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UFSW RV/4430-W/02Anwendung des DBA Großbritannien; Lehrer für weniger als 2 Jahre in Großbritannien; Ausschließliches Besteuerungsrecht Österreich, da Ansässigkeitsstaat;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…wurden und die Bw weiterhin ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz in der Wohnung hatte. Aus rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen. Die Parteien sind richtigerweise übereinstimmend davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall Artikel 21 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - Großbritannien anzuwenden ist. Dieser Artikel lautet: "Ein Hochschulprofessor oder anderer Lehrer…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…des § 24 Abs. 2 DBA GB nicht erfolgen könne. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, BGBl. 1970/390…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eingeschränkt wird (VwGH 28.11.2007, 2006714/0057; 25.09.2001, 99/14/0217). Das zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den…

UFSW RV/1663-W/04Im Ausland (Großbritannien, Italien) entrichtete Einkommensteuern nicht als Betriebsausgaben in Österreich abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…Einkünfte in den jeweiligen DBA-Staaten mangels Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in unterschiedlicher Höhe anzusetzen sein können. Andererseits ist zu beachten, dass der Abzug von unmittelbar mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) zusammenhängenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemeinschaftsrechtlich auch beschränkt Steuerpflichtigen (wie dem Bw. in Großbritannien und Italien) zusteht…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…€ | | | Dividenden Großbritannien | 107,31 | € | | | Dividenden USA | 515,32 | € | 5.063,75 | €   | Anrechenbare ausländische Quellensteuer: | | | | | Quellensteuer Schweden 10 % lt. DBA | 410,63 …

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…sodass Großbritannien zugleich Wohnsitz - und Tätigkeitsstaat gewesen sei. Diesfalls käme Art 22 zum Zuge, wonach das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (=Tätigkeitsstaat) verbleibe. Zu berücksichtigen sei folgender entscheidende Umstand: Vergütungen, die dem Arbeitnehmer für den Zeitraum seiner Auslandstätigkeit zufließen, dürfen nur im Tätigkeitsstaat besteuert werden (Vogel, DBA…

UFSF RV/0200-F/06Grenzgängerstatus ist ausnahmsweise unterjährig zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…Im Verhältnis zu Großbritannien weist Art. 15 Abs. 1 DBA Großbritannien ebenfalls Österreich das Besteuerungsrecht zu, wobei die Ausnahmeregelung in Abs. 2 (Montageregelung) auf Grund der Kurzfristigkeit der Entsendung nicht zur Anwendung gelangt. Kommt die in Art. 15 Abs 1 DBA Schweiz vorgesehene allgemeine Ausnahme…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…April 1999, 99/14/0012 (unter Verweis auf VwGH vom 15. April 1997, 93/14/0135, welches sich auf das DBA Großbritannien bezog) klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anrechnung den Betrag der österreichischen Steuer nicht übersteigen kann, der sich für jenes Veranlagungsjahr ergibt, in…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…der britischen Steuerbehörden betreffend die CAL im Sinne des Artikel 4 Abs. 1 des DBA Großbritannien und Nordirland. Vorhaltsbeantwortung zu Punkt 4a des Vorhaltes: In der Beilage werde eine Kopie der Bescheinigung vom 16.07.2004 vorgelegt, die im Original der Betriebsprüfung übergeben worden sei…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Bw abgekürzt, durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurde bei der am 23.5.2006 abgehaltenen Schlussbesprechung handschriftlich Folgendes festgehalten: "Die endgültige Abklärung, ob das DBA Großbritannien - Österreich die Abzugsbesteuerung im Falle von Arbeitskräfteüberlassung ausschließt, wird mit dem Fachbereich des FA Bregenz besprochen. Eine telefonische…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 1/2

…aus. Die Vermeidung einer dadurch allenfalls herbeigeführten Doppelbesteuerung regelt der Methodenartikel des jeweiligen DBA. Art. 24 Abs. 2 DBA - Großbritannien sieht als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Anrechnungsverfahren vor. Da aber bei dieser Methode die ausländischen Betriebsstättengewinne in der inländischen Besteuerungsgrundlage enthalten sind, sind…

UFSL RV/0500-L/05Verdeckte Ausschüttung und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer bei einer Private Limited Company, die nicht im Firmenbuch eingetragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…ab September 2001 über P.B.) veranlasst wurde, allesamt ausschließlich in Österreich tätig geworden sind und keinerlei Aktivitäten in Großbritannien entfaltet haben bzw. verfügen diese jedenfalls über keine Betriebsstätte im Sinn des DBA Großbritannien (Art 4). Sollten einzelne dieser angeführten Gesellschaften im Rahmen der von…

UFSW RV/0780-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…Nr. 390/1970, DBA - Großbritannien, in der Fassung des Protokolls vom 17. November 1977, BGBl. Nr. 585/1978 und des Protokolls vom 18. Mai 1993, BGBl. Nr. 835/1994) liegenden Kanalinsel Jersey hat, ist das DBA Großbritannien im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. In § 102 Abs…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…der auf in Großbritannien und Italien belegenen Immobilien entfällt, darf hingegen in Österreich besteuert werden. Nach Maßgabe der Art 23 Abs 3 lit a DBA Italien (BGBI 1985/125) und Art 24 Abs 2 DBA Großbritannien (BGBI 1970/390 idF BGBI 1978/585 und BGBI…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 2/2

…glaubhaft zu machen (§ 138 BAO) sind gegenständlich die Voraussetzungen dafür, dass die in Rede stehende Haftungsregelung deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil Art. 7 DBA Großbritannien dem entgegensteht. Wie die Bw zutreffend vorgebracht hat, ist die Durchführungsverordnung des BMfF vom 30.10.1979, BGBl. Nr…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…wurden auch keine Nachweise über die tatsächliche Besteuerung in GB (Steuererklärungen- Bescheide) vorgelegt, ebenso wenig wie eine Ansässigkeitsbescheinigung iSd DBA Großbritannien und Nordirland. Die Berufungsbehörde geht daher davon aus, dass aus vorgelegte Bestätigung der britischen Steuerbehörde (dessen Inhalt oben sinngemäß wiedergegeben wurde) lediglich die grundsätzliche…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet." Art 4 Abs. 3 DBA Großbritannien enthält den (vorangehend) bezeichneten Passus wortwörtlich. Damit ist der Ort der Geschäftsleitung Anknüpfungsmerkmal für die unbeschränkte Steuerpflicht (SWK 2005, W 148…

UFSF RV/0178-F/02Beiträge für einen Nachkauf von Versicherungszeiten eines Grenzgängers an die liechtensteinische betriebliche Altersvorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…angesichts des Umstandes, dass Österreich gemäß DBA-Großbritannien das volle Besteuerungsrecht an den britischen Sozialversicherungspensionen zusteht, Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten der britischen gesetzlichen Sozialversicherung betraglich unbegrenzt (im vollen Umfang) als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass der…

UFSI RV/0520-I/08Mittelpunkt der Lebensinteressen - Turnusarzt in England für 2 Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…an wenigen Tagen des Jahres erfolgen. Nach Art. 4 Abs. 2 DBA Österreich - Großbritannien gelte eine natürliche Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfüge als in dem Vertragsstaat ansässig, zudem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Art…

UFSW RV/0266-W/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer in Großbritannien registrierten "private limited company" mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…in Österreich eine Zweigniederlassung habe und daher der beschränkten Steuerpflicht unterliege. In Österreich befinde sich eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO und DBA Österreich - Großbritannien. Die gewünschte Bestätigung des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht könne daher nicht ausgestellt werden. Die gegen dieses Schreiben erhobene Berufung der Bw…