UFSW RV/1521-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 30. November 1999 des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1993 wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1993 ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 835,75 (= S 11.500,00). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1993 hat der Berufungswerber (idF.: Bw.) Werbungskosten in Höhe von S 154.723,74 geltend gemacht und dieses Anbringen in der Berufung vom 30. November 1999 dahingehend präzisiert, dass ein Betrag in Höhe von S 20.874,72 mit seiner Tätigkeit beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und ein Betrag in Höhe von - nunmehr - S 152.841,00 mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang steht. Der Sachverhalt, der der Frage, ob es sich bei den mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang stehenden Aufwendungen um Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 handelt, wurde bereits im Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1999, GZ. RV/601-15/16/99, ausführlich dargelegt. Zur Darstellung des Sachverhaltes wird daher auf diesen Bescheid (Berufungsentscheidung) verwiesen. Hiezu führt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus, dass es zulässig ist, zur Begründung eines Bescheides auf die Begründung eines anderen Bescheides zu verweisen (VwGH vom 14. September 1992, Zl 91/14/0044; vom 6. Oktober 1992, Zl 91/14/0176; vom 11. Juli 1995, Zl 91/13/0145; vom 17. September 1997, Zl 93/13/0100). Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich des Betrages in Höhe von S 20.874,72, welcher mit der Tätigkeit des Bw. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in Zusammenhang steht, wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. Dieser Betrag wird bei der Durchführung des Jahresausgleiches für das gegenständliche Kalenderjahr als Werbungskosten berücksichtigt. Das Mehrbegehren, auch die mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in Höhe von S 152.841,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen, wird aus den im Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1999, GZ. RV/601-15/16/99, und den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2001, Zl. 99/13/0249, dargelegten Entscheidungsgründen, denen sich die Berufungsbehörde vollinhaltlich anschließt, abgewiesen. Die sich aus den vorgenannten Ausführungen ergebende Neuberechnung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1993 ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 225.558,00 wurden wie folgt ermittelt: Bruttobezüge, abzüglich steuerfreier Bezüge, abzüglich der mit festen Sätzen versteuerten Bezüge, abzüglich der Werbungskosten laut Punkt 4 des Lohnzettels, abzüglich sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag (die diesbezüglichen Beträge sind dem Jahresausgleichsbescheid vom 3. November 1999 zu entnehmen), abzüglich Werbungskosten in Höhe von S 20.875,00. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 26. Februar 2004