüfung "Externes Rechnungswesen, 18.2.2008" für das Diplomstudium Betriebswirtschaft anerkannte). Laut…

…Hinweis darauf, dass die Familienbeihilfe gem. § 3 FLAG erst ab November 2007 zustehe - Datum der Asylbescheide der Gattin und der Kinder ist der 24.11.2007 -; mit Rückforderungsbescheid vom 4.4.2008; die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für Oktober 2007 zurück. Der Bw. erhob mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A B in der Beschwerdesache S H, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17.01.2014, StNr.: 123; betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zu Recht…

…Betriebsprüfung“ die Beschwerdefrist verlängert worden ist. Der Wiederaufnahmebescheid, der geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 sowie der Anspruchszinsenbescheid 2004, jeweils mit Datum vom 16.12.2014, sind dem zustellungsbevollmächtigten StV nachweislich am 23.12.2014 zugestellt worden. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten…

…dienende Beweismittel vorzulegen. In Ihrer Rechtfertigung führten Sie zusammengefasst lediglich an, dass auf den Fotos weder Datum noch Uhrzeit ersichtlich wären und somit keinerlei Beweiskraft hätten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl…

…Entscheidungen. Ein Wiederaufnahmewerber ist, wie sich aus dem oben angeführten Text zur Wiederaufnahme ergibt, vom Gesetzgeber dazu angehalten bereits in seinem Antrag auf Wiederaufnahme ein überprüfbares Datum anzugeben, zu dem er von der für eine Wiederaufnahme erforderlichen Neuerung Kenntnis erlangt habe, die den Fristenlauf der…

…dem aktuellen Datum zu akzeptieren, da es sich hierbei um ein Missverständnis handelt und wir nicht beabsichtigt haben, Verwirrung zu stiften. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis." Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens…

…Verträge, Preislisten etc., nicht vorhanden bzw. wurden nicht vorgelegt. A) nicht rechtzeitige Verbuchung: im Zuge der Betriebsprüfung ist hervorgekommen, dass die Verbuchung der Belege im EDV-Programm "Lexware" mit dem Datum der Bezahlung stattfindet, obwohl das Unternehmen zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988…

…sowie die Kfz-Steuerbescheide 2010 bis 2012 nochmals an den Bf. (zu Handen dessen stV). Die Bescheide wurden um die Datumsangabe „18. Dezember 2012“ ergänzt. (6) Berufungseingabe vom 11.1.2013: Daraufhin reichte der Bf. eine als Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 sowie…

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

…festzuhalten, dass aufgrund des der Beschwerde beigelegten Aufgabescheines der Einspruch eindeutig am 18. Jänner 2018 zur Post gegeben wurde. Von der belangten Behörde wurde – aus welchem Grund auch immer – jeweils das Datum des Einlangens als Datum des Einspruches (19. Jänner 2018 statt 18. Jänner 2018…

…23. Mai 2012 zugestellt wurde. Anlässlich der Vorlage der Beschwerde hat der Vertreter der Finanzstrafbehörde erster Instanz darauf hingewiesen, dass das Datum der Erlassung der Strafverfügung (23. April 2012) mit dem Datum der Zustellung (23. Mai 2012) verwechselt wurde. Da somit der Einspruch vom 11…

…bringt vor, dass sie sich bereits ab 27. August 1999 in Traiskirchen aufgehalten habe. Der Meldezettel wurde dann erst mit Datum 20. Oktober 1999 von der Marktgemeinde Maria Enzersdorf ausgestellt. Der Finanzamtsvertreter hat keine Einwände, dass als Zeitpunkt für die gesetzliche Fünfjahresfrist der 27. August…

…398.400, darin enthalten USt in Höhe von € 66.400,00 in Rechnung gestellt und dabei auch einen Kassa-Eingangs-Zettel über den angeblich erhaltenen Kaufpreis mit selben Datum ausgestellt (wiederum Zeugenaussage der Beschuldigten vor dem Landeskriminalamt nach Vorhalt der Originalrechnung Nr. 1/14…

…nachträglich (in der Beschwerde vom 29.12.2014) bzw. zusätzlich beantragten Zeitraum vom 01.05.2006 bis 30.09.2009 erging wegen Fristversäumnis (Antragstellung außerhalb der 5-Jahres-Frist) mit gleichem Datum ein Abweisungsbescheid. In der gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde vom 03.03.2015…

…Freie Wahlfächer für das Studium Humanmedizin erfasst bzw. anerkannt wurden zum 28.10.2009. Mit diesem Datum gelten sie als abgelegt. Freie Wahlfächer können laut Studienplan des Diplomstudiums Humanmedizin an jeder in- und ausländischen Universität absolviert werden. Sie werden nicht mit einem gesonderten Formular bei…

…November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu wertendes Schreiben weist den Poststempel 13. November 2008 und im Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf. Nach Auffassung des Berufungswerbers handle es sich bei dem Rechtsvorgang um keine Schenkung…