…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat am 22. Jänner 1998 einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse abgeschlossen. Aus diesem Bausparvertrag sind vor Ablauf der Bindungsfrist Rückzahlungen an die Bw. erfolgt; die gemäß …

…Y (Vertragsbeginn: 1. Oktober 2003) wurde von der Bw. zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit…

…Nr. Y (Vertragsbeginn: 29. Jänner 2003) wurde vom Bw. zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit…

…unternehmerisch tätig, so führt diese Unterbrechung nicht zu einem Wegfall der Bindung an die einmal abgegebene Verzichtserklärung; ebenso wenig wird dadurch die Bindungsfrist verlängert. Dass die Berufungswerberin allenfalls im Zeitpunkt der Beendigung der ersten unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 2001 nicht daran gedacht hat, später wieder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-BankinL, vertreten durch den X-VerbandOÖ., 4021 Linz vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Mai 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Kontos nur zugestimmt, wenn dafür eine Sicherstellung geleistet werde. Aus diesem Grund seien die Ansprüche aus dem Bausparvertrag seiner Tochter noch vor Ablauf der sechsjährigen Bindungsfrist als Sicherstellung herangezogen worden. Die Berufungswerberin hätte eine Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988…

…und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R) und einigen Tagen (E) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " Das Finanzamt setzte für…

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R) und einigen Tagen (E) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…Mit Schreiben vom 23. Jänner 2004 bestätigte die Verkäuferin dem Rechtsvertreter der Bw. die Optionsverlängerung bis 31. März 2004. In der Folge wurde die Bindungsfrist wiederholt einvernehmlich verlängert, zuletzt bis 30. Juni 2004. Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 teilte die Bw. der Verkäuferin u…

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R.) und einigen Tagen (E.) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R.) und einigen Tagen (E.) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…Kunden seien mit der Fa. A Verhandlungen geführt worden, wie ab 1. Oktober 2008 aus dem Vertrag, der für jeden Kunden eine 18-monatige Bindungsfrist vorgesehen habe, ausgestiegen werde können. Die Fa. A gestaltete den Abschlagsbetrag so, als hätte die Fa. A an die bestehenden…

…Bw. lautendes, mit Losungswort gesichertes Sparbuch ("A-Sparbuch") zum Ansparen handelt. Dieses zunächst mit einer Laufzeit von fünf Jahren versehene Sparbuch wurde, nachdem die Bindungsfrist am 1. Oktober 2000 abgelaufen war, ab diesem Datum um vier Jahre Laufzeit verlängert. Nachdem auch diese Frist verstrichen war…

…ein Übergang von der Teilpauschalierung zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist ohne Zu- und Abschläge möglich. Ein Wechsel ist zu Beginn des Kalenderjahres ohne Bindungsfrist jährlich möglich. Die Umsätze werden nach den allgemeinen Vorschriften des UStG versteuert. Gewinnermittlung 2002: Im Jahr 2002 wurde ein neues Glashaus…

…des Sacheinlagevertrages vom 30.7.1986 | | | umgewandelte Kapitalrücklage | | S 4.316.382,31 | Rücklagen (nicht versteuert) die nach Ablauf der steuerlichen Bindungsfrist aufgelöst und insoweit die Freie (versteuerte) Rücklage aufgebaut haben | | S 77.710.585.- | gem…

…zu dem ihr die Bausparprämie gemäß § 108 EStG 1998 ausbezahlt worden war. Aus dem beigelegten Kontoauszug war ersichtlich, dass die gesetzliche Bindungsfrist am 12. Februar 2004 auslaufen werde. Mit Datum 27. Jänner 2004, sohin vor Fälligkeit der Einkommensteuern 1996 bis 1999 erließ die Amtspartei einen…

…laufenden Monats festgelegt. Festgelegt wurde weiters, dass es zur rechtzeitigen und gültigen Annahme des Anbotes erforderlich ist, dass der A-Privatstiftung innerhalb der Bindungsfrist eine Ausfertigung der notariellen Annahmeerklärung zukommt. Mit Notariatsakt vom 23. April 1999 nahm die Bw. das genannte Anbot an. Am 28…

…die die Berufungswerberin im Zusammenhang mit einer früheren Vermietungstätigkeit im Jahre 1997 abgegeben hatte. Da die Bindungsfrist von fünf Jahren im Streitjahr noch nicht abgelaufen sei, könne auch nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch genommen werden. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungsführerin Berufung und…

…dar. Gemäß Abs 4 dieser Gesetzesstelle hat eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsprämien dann zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb der gesetzlichen Bindungsfrist ganz oder zum Teil rückgekauft werden. Die Nachversteuerung unterbleibt unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass…

…Sinne obiger Bestimmungen; die einzige Rechtsfolge für die Nichterfüllung dieser Garantie soll dieses Rücktrittsrecht sein". Hinsichtlich der Bindungsfrist wird angeführt: "Die Anbotstellerin ist mit diesem unwiderruflichen Anbot bis zum 30. Juni 2007 gebunden". Nach den angeführten Bestimmungen wurde in diesem Angebot klargestellt, dass der Käufer…