…der ausschließlich in einer solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer dem DB. Sind Dienstnehmer der Gebietskörperschaften allerdings teilweise in organisatorischen Einrichtungen tätig, die Betriebe bzw. Unternehmungen darstellen, werden ihre Arbeitslöhne mit dem entsprechenden Anteil in die Beitragsgrundlage für den DB einbezogen (vgl zuletzt VwGH 21.12.2005…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familienbeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…Anteil in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zu beachten ist, dass mit der Befreiung vom Dienstgeberbeitrag die Verpflichtung zur Selbsttragung der Familienbeihilfe nach § 46 FLAG korrespondiert. Ist ein Arbeitnehmer überwiegend in DB-befreiten Einrichtungen tätig, hat die Gebietskörperschaft den Aufwand für die Familienbeihilfe zur…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…Zuschlag zum DB € 20,00 Gutschrift (unverändert); Entscheidungsgründe Laut Prüfungs- und Nachschauauftrag wurde bei der Berufungswerberin (Bw) ua eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 durchgeführt und hiebei mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 31. August 2005 für das Kalenderjahr…

…Anteil in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zu beachten ist, dass mit der Befreiung vom Dienstgeberbeitrag die Verpflichtung zur Selbsttragung der Familienbeihilfe nach § 46 FLAG korrespondiert. Ist ein Arbeitnehmer überwiegend in DB-befreiten Einrichtungen tätig, hat die Gebietskörperschaft den Aufwand für die Familienbeihilfe zur…

…März 2005 betreffend Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die J.T.GesmbH&CoKG (in der Folge Bw…

…das Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist, die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern…

…nicht vorgesehen. Der Rechtsstreit, ob die Voraussetzungen für die Neugründung vorliegen und daher die Befreiung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG zusteht, kann nur einem DB-Festsetzungsverfahren Prozessthema sein. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist § 201 BAO. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 26. Juli 2004

…in Höhe von S 2.369,05 abzüglich der Urlaubsabfindung B. in Höhe von S 44,70 ermittelt. Hinsichtlich der beantragten DB-Befreiung des Geschäftsführers, Herrn EG. wird auf die ausführliche Begründung in der am 4.12.2002 zugestellten abweisenden Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der…

…Dienstgeberbeitrag (im folgenden "DB") und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (im folgenden "DZ") beendet. Die GPLA-Prüfung führte laut Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29.6.2011 zur Nichtanerkennung der bisher in Anspruch genommenen Befreiungen für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…unpraktikable und für die Firma und den Mitarbeitern unzumutbare Lösung, in solchen Fällen immer An- und Abmeldungen vorzunehmen. Im Zuge einer "gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben" stellte der Prüfer unter anderem fest, dass ab Juli 2004 die für den DB und DZ beantragte Befreiung nach…

…Vorjudikatur des VwGH (27.11.1980, 240/79). Danach beziehe sich die Befreiung für Werknutzungsverträge auf Verträge im Sinne des § 24 UrhG. Dieser sehe die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber vor. Lediglich für Verwertungsgesellschaften sei eine Sonderregelung in § 1 Abs 1 VerwGesG geschaffen…

…27.11.1980, 240/79, ). Danach beziehe sich die Befreiung für Werknutzungsverträge auf Verträge im Sinn des § 24 UrhG. Dieser sehe die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber vor. Lediglich für Verwertungsgesellschaften sei eine Sonderregelung in § 1 Abs 1 VerwGesG geschaffen worden. Aus dieser…

…unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage idHv. € 21.847.478,40 im Betrage von € 218.474,78 festgesetzt wurde. Im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Befreiung für Werknutzungsverträge iSd. § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG auf…

…dass der Umfang der Befreiung vom DB der Bemessung der Lohnsteuer im Einzelfall zu entsprechen hat. Diese Rechtsansicht teilt das FA offensichtlich in Bezug auf Abfertigungen welche die im § 67 Abs. 6 EStG festgelegten Grenzwert überschreiten. Weshalb für freiwillige Abfertigungen welche unstrittig mit der Beendigung…

…die Firma I-GmbH als Primärschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des übersteigenden Teiles der Abgabenschuldigkeiten befreit. Nach dem Grundsatz der Akzessorietät wirke diese Befreiung auch für jeden prinzipiell Haftenden, weshalb der angefochtene Haftungsbescheid in Berufungsverfahren ersatzlos aufzuheben sei. Dass die Abgaben objektiv uneinbringlich geworden…

…im Hinblick auf die Vordienstzeitenanrechnung als auch auf die jedenfalls anzuwendende Viertelregelung von einer Besteuerung zum laufenden Tarif abzusehen. Weiters werde auch die Belastung der freiwilligen Abfertigung mit DB und DZ bekämpft, da nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen für die Befreiung in diesen Bereichen ausreichen würde…

…die Firma S-GmbH als Primärschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung des übersteigenden Teiles der Abgabenschuldigkeiten befreit. Nach dem Grundsatz der Akzessorietät wirke diese Befreiung auch für jeden prinzipiell Haftenden, weshalb der angefochtene Haftungsbescheid in Berufungsverfahren ersatzlos aufzuheben sei. In diesem Zusammenhang werde auf das…