…ua. gegen diese beiden Bescheide erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, da hinsichtlich der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes lediglich aus ehelicher Versorgungspflicht ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand nicht realisiert worden sei, könne auch keine Bogengebühr gem. § 14 TP 11 GebG und demnach auch keine Gebührenerhöhung mangels Anspruchsgrundlage…

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. § 14 TP 5 Abs.1 GebG | 13,08 47,24 | € € | |…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr verwendete Gleichschrift gemäß § 31 Abs. 1, letzter Satz GebG von der Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG befreit ist. Aufgrund einer bei der Bw gemäß § 144 BAO durchgeführten Nachschau stellte die Abgabenbehörde I. Instanz fest…

…Bogengebühr in Höhe von € 26,16 (S 360,00) eine Gebührenerhöhung von € 13,08 gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob bei Anzeige eines Mietvertrages zur Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, bei welchem die Bogengebühr…

…und Erhöhung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Gebührenbescheid betreffend Bogengebühr wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt. Begründung Da mit Anbringen vom 3. Februar 2005 die Berufung vom 12. Dezember 2001 betreffend Bogengebühr zurückgenommen wurde…

…Diesbezüglich hätten bei der Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme entsprechende Feststellungen getroffen werden müssen, was nicht erfolgt sei. Vielmehr seien sämtliche Akten "ungeprüft" und "in Bausch und Bogen" beschlagnahmt worden. Weiters wendet der Bf. einen "Verstoß gegen Art. 8 EMRK" ein. Es sei in diesem Zusammenhang insbesondere…

…1 Z. 3 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung unterliegt bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund freien Ermessens der erste Bogen der amtlichen Ausfertigung einer festen Gebühr von S 10.000,--. Die festen Gebühren waren nach §…

…14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit Schilling 360,- (je Eingabe 180,-- S), für 3 Beilagen gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG mit S 300,- (je Bogen 50,-), sowie gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr…

…eingebracht beim XY. zur Zahl xyz, setzte das Finanzamt A mit den Bescheiden vom 11. Oktober 2011 für 141 Beilagen (mit 141 Bogen) die Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 507,60 Euro, sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von…

…wurde von der Bundespolizeidirektion (Büro für Versammlungs-, Vereins- und Medienrechtsangelegenheiten) ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Mit Bescheid vom 3. April 2009 wurde im Zusammenhang mit der Anzeige der Vereinserrichtung für 2 Beilagen mit insgesamt 2 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs…

…Büro für Versammlungs-, Vereins- und Medienrechtsangelegenheiten) ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Mit Bescheid vom 3. April 2009 wurde im Zusammenhang mit der Anzeige der Statutenänderung für 2 Beilagen mit insgesamt 2 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG eine Gebühr…

…aus. Was unter Gewinn zu verstehen ist, wird nicht näher ausgeführt. Der Bogen spannt sich von einer Stunde Pokerspiel bis zur Kalkulation eines Gewinnes beim Pokern im Laufe eines Lebens. Andy Bellin gibt in seinem Buch "Full House, Die Poker-Spieler und ihre Geheimnisse", 2002…

…von der Bw. gewöhnlich angebotene und organisierte Pokerspiel mit dem Zuschieben des Pots abgeschlossen. Danach beginnt ein neues Spiel. Nach der Spielregel spannt sich kein Bogen von Verhaltensanleitungen bzw. von Ansprüchen, die über mehrere Spiele hinausgehen (Ablauf mehrerer Spiele in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang). Die Spielregel…

…von der Bw. gewöhnlich angebotene und organisierte Pokerspiel mit dem Zuschieben des Pots abgeschlossen. Danach beginnt ein neues Spiel. Nach der Spielregel spannt sich kein Bogen von Verhaltensanleitungen bzw. von Ansprüchen, die über mehrere Spiele hinausgehen (Ablauf mehrerer Spiele in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang). Die Spielregel…

…von der Bw. gewöhnlich angebotene und organisierte Pokerspiel mit dem Zuschieben des Pots abgeschlossen. Danach beginnt ein neues Spiel. Nach der Spielregel spannt sich kein Bogen von Verhaltensanleitungen bzw. von Ansprüchen, die über mehrere Spiele hinausgehen (Ablauf mehrerer Spiele in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang). Die Spielregel…

…von der Bw. gewöhnlich angebotene und organisierte Pokerspiel mit dem Zuschieben des Pots abgeschlossen. Danach beginnt ein neues Spiel. Nach der Spielregel spannt sich kein Bogen von Verhaltensanleitungen bzw. von Ansprüchen, die über mehrere Spiele hinausgehen (Ablauf mehrerer Spiele in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang). Die Spielregel…

…von der Bw. gewöhnlich angebotene und organisierte Pokerspiel mit dem Zuschieben des Pots abgeschlossen. Danach beginnt ein neues Spiel. Nach der Spielregel spannt sich kein Bogen von Verhaltensanleitungen bzw. von Ansprüchen, die über mehrere Spiele hinausgehen (Ablauf mehrerer Spiele in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang). Die Spielregel…

…vom 3. Oktober 2003 an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt (Berufung, Beilage, aus 2 Bogen bestehend) betreffend die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 die Gebühren nicht dem Gesetz entsprechend entrichtet hatte und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß §…

…MA 00 vom 25.4.2003, MA 00-....Anzahl der Bogen 1....wäre zu entrichten gewesen in Höhe von Euro 13,-...." Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A für die oben genannte Schrift die Gebühr für eine Eingaben gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG…

… 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 (GebG) für vier Eingaben und sechs Beilagen, bestehend aus insgesamt zwölf Bogen, in Höhe von insgesamt 95,93 Euro (entspricht S 1.320,00), sowie eine Gebührenerhöhung von 47,96 Euro (entspricht S 660,00) festgesetzt, weil die…