3. Zuständigkeitsregelungen in Abgabenvorschriften des Bundes 3.1. Einkommensteuer 3.1.1. Veranlagte Einkommensteuer Rz 81: Die Veranlagung der Einkommensteuer obliegt dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe. Für die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger bestehen keine speziellen Zuständigkeitsregelungen. Das gilt auch für Anträge eines beschränkt…
…Dazu zählen gemäß Z. 1 par. cit. juristische Personen des privaten Rechts, worunter auch die Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz zu verstehen sind. Gemäß § 4 Abs. 1 KStG 1988 sind Körperschaften iSd § 1 Abs. 2 Z 1 ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig…
…auf die Bestimmung des § 3 Abs 4 FLAG 1967 und führte überdies aus, dass eine Leistung aus der Grundversorgung durch Bundes- oder Landesmittel wegen Hilfsbedürftigkeit für jegliches im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied den Anspruch auf die Familienbeihilfe ausschließe. Da der Bw. bis zum Beginn seiner…
…zur Erfüllung der Aufgaben des ehem. Amtes gegründet. Die unveräußerlichen Anteile an der GmbH stehen zu 100% im Eigentum derKöR. Gemäß § 111 sind Vertragsbedienstete des Bundes am 1. Januar 1999 Arbeitnehmer der GmbH , während Beamte nach Abs 3 leg.cit. der GmbH "zur dauernden Dienstverrichtung…
…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang VN-KV NN-KV, in der Folge Bf., bezog im Zeitraum von Juli 2016 bis August 2018 Familienbeihilfe für seinen Sohn VN…
…Dienstgebers durchführen könne, von dem ihm bei dieser Umstellung auch kein Arbeitsplatz mit geeignetem Equipment zur Verfügung gestellt werde, da seine Vorbereitung für andere Dienststellen des Bundes erfolge. Gleiches gelte für die Pädagogischen Institute in Wien und für die Technische Universität Graz. Daher sei er…
…für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2002/2003 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird. Im Zuge der Veranlagung wurde das Pendlerpauschale (laut…
…172/1966, für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Diplomprüfung für das Lehramt für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2003/2004 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird. Aufgrund der Überprüfung…
Dios Tabaco Cigars GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 23. September 2026 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | EIROA HORIZON 52 x 6 | 40,00 | MARIA MANCINI POSTRE…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 26. September 2026 bestimmt: | Zigarren | Preis je Stück € | Notorious Corona Gordo | 22,90 | Notorious The Unapologetic Toro | 29,90…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 15. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | NOIS Cherry Ice | 11 | 6…
Die Moosmayr Ges.m.b.H. hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 22. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | HOOSH Pink 4 HOOSH Pink…
Die Moosmayr Ges.m.b.H. hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 14. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | VELO Blue Storm Intense 10…
Die Moosmayr Ges.m.b.H. hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 7. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | VELO Frost Green Mellow 4mg…
Dios Tabaco Cigars GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 4. September 2026 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | 1502 Black Gold Corona | 5,00 | 1502 Black Gold Robusto…
Die BGG Bauer GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 26. August 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Greatest Cold Dry Easy 4 mg |…
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 21. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Sobranie Laube Black | 0,500 Bundesministerium für Finanzen, 20. August…
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. September 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | RELX AirPouch Blue Ice | 4…
Die Philip Morris Austria GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 1. September 2026 bestimmt: | Zigarette | Sorte | Preis je Stück € | Marlboro Touch S-Line | 0,3400 Bundesministerium für Finanzen, 12…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 den Kleinverkaufspreis für das nachstehende Tabakerzeugnis mit Wirkung ab 24. August 2026 bestimmt: | Nikotinbeutel | Sorte | Gewicht je Packung Gramm | Preis je Packung € | Rabbit Peppermint | 15,6 | 4…