…30Tz 11a). Alffällige Mängel im Zusammenhang mit der als Ausnahmeregelung eng zu interpretierenden Selbstanzeige (vgl. VwGH vom 27. Februar 2002, 2001/13/0297) gehen, selbst dann, wenn der Täter zur präzisen Offenlegung unverschuldeterweise gar nicht (mehr) im Stande ist, zu seinen Lasten (vgl. OGH vom…

…Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so…

…Markt in Österreich aufgebaut habe, einen Ausgleichsanspruch gefordert. Er habe diese Zahlung als Entschädigung für den Aufbau und seine neunjährige Tätigkeit gesehen. Der ihn in einem in Deutschland geführten Zivilprozess gegen die Fa. G vertretende deutsche Rechtsanwalt habe die Ansicht geäußert, dass diese Zahlung als…

…weil er eine Kontrolle ohnedies über seine Kontoauszüge gehabt habe. Die Diskrepanz zwischen den erklärten Honorarnoten von 34.090,00 € zur tatsächlichen Höhe der Honorarnoten von 151.259,08 € sei ihm nicht aufgefallen. Die Einkommensteuerbescheide habe er nicht gelesen. Mit Urteil des Landesgerichtes…

…sich rechtzeitigen Selbstanzeige geht weder eine Täterbenennung noch eine Darlegung der Verfehlung und auch nicht eine Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge, welche durch die Betriebsprüfung in der Folge eigenständig festgestellt wurden, hervor. Aus dieser Selbstanzeige kann lediglich abgeleitet werden, dass eine Ausgangsrechnung der Einzelfirma des Bw…

…Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren in Abrede gestellt, weshalb zumindest von einem Tatsachengeständnis ausgegangen werden kann. Richtig ist jedoch, dass das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit im gegenständlichen Berufungsverfahren entschieden bestritten wurde und daher nicht von einer geständigen Rechtfertigung zur objektiven und subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzordnungswidrigkeit gem. …

…beschriebene Tatplan des Beschuldigten gewesen ist und nicht der Umstand, dass ihm der von ihm betrogene Geschäftspartner seine Buchhaltung entwendet hätte, sodass er seine unternehmerische Tätigkeit als Immobilienmakler nicht binnen Monatsbeginn anzeigen konnte und er diese nicht auch etwa später noch mit ausreichender Darlegung dem…

…tatsächlich in absehbarer Zeit verbucht werden. Zudem hat der Bw. nicht dargelegt, warum er nicht bereits bei Verwirklichung des Steuertatbestandes für die Entrichtung der Abgaben Sorge getragen hat. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw. kann die Frage, ob eine erhebliche Härte der…

…94, 90/14/0231), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendung objektiv sinnvoll ist (VwGH 12. 4. 94, 91/14/0024). Eine Bestätigung des Arbeitsgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben ist daher keine Voraussetzung für…

…tatsächlichen Kaufpreises hinsichtlich des im angefochtenen Bescheid angeführten Differenzbetrages an USt und KÖSt (StNr. 12) bzw. ESt zu StNr. 34 begangenen Abgabenhinterziehung geschlossen hat, so kann ihr nach dem derzeitigen Verfahrensstand auch unter entsprechender Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht wirksam entgegengetreten werden. Letzteres, durch eine Darlegung…

…wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung, BGBl. II Nr. 2000/417) können bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Person für die sie erstattet wird. Unstrittig wurde die Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn und bei einer zuständigen Behörde erstattet. Es liegen weder eine Verfolgungshandlung noch eine Tatentdeckung vor…

…14 Tagen schriftlich zu rechtfertigen") war der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, ob beim Bf. in den angeführten Monaten regelmäßig Umsatzsteuerzahllasten angefallen sind oder nicht. Da aber eine (nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG tatbestandsmäßige) Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen im…

…00 bzw. ab 2004 € 2.421,00) als Werbungskosten geltend gemacht. Über die Ihnen tatsächlich im Einzelnen entstandenen Kosten wurden jedoch keinerlei Belege vorgelegt. Sie werden daher um detaillierte Darlegung der Einzelpositionen, aus denen sich die geltend gemachten Kosten für die Familienheimfahrten zusammensetzen, und…

…keinen existenten belangten Verband mehr, sodass schon aus diesem Grund der nunmehr ins Leere gehende Schuldspruch Punkt 3.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses aufzuheben und das gegen den belangten Verband geführte Finanzstrafverfahren einzustellen war. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen…

…nichts von der Möglichkeit einer Selbstanzeige. Sie könne sich nicht erinnern ob die Frage nach einer Selbstanzeige gestellt wurde. Sie sei sich jedoch sicher, dass keine Belehrung über die Selbstanzeige statt gefunden habe. Auf die Einvernahme des Lohnsteuerprüfers werde verzichtet. Zum objektiven Tatbestand ist ergänzend…

…In der Homepage sei die englische Adresse nicht ausgewiesen. Er habe die Konstruktion einer englischen Limited gewählt, weil er die Waren umsatzsteuerfrei einkaufen könne. Er hätte praktisch für jedes Land eine eigene Steuernummer benötigt. Auch würden in England die tatsächlichen Spesen (Reisekosten) abgerechnet und nicht…

…Monopolvorschriften entsprechend" zu entrichten sind, was einen für eine extensive Interpretation nutzbaren Spielraum lässt (indem beispielsweise auch die insolvenzrechtlichen Vorschriften als solche Normen gewertet werden), stellt die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG iVm § 33 Abs.3 lit.b…

…Aber bereits bei dieser Berechnung ergibt sich ein zeitliches Überwiegen der Tätigkeit im Außendienst. | Gesamtstdn. | AD Tage | ID Tage | Monat | 171 | 3 | 11 | Jänner | 154 | 10 | 9 | Februar | 167 | 14 |…

…teilte diesem mit, dass dem Unternehmen noch am selben Tag ein Fragebogen (Verf 24) zur Darlegung der Tätigkeit, Umsätze, Gewinne etc. zugesendet und nach dessen Beantwortung unverzüglich eine UID-Nummer vergeben werde. Diesen übermittelten Fragebogen retournierte die Berufungswerberin in der Folge nicht, die Geschäftsleitung teilte…