…den Ausfuhrnachweis und/oder den Abnehmernachweis. Der VfGH gelangte zur Auffassung, dass die strenge Erfüllung des buchmäßigen Nachweises im Einzelfall überschießend sein kann. In dem vom VfGH beurteilten Fall hatte der Unternehmer in zwei Jahren nur drei Ausfuhrumsätze getätigt, die Umsätze waren dem Unternehmer in…

…den Ausfuhrnachweis und/oder den Abnehmernachweis. Der VfGH gelangte zur Auffassung, dass die strenge Erfüllung des buchmäßigen Nachweises im Einzelfall überschießend sein kann. In dem vom VfGH beurteilten Fall hatte der Unternehmer in zwei Jahren nur drei Ausfuhrumsätze getätigt, die Umsätze waren dem Unternehmer in…

… 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Die Bf beantragte als Anmelderin jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren…

…der Hinweis auf Urkunden oder Belege, aus denen sich der Zweck eindeutig und leicht nachprüfbar ergebe, genügen. Des Weiteren sei auch die Nachweisführung durch eine Bestätigung dessen, bei dem der Zweck verwirklicht werden solle, zulässig. Während des Prüfungszeitraumes sei der Allein- bzw. Hauptgesellschafter der X…

…401 zu Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes ist der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen folgendermaßen zu führen: § 5 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

…betreffend 1992 bis 1995; Umsatzsteuernachschau 1997, bei der der Bw. explizit von der Umsatzsteuerabteilung des BMF bestätigt worden sei, dass den Erfordernissen des buchmäßigen Nachweises Genüge getan worden sei; Umsatzsteuernachschau 1999; BP betreffend 1999 bis 2001; BP betreffend 2005 bis 2007). In diesem Zeitraum 1992…

…oder Aufzeichnungen iVm. Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht aus. Als buchmäßiger Nachweis für Ausfuhrlieferungen können somit nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt…

…Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 127 BAO wird um die Vorlage des Wareneingangsbuches gebeten. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis: Tz 9: Laut Judikatur des VwGH sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfrei Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich…

…des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten haben. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis im Sinne des § 7 UStG 1994 sind somit materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit selbst…

…er, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, 89/15/0154) als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen nur auf entsprechende Belege Bezug nehmende, zeitnah geführte Aufzeichnungen anzusehen sind, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das…

…Ausfuhr und Lieferung enthalten (VwGH, Zl 89/15/0154). Die Aufbewahrung der Ausfuhrnachweise durch den Unternehmer bedeutet die Erfüllung einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung und ist für sich allein für den buchmäßigen Nachweis nicht ausreichend bzw. kann diesen nicht ersetzen. Ansonsten hätte der Gesetzgeber neben der…

…Lieferung enthalten (s Erk VwGH, Zl 89/15/0154). Die Aufbewahrung der Ausfuhrnachweis durch den Unternehmer bedeutet die Erfüllung einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung und ist für sich allein für den buchmäßigen Nachweis nicht ausreichend bzw. kann diesen nicht ersetzen. Ansonsten hätte der Gesetzgeber neben der…

…eines Unternehmens nicht als Sitz einer Gesellschaft angesehen werden könne, sei somit die Angabe des ausländischen Abnehmers nicht erfolgt und daher der Ausfuhrnachweis nicht gegeben. Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung sei der buchmäßige Nachweis, welcher ein materiellrechtliches Erfordernis für die Steuerfreiheit darstelle…

…7 Abs. 1 letzter Satz UStG müssen die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen sein. Die Bestimmung des § 18 Abs. 8 UStG führt hinsichtlich des Buchnachweises aus, dass diesem Nachweis dienende Bücher und Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren sind; die…

…Holding Irland um eine Domizilgesellschaft handle. Die Adresse des Postfaches eines handelsrechtlichen Gf gelte nicht als Sitz. Eine X Holding mit Sitz in der Schweiz existiere nicht. Der buchmäßige Nachweis sei daher nicht gegeben; die Umsätze seien mit 20% nachzuversteuern. Für 1995 ergebe dies einen…

…gefordert werden, dass eine eindeutige Bestimmung der Gegenstände der Lieferungen ohne schwierige oder zeitraubende Zuordnungskriterien gewährleistet ist. Die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung des Liefergegenstandes ist unverzichtbares Element des buchmäßigen Nachweises. Im gegenständlichen Fall hindert das Fehlen nachvollziehbarer Angaben den Gegenstand der Lieferung betreffend, auch die…

…Folgerungen zu ziehen: Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen, da kein buchmäßiger Nachweis gemäß Art 7 Abs.3 UStG 1994 über den tatsächlichen Empfänger der Lieferungen sowie eine Verletzung der gebotenen kaufmännischen Sorgfaltspflicht (Nichtanwendbarkeit der sog. Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs.4 UStG 1994) vorlägen…

…Buchnachweis) erfüllt worden seien. Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen davon ausgehe, dass von der Bf. ein buchmäßiger Nachweis nicht habe erbracht werden können, sei in diesem Fall die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu Formalpflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beachten (EuGH 27. September 2007…

…seiner Entscheidung vom 22. November 2007, ZRV/0320-Z3K/07, führe der UFS an, dass der buchmäßige Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei…

…1) sowie der Eigenverbrauch im Inland (Z 2). Der Unternehmer ist nach § 18 UStG verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen (Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis). Die Aufzeichnungen dienen der Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung (Ruppe, UStG, …