…der ausschließlich in einer solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer dem DB. Sind Dienstnehmer der Gebietskörperschaften allerdings teilweise in organisatorischen Einrichtungen tätig, die Betriebe bzw. Unternehmungen darstellen, werden ihre Arbeitslöhne mit dem entsprechenden Anteil in die Beitragsgrundlage für den DB einbezogen (vgl zuletzt VwGH 21.12.2005…

…dass es sich bei den den Unternehmungen zugewiesenen Beamten um Bedienstete der Gemeinde ABC handle. Aus diesem Grund sei auch für die Abfuhr von Lohnsteuer und DB eine eigene Steuernummer der Direktion verwendet. Daher sei die Gemeinde ABC auch als steuerrechtlicher Arbeitgeber anzusehen. Bezüglich des…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familienbeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…Anteil in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zu beachten ist, dass mit der Befreiung vom Dienstgeberbeitrag die Verpflichtung zur Selbsttragung der Familienbeihilfe nach § 46 FLAG korrespondiert. Ist ein Arbeitnehmer überwiegend in DB-befreiten Einrichtungen tätig, hat die Gebietskörperschaft den Aufwand für die Familienbeihilfe zur…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…könne die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages (DB) gemäß § 41 Abs. 4 lit b FLAG 1967 nicht angewendet werden. Die Bf. verwies dazu auf die zu diesem Punkt vorliegende ständige Rechtsprechung des VwGH und beantragte die Rückerstattung des festgesetzten DB und DZ für die…

…Zuschlag zum DB € 20,00 Gutschrift (unverändert); Entscheidungsgründe Laut Prüfungs- und Nachschauauftrag wurde bei der Berufungswerberin (Bw) ua eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 durchgeführt und hiebei mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 31. August 2005 für das Kalenderjahr…

…Anteil in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zu beachten ist, dass mit der Befreiung vom Dienstgeberbeitrag die Verpflichtung zur Selbsttragung der Familienbeihilfe nach § 46 FLAG korrespondiert. Ist ein Arbeitnehmer überwiegend in DB-befreiten Einrichtungen tätig, hat die Gebietskörperschaft den Aufwand für die Familienbeihilfe zur…

…01.01.2022 besteht eine Anstellung in Österreich, Dienstgeberin ist die DB 2-Ö. Seit 01.01.2022 ist der Bf. wieder ordentliches Mitglied der Standesvertretung in Österreich. Erforderliche Unterlagen für die Experten-Anerkennung wurden mit der österreichischen Standesvertretung geklärt. (Anlage: Wiederanmeldung Standesvertretung in Österreich…

…nicht anwendbar sein, so greift aber jedenfalls die Befreiung des § 4 Abs. 4 lit c ASVG, wodurch eine Gleichstellung der für die Bf. tätigen Notärzte mit den Dienstnehmern keinesfalls stattfindet. Zusammengefasst kommt das Gericht somit zur Beurteilung, dass die für die Bf. im Beschwerdezeitraum tätig…

…März 2005 betreffend Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die J.T.GesmbH&CoKG (in der Folge Bw…

…Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von…

…Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter und 3. Zollämter. Abs. 3: Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören Z 1: Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des…

…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist“. Mit der Wortfolge „Entschädigung durch den Arbeitgeber..., die an einen Arbeitnehmer bei…

…Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von…

…und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen. Übersicht: 1. Verfahrensgang 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1. Beweiserhebungen 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat 3. Gesetzliche Grundlagen 4. Festgestellter Sachverhalt 5. Erwägungen 5.1. Allgemeines 5.2. Hintergrund und Entwicklung der Befreiung …

…das Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist, die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern…

…über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vom 22.06.2012, weswegen auf diese Ausführungen (oben) verwiesen wird. Auch in ihrer Berufung vom 13. Mai 2013 gegen den Bescheid des Magistrats ***Name Gebietskörperschaft*** vom 03…

…Bemessungsgrundlage neu | 299.700,55 Euro | DB neu | 13.486,52 Euro Dadurch vermindert sich der Nachforderungsbetrag von bisher 4.685,20 Euro auf nunmehr 3.501,20 Euro. 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2013: | Bemessungsgrundlage bisher …