…dass im Zuge der Betriebsprüfung zwar die Zahlungen an Frau Mayr nicht als Betriebsausgaben anerkannt und somit der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer unterworfen wurden, dieser Umstand jedoch keine Bindungswirkung gegenüber der Finanzstrafbehörde besitzt und diese nicht von der eigenen Ermittlungspflicht gemäß § 115 FinStrG befreit (VwGH v…

…sei auch darauf hingewiesen, dass Sachverständigen-Gutachten gem § 8 Abs 6 FLAG der freien Beweiswürdigung unterliegen (stRspr des VwGH). Die vollständige und richtige Tatsachenfeststellung durch ergänzende Ermittlungen und aufgrund der vorgelegten Beweise kann die Behörde nur zu dem Ergebnis führen, dass Herr ... aufgrund seiner bereits…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…Ausdruck gebracht, dass in der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 20. November 2002 eine ausdrückliche Sachverhaltsfeststellung (als Ergebnis einer die Ermittlungsresultate verarbeitenden Beweiswürdigung), wonach die Initiative für den Transport und die Organisation des Transportes der strittigen PSM-Lieferungen bei der wirtschaftlichen Einheit der A lagen, unterlassen habe…

…Finanzstrafbehörden die Täter nur wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes bestrafen, auch wenn sie (vergleiche die energischen Ausführungen des Spruchsenates) vom Vorsatz der Täter überzeugt wäre. Warum sich bei einer derartigen These die Bindungswirkung aber nur auf die negative Sachverhaltsfeststellung, dass der/die Täter nicht vorsätzlich gehandelt hätten…

…das Strafausmaß schuldangemessen abzumildern. Die Schätzungsbescheide für 2007 seien nämlich HL noch nicht zugestellt worden. Wenn sich nun im Rahmen der Beweiswürdigung die erstinstanzliche Behörde auf ein Gespräch am 8. Mai 2009 beim zuständigen Finanzamt beziehe [Anmerkung: HL müsse die Bescheide für 2007 erhalten haben…

…zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Bindungswirkung des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.4.2005, GZ Hv/02, beabsichtigt werde, die vom Gutachter Mag.Z zur Ermittlung des strafbestimmenden…

…in dessen Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst werden. Vor allem hat die Begründung eines Bescheides den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt in einer für eine Nachprüfung tauglichen…

…Berufungsgründe wurden zusammengefasst vorgebracht: # Gebäude auf fremden Grund und Boden # Schenkung der Liegenschaft im Jahre 1980 # Bereicherungsanspruch der Bw und Berechnung der Bereicherung der Bw # Grundstück und Gebäude als selbständige Bewertungseinheiten # Bindungswirkung des Einheitswertbescheides nur hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes # Zurechnung an die Bw gem…

…Dieses Feststellungsverfahren war tatsächlich nicht geeignet eine Bindungswirkung im gegenständlichen Verfahren zu erzeugen, weil es nicht von der Bf initiiert wurde. Der Behörde war es allerdings auch nicht verwehrt, dieses rechtskräftige Feststellungsverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Argument für die rechtliche Würdigung der identen…

…Dieses Feststellungsverfahren war tatsächlich nicht geeignet eine Bindungswirkung im gegenständlichen Verfahren zu erzeugen, weil es nicht von der Bf initiiert wurde. Der Behörde war es allerdings auch nicht verwehrt, dieses rechtskräftige Feststellungsverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Argument für die rechtliche Würdigung der identen…

…verwiesen. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz ist auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. in Nachvollziehung der Argumente der Abgabenbehörde auf Grund ihrer eigenen diesbezüglichen Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass ein begründeter Tatverdacht der Begehung der vorgeworfenen Finanzvergehen gegen den Bf. sowohl in objektiver als auch…

…Erlöszuschätzungen Die Finanzstrafbehörde I. Instanz ist auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. in Nachvollziehung der Argumente der Abgabenbehörde auf Grund ihrer eigenen diesbezüglichen ausführlichen Beweiswürdigung zum Schluss gekommen ist, dass ein begründeter Tatverdacht der Begehung der vorgeworfenen Finanzvergehen gegen die Bf. sowohl in objektiver…

…für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind abziehen. 2. Rechtliche Beurteilung: Im Hinblick auf die im zweiten Satz des § 289 Abs. 1 BAO normierte Bindungswirkung, ist die vom unabhängigen Finanzsenat im gemäß § 289 Abs. 1 BAO ergangenen Aufhebungsbescheid…

…der Sachverhalt zur Entscheidung an den bundesweiten Fachbereich Lohnsteuer herangetragen werden. rechtliche Beurteilung: Allgemein: Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine Bindungswirkung zwischen einem Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer und den Berechnungen des Arbeitgebers oder den in einem gegenüber dem Arbeitgeber erlassenen Haftungsbescheid getroffenen Feststellungen oder einen vom Betriebsstättenfinanzamt…

…Bf im gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahren vor dem Landgericht Koblenz in Rechtskraft erwachsene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 15. Mai 2009 entfaltet keine Bindungswirkung. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH entfaltet erst ein rechtskräftiges Strafurteil im Fall der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen…

…der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleich kommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.11.2003, 97/14/0079)…

…der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleich kommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.11.2003, 97/14/0079)…

…der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleich kommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 18.11.2003, 97/14/0079)…