UFSW RV/0434-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner elektronisch am 29. Juni 2004 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Reisekosten in Höhe von € 3.471,12. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wurde am 2. Juli 2004 erklärungsgemäß erlassen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 wurde der Bw vom Finanzamt aufgefordert die beantragten Aufwendungen für Unterhalt, Reisekosten und die Betriebsausgaben mittels geeigneter Belege nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Bw am 4. Jänner 2005 nach. Unter diesen Unterlagen befindet sich auch eine Bestätigung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. In diesem, als Dekret bezeichneten Schreiben, wird bestätigt, dass dem Bw aufgrund seines Ansuchens gemäß § 4 des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 172/1966, für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Diplomprüfung für das Lehramt für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2003/2004 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird. Aufgrund der Überprüfung der Unterlagen wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 2. Juli 2004 mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Wiederaufnahme wie folgt begründet: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." Mit gleichem Datum wurde auch ein neuer Sachbescheid erlassen, indem von den beantragten Reisekosten nur € 478,40 anerkannt wurden. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag und einem allfällig zustehenden Pendlerpauschale abgegolten seien. Arbeitstätte sei jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig werde. Eine Arbeitsstätte liege auch dann vor, wenn das dauernde Tätigwerden an einem Fortbildungsinstitut (zB Entsendung zu einer mehrmonatigen Berufsfortbildung) erfolge. Anstelle der beantragten tatsächlichen Fahrtkosten sei das Pendlerpauschale zu berücksichtigen gewesen. Der Bw erhob mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2005 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 und den Vorauszahlungsbescheid für das Kalenderjahr 2005 und Folgejahre vom 14. Jänner 2005 und führte dazu begründend aus: "Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2003 eine Einkommensteuernachforderung von 1361,71 Euro vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde aber nicht richtig errechnet, da gemäß Lohnsteuerrichtlinien 1999, Randzahl 292 F, Verwaltungsgerichtshoferkenntnis 89/14/0276 vom 04.03.1990 die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Berufspädagogischer Akademie (Beurlaubung während Besuch BPA) als Werbungskosten abzugsfähig sind. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechung getragen wird. Gemäß § 212a BAO beantrage ich die Aussetzung der Einhebung der Nachzahlung in Höhe von 1361,71 Euro und der Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2005 in Höhe von 6041,60 Euro. Weiters beantrage ich die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides 2005 und, da meine Einkünfte aus selbständiger Arbeit in diesem Jahr ca. 1300 Euro betragen werden, die Festsetzung der Vorauszahlungen für 2005 mit 500 Euro." Im Akt befindet sich nach dieser Berufung nochmals eine Kopie des oben bereits angeführten Dekretes des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 3. Februar 2005 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde wie folgt begründet: "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte sind gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Tatsächliche Fahrtkosten (zB Kilometergeld) können daher für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden. (RZ 291) Verlagert sich das regelmäßige Tätigwerden zu einer neuen Arbeitstätte, sind die Fahrten vom Wohnort zu dieser Arbeitstätte als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitstätte befristet dienstzugeteilt oder entsendet wird, und von vornherein feststeht, dass er an dieser neuen Arbeitstätte länger als einen vollen Kalendermonat durchgehend tätig wird, stellen die Fahrten zur neuen Arbeitstätte mit Wirksamkeit der Zuteilung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte dar. (RZ 292) Wie bereits in der RZ 291 angeführt, sind diese Fahrten mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem eventuell zustehenden Pendlerpauschale abgegolten." Weiters wurde eine stattgebende Berufungsvorentscheidung mit gleichem Datum betreffend den Vorauszahlungsbescheid für das Kalenderjahr 2005 und Folgejahre erlassen und die Vorauszahlungen wie beantragt mit € 500,00 festgesetzt. Gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 brachte der Bw fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte darin wie folgt aus: "Meines Wissens sind gemäß Lohnsteuerrichtlinie 1999, Randzahl 292 F, Verwaltungsgerichtshoferkenntnis 89/14/0276 vom 04.03.1990 die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Berufspädagogischer Akademie (Beurlaubung während Besuch BPA- siehe Anlage 1) abzugsfähig. Eine Recherche bei Arbeitskollegen ergab, dass diese Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt wurden. Ich berufe mich auf den Gleichheitsgrundsatz. Das Pendlerpauschale wurde für den in Frage kommenden Zeitraum (September 2003 bis Dezember 2003) nicht beantragt. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechung getragen wird." Der Berufung war das bereist oben angeführte Dekret des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung beigelegt. Mit Bericht vom 14. März 2005 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Bw wurde von seinem Dienstgeber für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Diplomprüfung für das Lehramt für Berufschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2003/2004 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt (Dienstfreistellung nach § 4 des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 172/1966). Dies zeigt, das es sich bei dem Besuch des Kurses nicht um die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstgeber handelt, sondern um eine Tätigkeit, die zwar mit der nichtselbständigen Arbeit des Bw im Zusammenhang steht, nicht jedoch Dienstleistung gegenüber dem Dienstgeber ist. Die Beurlaubung erleichtert dem Dienstnehmer nur die Erfüllung der im Dienstvertrag übernommenen Pflicht zur Ablegung der Diplomprüfung. Die jeweilige Fortbildungsstätte ist daher nicht Arbeitstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988. Bei den Fahrten des Bw von seiner Wohnung zum Fortbildungsort und zurück handelt es sich daher nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern um Fahrten zur Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen als Lehrer. Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient (VwGH 22.11.1995, 95/15/0161). Als Werbungskosten kommen in Betracht neben den unmittelbare Kosten der Aus- und Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen (z.B. Kursgebühren, Kosten für Kursunterlagen, Skripten und Fachliteratur), auch Fahrtkosten zur Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsstätte in tatsächlich angefallenem Umfang (z.B. Kilometergelder), sofern diese nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten sind und Tagesgelder, sofern eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vorliegt. Da der Bw von seinem Dienstgeber für die Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2003/2004 beurlaubt war, liegt keine Dienstzuteilung vor. Die beantragten Kosten für die Fahrten zur berufspädagogischen Akademie, in Höhe von € 3.471,12, stehen zu. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 15. November 2005