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UFSL RV/0419-L/03Buchungsfehler durch Buchhalterin, die nicht vertretungsbefugt ist, können keine vGa bewirken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…die Berufung wurde erwogen: Ad A) Gem. § 8 Abs. 2 KStG ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Gem. § 27 Abs. 1 Z 1 lit…

UFSL FSRV/0031-L/06Buchhalterin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Strafbemessung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007

…33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten habe. Sie habe aber über die zu geringen verfügbaren Geldmittel nicht frei verfügen können. Die Lieferanten hätten ohne Bezahlung nicht geliefert. Sie sei zwar im Unternehmen nur angestellt gewesen, habe sich aber auch nach der Scheidung verpflichtet…

UFSG RV/0791-G/11Folgen des Überschreitens der Befugnisse einer(s) Selbständigen Buchhalterin(s)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2 leg.cit.). Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht (Ritz, BAO4, § 84, Tz 3). Die Vertretungsbefugnisse des Bilanzbuchhalters ergeben sich insbesondere aus dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG…

UFSI RV/0145-I/06Vorliegen einer Ersatzbeurkundung durch Beifügung der Firmenstampiglie (bloßer Firmenwortlaut ohne Wiedergabe der Unterschrift des Geschäftsführers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…Eigenregie von der Buchhalterin angefertigte Mietvertrag dennoch von einem der vertretungsbefugten Gesellschafter (der überdies gleichzeitig einer der Prokuristen der mietenden Kapitalgesellschaft war) überhaupt unterzeichnet worden ist und zum anderen erscheint dann völlig unerklärlich, warum und zu welchem Zweck dann dieser (angeblich ohne Auftrag/Einverständnis der…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1080Wien, vertreten durch Widhalm Helga, Buchhalterin, 2326 Maria Lanzendorf, Wöhrergasse 2, vom 2. Juli 2001, vom 26.4.1999 und vom 28.2.2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…rechtswidrig. Die erstinstanzliche Behörde verweise auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…und Willen des Arbeitgebers zukommen, unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Der Verein muss auch für allfällige rechtswidrige Organhandlungen seiner Vertreterorgane einstehen. Die Vertretungsbefugnis des Obmannes bringt es mit sich, dass auch Rechtshandlungen, die keinen rechtsgeschäftlichen Charakter im engen Sinn des Wortes haben, und auch so genannte Realakte…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…bestellt. Die Geschäftsanteile des K übernahm teils die Erstbeschuldigte, teils die seit dem Jahr 2002 für die K - F GmbH tätige Buchhalterin G. Am 7. Juli 2005 wurde über das Vermögen der K - F GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Betrieb vom Masseverwalter geschlossen. Mit…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/3

…zu einem Zeitpunkt, wo sich der einzige vertretungsbefugte Komplementär laut ihrer Aussage bereits abgesetzt habe. Festgestellt wird dazu, dass sie derartige Vertretungsbefugnisse als gewerbliche Buchhalterin gar nicht wahrnehmen durfte. Festgestellt wird weiters, dass Fr. GH für die Vertretung der JB-KG vor der Finanzverwaltung keine…

UFSW RV/0847-W/04Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 langte beim Finanzamt x eine Vollmacht der Bw…

UFSW RV/0841-W/04Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Am 17. November 2003 langte beim Finanzamt W. eine Vollmacht der Bw…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…bestimmt, dass das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ohne abgabenrechtliche Wirkung ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG idF BGBl. I Nr. 161/2006) sind Bilanzbuchhaltungsberufe folgende Berufe: 1. Bilanzbuchhalter, 2. Buchhalter und 3. Personalverrechner…

UFSL FSRV/0008-L/10Durch ein Ehepaar in gemeinschaftlichem Zusammenwirken angeblich begangenen Abgabenhinterziehungen; Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde, weil - bei unterbliebenen notwendigen Ermittlungen - überdies die diesbezüglichen Finanzstrafverfahren unter Verletzung des § 61 Abs.1 FinStrG nicht verbunden worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010Teil 1/2

…10.000,00 (insgesamt € 61.561,34) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie b) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche "Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht" [gemeint wohl: Offenlegungs- und Wahrheitspflicht] dadurch verletzt habe…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…bedungenen Werkes ohne Rücksprache bzw. dementsprechendem Auftrag ergänzende oder zusätzliche Arbeiten ausführt - hier nach Boxenreinigung von sich aus Pferde auf die Koppel führt oder Wartungsarbeiten durchführt. Wenn der Bw. den Vergleich mit selbständigen Buchhaltern anführt, wäre das in deren Fall so, dass der Buchhalter nach…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Zahlungsfrist ohne grobes Verschulden) , - Anträge nach § 212 Abs 2 BAO (auf Herabsetzung von Stundungszinsen) . [17] Der Selbständige Buchhalter hat auch das Recht zur Akteneinsicht ( § 90 BAO ) , allerdings nur, soweit Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen betroffen sind (zB betreffend Verbuchung der Voranmeldung) . [18] Die Vertretungsbefugnis des Selbständigen Buchhalters…

UFSW RV/3287-W/08Betriebsausgaben eines Zeitungskolporteurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…Belangen keine Vertretungsbefugnis haben. Hieraus ergibt sich, dass Anbringen, welche nicht die Umsatzsteuer betreffen, als unzulässig zurückzuweisen sind. Die von Ihnen eingebrachte Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 behandelt keine Angelegenheiten der Umsatzsteuer, weshalb sie nicht auf die teilweise Vertretungsbefugnis für selbständige Buchhalter gestützt…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…Finanzen nach innen und außen und wäre betreffend Zahlungen an wen auch immer im Unternehmen nichts ohne ihn und seine Zustimmung möglich gewesen. In diesem Sinne waren auch die Zeugenaussagen der Buchhalter HM und GF: Laut HM habe sich GV im Juni 2001 ihm gegenüber…

UFSW RV/0740-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…8. Oktober 2002 ein: "Vollmachtgeber: P.Ges.m.b.H. ... VOLLMACHT Hiermit bevollmächtigte(n) ich (wir) als "Gewerblicher Buchhalter" die O.KEG mich (uns) in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten und für mich (uns) Eingaben, Steuererklärungen…

UFSW RV/1120-W/04Unbefugte geschäftsmäßige Parteienvertretung einer Unternehmensberatungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Folgenden wiedergegebene Vollmachtsurkunde vom 2. Februar 2004 ein: "Vollmachtgeber: DM ... VOLLMACHT Hiermit bevollmächtigte(n) ich (wir) als "Gewerblicher Buchhalter" die Bw, ...,mich (uns) in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu vertreten und für mich (uns) Eingaben, Steuererklärungen etc…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 2/2

…dass die Angaben in der Rechnung jenen Grad an Genauigkeit aufweisen müssen, der es der nachprüfenden Kontrolle ohne Schwierigkeiten ermöglicht, die Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers in allen seinen Elementen eindeutig zu identifizieren. Die Angaben über die Leistung müssen nicht in der Rechnung selbst…