…Z. 1 KStG 1988 (mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden sei) wären allfällige Unterschiedsbeträge gemäß § 3 Abs. 2 UmgrStG steuerneutral, während Nominalgenussrechte (obligationenähnliche Genussrechte) unter den Confusiotatbestand des § 3 Abs. 3 UmgrStG fallen würden (Rz. 163 UmgrStR)…

…Regelung des § 3 Abs. 3 Z. 2 UmgrStG (Confusiotatbestand)." Dazu wird folgendes ausgeführt: Als Ausnahme von der Steuerneutralität von Buchverlusten ermöglichte § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG aF (in der bis zum StruktAnpG 1996 geltenden Stammfassung) im Gefolge einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG unter…

…zu sehen: Zunächst geht die Forderung zum Tageswert (Teilwert) ein und ist mit diesem Betrag zu aktivieren, dann löst sich infolge des Confusio-Tatbestandes die Forderung und die Verbindlichkeit auf; der Unterschiedsbetrag ist ein steuerwirksamer Buchgewinn." Sie gehen allerdings im Beispiel zu Rz 2599 davon…

…Es werde daher ersucht, den Haftungsbescheid aufzuheben, da im Jahr 1999 kein Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung gesetzt worden sei. c) Vorhalt FA - Antwort Bw. Mit Vorhalt vom 24. März 2003 (AS 27f) ersuchte das FA die Bw. um Stellungnahme zu folgenden Punkten: Die Feststellungen der…

… 20 Abs. 2 ErbStG gelten die infolge des Anfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. Zufolge § 20 Abs. 2 ErbStG ist somit die "confusio" erbschafts- bzw. schenkungssteuerrechtlich ohne Bedeutung. Im § 15 Abs. 1 Z 3…

…auch keinen der in § 18 Abs. 4 EStG vorgesehenen Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird…

…auch keinen der in § 18 Abs. 4 EStG vorgesehenen Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird…

…dass sie sehr wohl aktiv in die Geschäfte der Stiftungsverwaltung eingreifen. Conclusio der Betriebsprüfung Die A-F ist mit einer dem österreichischen Privatstiftungsgesetz entsprechenden Privatstiftung nicht vergleichbar und hält daher dem "Typenvergleich" nicht stand. Da die Veranlagung des Stiftungsvermögens ausschließlich entsprechend den vom - durch den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 12, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vertreten durch Convisio Slamanig & Neubert Steuerberatungs OG, Steuerberatungskanzlei, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 12, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Jänner 2009 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…sie gehe davon aus, dass die im Vorfeld der Veräußerung getroffenen Vereinbarungen allein den Zweck verfolgen sollten, einen Großteil des Veräußerungserlöses steuerfrei zu vereinnahmen. Damit sei aber der Tatbestand der Steuerhinterziehung als gegeben zu betrachten. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO betrage die Verjährungsfrist für hinterzogenen…

…geb. xxxx, Energieberaterin, whft. XXX, vertreten durch CONVISIO Völkermarkt Wirtschaftstreuhand - Steuerberatung OG, 9100 Völkermarkt, Klagenfurter Straße 10, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt…

…erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) nicht verwirklicht. Am 29. Juli 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das…

…auf meine Empfehlung gemacht. [Anm: Hervorhebung nicht im Original] Zur Übernahme der Gesellschaft: Herr L*** wurde nach mir Geschäftsführer und soweit ich weiß war dieser auch zuvor Konsulent der Gesellschaft. Einwand: Rein steuerlich hätte man doch sofort Konfusio erklären müssen: Nein, so sehe ich dies…

…mit 1,5% in Ansatz zu bringen, sei auf Grund einer Änderung des EStG zum 1. Jänner 2006 nicht korrekt. Durch die Erweiterung des Tatbestandes des § 98 Abs. 1 Z 3 EStG seien die Einkünfte bei beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen im Inland unbewegliches Vermögen vorliege…

…Dem in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" für die Subsumierung von Gehältern und sonstigen Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern unter die Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit sei das Verständnis beizulegen, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen…

…Mai 2011 beigelegt. Nach der Conclusio dieses Rechtsgutachtens wäre die Abgabenbehörde von Amts wegen verpflichtet gewesen, den bescheidmäßig und schließlich rechtskräftig festgestellten Verlust aus 1991 in Höhe von -S 1.334.607,65 wegen dessen Verbindlichkeit in den Jahren 1992ff vorzutragen und mit den Gewinnen…

…Neuregelung des § 42 Abs. 2 InvFG ist erst mit 5.12.2004 in Kraft getreten. Somit ist auf jeden Fall die Schätzung des Geschäftsjahres 2003 nicht anwendbar. Conclusio Für das Kalenderjahr 2003 ist keine Schätzung gemäß § 42 Abs. 2 wegen Verfassungswidrigkeit (VfGH G49, 50/04…

…bei dem ebenfalls keine zusätzlichen Anteile gewährt würden - weder auf Ebene des Treugebers (mangels Gesellschafterstellung) noch auf Ebene des Treuhänders (mangels Anteilsgewährung) einen Tatbestand des KVG verwirklicht. Vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Zuschussleistung hM und Rechtsprechung des VwGH sei daher davon auszugehen gewesen…

…Pkt. III. des Treuhandvertrages angeführt seien (siehe dazu die Ausführungen in der Berufung vom 8. Februar 2008). Die conclusio des Finanzamtes, "wonach sich die Treuhandschaft nur dadurch erklären lasse, dass die Gesellschafterin gar nicht an der Ausübung der ihr zustehenden Gesellschaftsrechte interessiert sei" verdeutliche ebenfalls…