…auf die Bestimmung des § 3 Abs 4 FLAG 1967 und führte überdies aus, dass eine Leistung aus der Grundversorgung durch Bundes- oder Landesmittel wegen Hilfsbedürftigkeit für jegliches im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied den Anspruch auf die Familienbeihilfe ausschließe. Da der Bw. bis zum Beginn seiner…

…zur Erfüllung der Aufgaben des ehem. Amtes gegründet. Die unveräußerlichen Anteile an der GmbH stehen zu 100% im Eigentum derKöR. Gemäß § 111 sind Vertragsbedienstete des Bundes am 1. Januar 1999 Arbeitnehmer der GmbH , während Beamte nach Abs 3 leg.cit. der GmbH "zur dauernden Dienstverrichtung…

…Dienstgebers durchführen könne, von dem ihm bei dieser Umstellung auch kein Arbeitsplatz mit geeignetem Equipment zur Verfügung gestellt werde, da seine Vorbereitung für andere Dienststellen des Bundes erfolge. Gleiches gelte für die Pädagogischen Institute in Wien und für die Technische Universität Graz. Daher sei er…

…für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2002/2003 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird. Im Zuge der Veranlagung wurde das Pendlerpauschale (laut…

…172/1966, für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Diplomprüfung für das Lehramt für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2003/2004 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird. Aufgrund der Überprüfung…

…mit der der Bw durch die Vollmachtgeberin betraut wurde. In weiterer Folge ist zu klären, ob der Bw als gewerblicher Buchhalter - als solcher übt er laut eigenen Angaben die Vertretungstätigkeit für die Vollmachtgeberin aus - zur Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes befugt ist. Die Frage…

…Gebühr in Höhe von S 180,00, zumal tatsächliche Umstände beurkundet wurden. Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes unberührt bleiben, waren die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher…

…1967 idgF besteht aber des Weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft oder wie hier relevant Maßnahmenvollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund darstellen würde. Demgegenüber wird im Bundes-Pflegegeldgesetz ausdrücklich ein Ruhen des Pflegegeldes im Falle des § 21 StGB normiert (§ 12 Abs…

…Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundes-Sportförderungsmittel jeweils verrechenbaren Sätze nicht übersteigen, keine Einkünfte vor. Nach diesen Richtlinien dürfen für Verpflegungskosten nur mehr 26,40 Euro, bei Tätigkeiten bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 19. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den an den…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen, rügt von der FLD bereits sanierte Verfahrensmängel und bestreitet insbesondere die Schätzungsberechtigung. Gerügt wird ferner, dass auch die FLD keine Nachschau im ehemaligen Arbeitszimmer durchgeführt hat. Die Führung eines Fahrtenbuches sei für Anerkennung betrieblicher Fahrten nicht…

…Freitag nach Kanzleischluss nicht möglich gewesen sein soll. In Bundesministerien ist weiters eher spät Dienstschluss. Dass ein A-Beamter in einer Zentralstelle des Bundes regelmäßig um 16.00 Uhr seine Arbeit beenden kann, entspricht nicht allgemeiner Erfahrung. Der Aussage vom 12.12.2001 wird daher…

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. März 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Oktober 2011 langte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.B., Adresse, vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 4. November 2012 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des xy, xyE., vom 13. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes zzz vom 4. März 2011 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der berufungswerbenden GmbH, Bw, vertreten durch Steuerberatungs GmbH, AdresseStBer, vom 18. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 28. September 2011 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…