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UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…September 1992, Zl. 1, abgeschlossen worden. Gegen diese Entscheidung sei beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) Berufung eingebracht worden, die bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (31. Dezember 1998) unerledigt gewesen sei. Das BMwA habe bis Ende 1994 Amtshandlungen (Sachverständigengutachten usw.) durchgeführt, eine Entscheidung sei im…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Februar 1991 vermag den Beweis für die Besichtigung durch den SV und anschließende Gutachtenserstellung noch am selben Tag nicht zu liefern, zumal dieser Ausdruck als Auftraggeber nicht den SV sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ausweist. Da der Kaufvertrag des Bw für die Liegenschaft lt…

UFSW RV/2777-W/07Aufwendungen einer Volksschullehrerin für eine Bildungsmaßnahme in Lebens- und Sozialberatung mit Fachschwerpunkt Elternbildner/Erziehungsberater als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…nach § 20 EStG 1988 um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handeln würde. Dabei werde auf eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffene Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen verwiesen und die berufsspezifische Wissensvermittlung verneint. Die Finanzverwaltung würde dabei völlig außer Acht lassen, welche Personen…

UFSL RV/1152-L/02Liebhaberei bei einem Ziviltechniker für Elektrotechnik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…wie nachhaltig Sie den Aufbau eines Kundenstockes betrieben haben bzw. welche Maßnahmen Sie im diesem Zusammenhang gesetzt haben. zu e): Die Preisgestaltung war auf Grund der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten festgesetzten Honorarrichtlinien vorgegeben, sodass dieses Kriterium im gegenständlichen Fall nicht näher zu beachten ist…

UFSF RV/0350-F/02Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…obig, im Zusammenhang mit der Änderung des Kostenverfahrens ermöglichte Aufteilung der "Forschungsaufwendungen" in "volkswirtschaftlich wertvolle" und "sonstige Entwicklungen" dargelegten Argumente zum gegenständlichen Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit seien auch auf die Bescheinigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten anwendbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist strittig…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…mehrfach erwähnten Förderungszusage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) vom 30. September 1994 sei folgendes entgegenzuhalten: Primär betreffe diese nur die AP GmbH und nicht die Bw. (Anm.: die nicht einmal Gesellschafterin der AP GmbH ist) und könne daher als Argumentationshilfe für Zinsenverzichte nicht verwendet…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…und von diesem auch vereinnahmt. Intern legte das liechtensteinische Büro über die Leistungserbringung an das X.er Stammbüro Rechnungen und stellte dabei die Gebühr laut Honorartarif ("Gebührenordnung der Wirtschaftstreuhänder in der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufsichtsbehördlich genehmigter Fassung") in Rechnung, wobei sie laut Angaben…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 1/3

…eröffnet worden. Weiters seien Audits am 23.5.96, 30.8.96, 17-18.10.96 durchgeführt worden. Zu den vorgelegten Verfahrensbeurteilungsbögen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Angelegenheiten führte die BP aus, dass dabei jeweils auch jene Personen (Dienstnehmer/Verantwortlichen) aufscheinen, welche die Auswertungen durchführten. Unglaubwürdig…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…GmbH seit 1991, die nur bisher deshalb überleben konnte, weil umfangreiche Sanierungsmaßnahmen seitens der Gesellschafter, nahe stehender Unternehmen, der V- Bank, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Landes Steiermark, der ÖHT und des Getränkelieferanten getroffen wurden. Zum Sanierungsbeitrag der St. AG kam es, weil die…

UFSW RV/1521-W/02Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…November 1999 dahingehend präzisiert, dass ein Betrag in Höhe von S 20.874,72 mit seiner Tätigkeit beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und ein Betrag in Höhe von - nunmehr - S 152.841,00 mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang steht. Der Sachverhalt, der der Frage…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…September 1992, Zl. 1, abgeschlossen worden. Gegen diese Entscheidung sei beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) Berufung eingebracht worden, die bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (31. Dezember 1998) unerledigt gewesen sei. Das BMwA habe bis Ende 1994 Amtshandlungen (Sachverständigengutachten usw.) durchgeführt, eine Entscheidung sei im…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 2/3

…die Höhe der Kosten einer Akkreditierung aus österreichischen Vergleichsbetrieben erhoben werden, da dies dem Bw. nicht möglich sei. • ein informierter Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten darüber Auskunft gebe, dass nur der allgemeine Teil des QSHB (rd. 40 - 60 Seiten) als Beilage zum Akkreditierungsgesuch vorgelegt…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…GmbH seit 1991, die nur bisher deshalb überleben konnte, weil umfangreiche Sanierungsmaßnahmen seitens der Gesellschafter, nahe stehender Unternehmen, der V- Bank, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Landes Steiermark, der ÖHT und des Getränkelieferanten getroffen wurden. Zum Sanierungsbeitrag der St. AG kam es, weil die…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…natürlich keine verlangt worden, weil ohnehin keine zur Verfügung standen. Außerdem wird zur Unterstützung der Sanierungsnotwendigkeit der AP GmbH auf die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hingewiesen, die von einem Beitrag der Gesellschafter und verbundenen Gruppenmitglieder abhängig gemacht wurde, welche eingehalten werden musste…

UFSL RV/0525-L/03Fortbildungskosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffenen Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen zeigt ein weitläufiges Gebiet: Persönlichkeitsberatung, Kommunikationsberatung, Konfliktberatung, Mediation, Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung, Scheidungsberatung, Erziehungsberatung, Berufsberatung, Karriereberatung, Coaching, Sexualberatung, Sozialberatung, Gruppenberatung, Supervision. Der Senat zweifelt nicht an, dass ein Teil dieser Bereiche auch für…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag kann - auch außerbilanzmäßig - innerhalb folgender Höchstbeträge geltend gemacht werden: a) Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 25% der Forschungsaufwendungen ..............................................   Vom Bundesministerium für Arbeit und…

UFSL RV/0742-L/091. Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens 2. Erheblichkeit des behaupteten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/2

…die Höhe der Kosten einer Akkreditierung aus österreichischen Vergleichsbetrieben erhoben werden, da dies dem Bw. nicht möglich sei. • ein informierter Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten darüber Auskunft gebe, dass nur der allgemeine Teil des QSHB (rd. 40 - 60 Seiten) als Beilage zum Akkreditierungsgesuch vorgelegt…

UFSL RV/1186-L/10Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin als Fortbildung einer Sozialarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011Teil 1/2

…gleichsam in das Problem eingreifende Veränderung, sondern durch den Wandel und die Neugestaltung dieser Bezüge. Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nimmt folgende rechtliche Einstufung von Tätigkeiten im Bereich des Gewerbes der Lebens- und Sozialberaterin vor, die nur aufgrund einer diesem…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 3/3

…in der Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 vor, dass anlässlich der Ansuchen um Akkreditierung beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten (BMWA) vom 21. November 1995 das Qualitätshandbuch im Allgemeinen Teil rund 60 Seiten bereits damals vorgelegt worden ist. Das komplette Qualitätssicherungshandbuch hätte damals schon rund 1000…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 1/2

…0013). Soweit die Bw. allerdings im Zusammenhang mit den vereinbarten, aber nicht verrechneten Mieten darauf hinweist, zur Sanierung der Mieterin habe das (damalige) Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Sanierungshilfe vorausgesetzt, dass u.a. Zahlungen betreffend die Gebäudemiete an die Bw. den Zinsentilgungsverpflichtungen an die Bank…