…dem die Tat weder bereits entdeckt noch deren Entdeckung unmittelbar bevorgestanden sei, und außerdem die angefallene Einfuhrumsatzsteuer ordnungsgemäß und fristgerecht entrichtet worden sei, ist entgegenzuhalten: Die Selbstanzeige ist ein besonderer Strafaufhebungsgrund, muss jedoch, um strafaufhebende Wirkung zu entfalten, u.a. die Darlegung der Verfehlung sowie…

…30Tz 11a). Alffällige Mängel im Zusammenhang mit der als Ausnahmeregelung eng zu interpretierenden Selbstanzeige (vgl. VwGH vom 27. Februar 2002, 2001/13/0297) gehen, selbst dann, wenn der Täter zur präzisen Offenlegung unverschuldeterweise gar nicht (mehr) im Stande ist, zu seinen Lasten (vgl. OGH vom…

…Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so…

…Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft. angeblich XXXX, im Abgabenverfahren betreffend A beschlossen: Die Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse…

…Markt in Österreich aufgebaut habe, einen Ausgleichsanspruch gefordert. Er habe diese Zahlung als Entschädigung für den Aufbau und seine neunjährige Tätigkeit gesehen. Der ihn in einem in Deutschland geführten Zivilprozess gegen die Fa. G vertretende deutsche Rechtsanwalt habe die Ansicht geäußert, dass diese Zahlung als…

…weil er eine Kontrolle ohnedies über seine Kontoauszüge gehabt habe. Die Diskrepanz zwischen den erklärten Honorarnoten von 34.090,00 € zur tatsächlichen Höhe der Honorarnoten von 151.259,08 € sei ihm nicht aufgefallen. Die Einkommensteuerbescheide habe er nicht gelesen. Mit Urteil des Landesgerichtes…

…sich rechtzeitigen Selbstanzeige geht weder eine Täterbenennung noch eine Darlegung der Verfehlung und auch nicht eine Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuerbeträge, welche durch die Betriebsprüfung in der Folge eigenständig festgestellt wurden, hervor. Aus dieser Selbstanzeige kann lediglich abgeleitet werden, dass eine Ausgangsrechnung der Einzelfirma des Bw…

…als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung…

…Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren in Abrede gestellt, weshalb zumindest von einem Tatsachengeständnis ausgegangen werden kann. Richtig ist jedoch, dass das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit im gegenständlichen Berufungsverfahren entschieden bestritten wurde und daher nicht von einer geständigen Rechtfertigung zur objektiven und subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzordnungswidrigkeit gem. …

…beschriebene Tatplan des Beschuldigten gewesen ist und nicht der Umstand, dass ihm der von ihm betrogene Geschäftspartner seine Buchhaltung entwendet hätte, sodass er seine unternehmerische Tätigkeit als Immobilienmakler nicht binnen Monatsbeginn anzeigen konnte und er diese nicht auch etwa später noch mit ausreichender Darlegung dem…

…tatsächlich in absehbarer Zeit verbucht werden. Zudem hat der Bw. nicht dargelegt, warum er nicht bereits bei Verwirklichung des Steuertatbestandes für die Entrichtung der Abgaben Sorge getragen hat. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw. kann die Frage, ob eine erhebliche Härte der…

…94, 90/14/0231), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendung objektiv sinnvoll ist (VwGH 12. 4. 94, 91/14/0024). Eine Bestätigung des Arbeitsgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben ist daher keine Voraussetzung für…

…der Beschwerde repliziert, davon gehe die Abgabenverwaltung zu Unrecht aus. Für das Vorbringen, ohne die beantragte Nachsicht könnten die Tilgungspläne nicht eingehalten werden, wurden keinerlei Nachweise erbracht. Es steht aber bereits auf Grund dieses Vorbringens fest, dass sich eine Nachsicht tatsächlich nur zu Lasten der…

…vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen war. Im Übrigen hätte den Bf. die gegebene Sachverhaltskonstellation durchaus veranlassen können/sollen, durch eine entsprechend vollständige Darlegung der Tatumstände das Finanzamt bereits im Rahmen des abgeschlossenen Verfahrens in die Lage zu versetzen abklären, ob nicht gegebenenfalls die Grunderwerbsteuer von der…

…tatsächlichen Kaufpreises hinsichtlich des im angefochtenen Bescheid angeführten Differenzbetrages an USt und KÖSt (StNr. 12) bzw. ESt zu StNr. 34 begangenen Abgabenhinterziehung geschlossen hat, so kann ihr nach dem derzeitigen Verfahrensstand auch unter entsprechender Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht wirksam entgegengetreten werden. Letzteres, durch eine Darlegung…

…BAO genannten Tatbestandsmerkmale (keine Gefährdung der Einbringlichkeit, Vorliegen einer erheblichen Härte) nicht erfüllt ist, wobei denjenigen, der um eine Zahlungserleichterung ansucht die Darlegungs- und Behauptungslast trifft und die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund tritt. Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, darzulegen, warum eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

…0084). Diese ist auch auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschaften und ihren (beherrschenden Gesellschaftern) anzuwenden. Die bloße Darlegung der Rechtsverhältnisse in Punkt II. im Einbringungsvertrag, der Betrieb des seit mehr als fünf Jahren bestehenden Einzelunternehmens "***Ges*** Rechtsanwältin" umfasse weiters die Tätigkeiten als Stiftungsvorstand österreichischer Privatstiftungen…

…die Willenserklärung zweier Parteien erfordere. Beim bloßen Anbieten liege aber nur eine Willenserklärung auf Seiten des Veranstalters vor. Der Glücksspielvertrag könne nur mit denjenigen zustande kommen, die tatsächlich Lose kaufen bzw. diese einlösen und bezahlen und somit am Glücksspiel teilnehmen. Wenn die Lose an die…

…wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung, BGBl. II Nr. 2000/417) können bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs…

…Richtigstellung im Rahmen der Schlussbesprechung wurde keine Gelegenheit geboten. Dadurch sei das Parteiengehör verletzt worden. In einer Stellungnahme an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Beilage ./6 zur Beschwerde) habe Herr DI ***O*** aufgezeigt, welchen Inhalt die für ihn vom Schriftführer festgehaltenen Aussagen aus seiner Sicht tatsächlich haben.…