…September 1992, Zl. 1, abgeschlossen worden. Gegen diese Entscheidung sei beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) Berufung eingebracht worden, die bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (31. Dezember 1998) unerledigt gewesen sei. Das BMwA habe bis Ende 1994 Amtshandlungen (Sachverständigengutachten usw.) durchgeführt, eine Entscheidung sei im…
…Februar 1991 vermag den Beweis für die Besichtigung durch den SV und anschließende Gutachtenserstellung noch am selben Tag nicht zu liefern, zumal dieser Ausdruck als Auftraggeber nicht den SV sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ausweist. Da der Kaufvertrag des Bw für die Liegenschaft lt…
…nach § 20 EStG 1988 um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handeln würde. Dabei werde auf eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffene Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen verwiesen und die berufsspezifische Wissensvermittlung verneint. Die Finanzverwaltung würde dabei völlig außer Acht lassen, welche Personen…
…wie nachhaltig Sie den Aufbau eines Kundenstockes betrieben haben bzw. welche Maßnahmen Sie im diesem Zusammenhang gesetzt haben. zu e): Die Preisgestaltung war auf Grund der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten festgesetzten Honorarrichtlinien vorgegeben, sodass dieses Kriterium im gegenständlichen Fall nicht näher zu beachten ist…
…obig, im Zusammenhang mit der Änderung des Kostenverfahrens ermöglichte Aufteilung der "Forschungsaufwendungen" in "volkswirtschaftlich wertvolle" und "sonstige Entwicklungen" dargelegten Argumente zum gegenständlichen Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit seien auch auf die Bescheinigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten anwendbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist strittig…
…mehrfach erwähnten Förderungszusage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) vom 30. September 1994 sei folgendes entgegenzuhalten: Primär betreffe diese nur die AP GmbH und nicht die Bw. (Anm.: die nicht einmal Gesellschafterin der AP GmbH ist) und könne daher als Argumentationshilfe für Zinsenverzichte nicht verwendet…
…und von diesem auch vereinnahmt. Intern legte das liechtensteinische Büro über die Leistungserbringung an das X.er Stammbüro Rechnungen und stellte dabei die Gebühr laut Honorartarif ("Gebührenordnung der Wirtschaftstreuhänder in der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufsichtsbehördlich genehmigter Fassung") in Rechnung, wobei sie laut Angaben…
…eröffnet worden. Weiters seien Audits am 23.5.96, 30.8.96, 17-18.10.96 durchgeführt worden. Zu den vorgelegten Verfahrensbeurteilungsbögen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Angelegenheiten führte die BP aus, dass dabei jeweils auch jene Personen (Dienstnehmer/Verantwortlichen) aufscheinen, welche die Auswertungen durchführten. Unglaubwürdig…
…GmbH seit 1991, die nur bisher deshalb überleben konnte, weil umfangreiche Sanierungsmaßnahmen seitens der Gesellschafter, nahe stehender Unternehmen, der V- Bank, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Landes Steiermark, der ÖHT und des Getränkelieferanten getroffen wurden. Zum Sanierungsbeitrag der St. AG kam es, weil die…
…November 1999 dahingehend präzisiert, dass ein Betrag in Höhe von S 20.874,72 mit seiner Tätigkeit beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und ein Betrag in Höhe von - nunmehr - S 152.841,00 mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang steht. Der Sachverhalt, der der Frage…
…September 1992, Zl. 1, abgeschlossen worden. Gegen diese Entscheidung sei beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) Berufung eingebracht worden, die bis zum Ende des Prüfungszeitraumes (31. Dezember 1998) unerledigt gewesen sei. Das BMwA habe bis Ende 1994 Amtshandlungen (Sachverständigengutachten usw.) durchgeführt, eine Entscheidung sei im…
…die Höhe der Kosten einer Akkreditierung aus österreichischen Vergleichsbetrieben erhoben werden, da dies dem Bw. nicht möglich sei. • ein informierter Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten darüber Auskunft gebe, dass nur der allgemeine Teil des QSHB (rd. 40 - 60 Seiten) als Beilage zum Akkreditierungsgesuch vorgelegt…
…GmbH seit 1991, die nur bisher deshalb überleben konnte, weil umfangreiche Sanierungsmaßnahmen seitens der Gesellschafter, nahe stehender Unternehmen, der V- Bank, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Landes Steiermark, der ÖHT und des Getränkelieferanten getroffen wurden. Zum Sanierungsbeitrag der St. AG kam es, weil die…
…natürlich keine verlangt worden, weil ohnehin keine zur Verfügung standen. Außerdem wird zur Unterstützung der Sanierungsnotwendigkeit der AP GmbH auf die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hingewiesen, die von einem Beitrag der Gesellschafter und verbundenen Gruppenmitglieder abhängig gemacht wurde, welche eingehalten werden musste…
…Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffenen Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen zeigt ein weitläufiges Gebiet: Persönlichkeitsberatung, Kommunikationsberatung, Konfliktberatung, Mediation, Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung, Scheidungsberatung, Erziehungsberatung, Berufsberatung, Karriereberatung, Coaching, Sexualberatung, Sozialberatung, Gruppenberatung, Supervision. Der Senat zweifelt nicht an, dass ein Teil dieser Bereiche auch für…
…des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag kann - auch außerbilanzmäßig - innerhalb folgender Höchstbeträge geltend gemacht werden: a) Der Forschungsfreibetrag beträgt grundsätzlich bis zu 25% der Forschungsaufwendungen .............................................. Vom Bundesministerium für Arbeit und…
…die Höhe der Kosten einer Akkreditierung aus österreichischen Vergleichsbetrieben erhoben werden, da dies dem Bw. nicht möglich sei. • ein informierter Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten darüber Auskunft gebe, dass nur der allgemeine Teil des QSHB (rd. 40 - 60 Seiten) als Beilage zum Akkreditierungsgesuch vorgelegt…
…gleichsam in das Problem eingreifende Veränderung, sondern durch den Wandel und die Neugestaltung dieser Bezüge. Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nimmt folgende rechtliche Einstufung von Tätigkeiten im Bereich des Gewerbes der Lebens- und Sozialberaterin vor, die nur aufgrund einer diesem…
…in der Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 vor, dass anlässlich der Ansuchen um Akkreditierung beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten (BMWA) vom 21. November 1995 das Qualitätshandbuch im Allgemeinen Teil rund 60 Seiten bereits damals vorgelegt worden ist. Das komplette Qualitätssicherungshandbuch hätte damals schon rund 1000…
…0013). Soweit die Bw. allerdings im Zusammenhang mit den vereinbarten, aber nicht verrechneten Mieten darauf hinweist, zur Sanierung der Mieterin habe das (damalige) Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Sanierungshilfe vorausgesetzt, dass u.a. Zahlungen betreffend die Gebäudemiete an die Bw. den Zinsentilgungsverpflichtungen an die Bank…