…nach der Zollabfertigung vom zuletzt angeführten Unternehmen übernommen und in der Folge in andere Mitgliedstaaten verbracht. Zu den Zollanmeldungen WE-Nrn. 003 und 028 legte die Bf. CMR-Frachtbriefe, zur Anmeldung WE-Nr. 002 einen Luftfrachtbrief als Versendungsbelege vor. Im Fall der Anmeldung WE-Nr…

…Waren in den Abnehmer-Mitgliedstaat erfolgte ohne unnötigen Aufschub. Aus den vorgelegten CMR-Frachtbriefen und aus dem vorgelegten Luftfrachtbrief geht hervor, dass die Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet versandt wurden. Die Angaben in den Frachtbriefen haben sich nach den bisherigen Ermittlungen weder als unzutreffend erwiesen…

…Im verfahrensgegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die Bf. durch die Vorlage der Kopie eines unzureichend ausgefüllten CMR-Frachtbriefes, der den Anforderungen an ein Beförderungspapier iSd Artikels 18 Absatz 3 VO/3665/87 nicht entspricht, eine höhere als die ihr zustehende Erstattung beantragt hat…

…Am 4. April 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, CMR-Frachtbrief) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die…

…2001 an K3GB Ltd., Middlesex, Kontaktperson "Mr. S", auszuliefern. Dazu ist das Blatt 1 eines CMR-Frachtbriefs vom 23. Mai 2001 (im Original) aktenkundig, demzufolge die Waren am 23. Mai 2001 in Innsbruck von T1 S.a.r.l. übernommen wurden. Die Lieferung wurde gestoppt…

…ausgehen, dass bei diesen Tatvorgängen die an den Taten Beteiligten bewusst und gewollt zusammen gewirkt haben, dass dabei Rechnungen und CMR-Frachtbriefe gefälscht wurden um reelle Geschäfte vortäuschen zu können. Von den genannten Tatbeteiligten wurden laufend tatbezogene Transaktionen und Zahlungen von Geldern durchgeführt. Zum Sachverhalt…

…ausgehen, dass bei diesen Tatvorgängen die an den Taten Beteiligten bewusst und gewollt zusammen gewirkt haben, dass dabei Rechnungen und CMR-Frachtbriefe gefälscht wurden um reelle Geschäfte vortäuschen zu können. Von den genannten Tatbeteiligten wurden laufend tatbezogene Transaktionen und Zahlungen von Geldern durchgeführt. Zum Sachverhalt…

…Oktober 2003 betreffend das vereinbarte Frachtpauschale über € 2.500,00, in der Zeile Fahrzeuge sind die Kennzeichen jb/kb erfasst, - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa in Feld 17 und Feld 18, - BVD Nr. 347 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und…

…Fa. S betreffend das vereinbarte Frachtpauschale über € 2.500,00 vom 12. Dezember 2003, in der Zeile Fahrzeuge sind die Kennzeichen hb/ib erfasst, - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa/aa in Feld 17, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa…

…vom 4. Februar 2004, in der Zeile Fahrzeuge sind die Kennzeichen ub/wb angeführt, - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen des Aufliegers vb in Feld 18, - BVD Nr. 710 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen des Aufliegers vb in Feld 11, …

…an die Fa. O betreffend Frachtpauschale über € 2.500,00 vom 25. März 2004, - CMR-Frachtbrief mit der Mb als Transporteur in Feld 16 und dem Hinweis "ac/vb Auflieger" (h) am oberen Rand, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa…

…1015 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen hc des Anhängers/Aufliegers in Feld 11, - CMR-Frachtbrief mit ZeP als Lenker des LKW unterzeichnet, mit der Nb als Transporteur in Feld 16 und dem Gespann mit den Kennzeichen nc/hc (h…

…O als Empfänger, den Kennzeichen gc/oc in Feld 18, - CMR-Frachtbrief mit ZeP als Lenker des LKW unterfertigt, in Feld 16 ist die Nb als Transporteuer angeführt, in Feld 23 sind die Kennzeichen gc/oc (h) erfasst und - Evidenzblatt mit Siegel des Grenzüberganges Dobovec…

…- BVD Nr. 264 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen oc in Feld 11, - CMR-Frachtbrief mit der Nb als Transporteur in Feld 16, in Feld 23 sind die Kennzeichen gc/oc (h) eingetragen, ZeP als Lenker des LKW hat unterfertigt…

…03, - Rechnung der SpI an NuS, Skopje, vom 11. September 2003 betreffend die vereinbarten Transportkosten über € 2.500,00, - CMR-Frachtbrief mit den Kennzeichen wa/wa in Feld 18, - Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der T als Empfänger, ohne Kennzeichen, - BVD Nr…

…als Frächter Sa, - Kassa-Eingang über € 9.900,00 betreffend Transportkosten, am oberen Rand der Vermerk "Ta", - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa in Feld 17, - BVD Nr. 396 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen aa in Feld 11, -…

…Position 743/03, - Rechnung der SpI an die Z betreffend das vereinbarte Frachtpauschale über € 2.500,00 vom 29. Dezember 2003, - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa in Feld 18, - Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der T als Empfänger, dem Kennzeichen aa…

…über € 2.500,00 vom 2. April 2004, - CMR-Frachtbrief mit der Eb als Transporteur in Feld 16, in Feld 18 die Kennzeichen ge/pb//sb (h) und in Feld 23 das Gespann mit den Kennzeichen dc/sb (h), - Ausfuhranmeldung mit der G als…

…Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der E als Empfänger, dem Kennzeichen sb des Aufliegers in Feld 18, - CMR-Frachtbrief und - Rechnung der G an die E vom 11. Juni 2004. Gemäß dem BVD war die SpI Beförderer. Es hätten 14.804,45 kg…

…18, - BVD Nr. 051 mit der SpI als Beförderer in Feld 8 und das Gespann mit den Kennzeichen mc/nc in Feld 11, - CMR-Frachtbrief mit der Gb als Transporteur in Feld 16 bzw. mit den Kennzeichen mc, nc und rc (h) in Feld 18…