…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat am 22. Jänner 1998 einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse abgeschlossen. Aus diesem Bausparvertrag sind vor Ablauf der Bindungsfrist Rückzahlungen an die Bw. erfolgt; die gemäß …

7.5.3.2 Kapitalversicherungen 7.5.3.2.1 Bindungsfrist Rz 467: Für Versicherungsverträge auf den Er- und Ablebensfall, die nach dem 31. Dezember 1988 abgeschlossen worden sind, besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Sie bemisst sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt…

…Y (Vertragsbeginn: 1. Oktober 2003) wurde von der Bw. zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit…

…Nr. Y (Vertragsbeginn: 29. Jänner 2003) wurde vom Bw. zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit…

…Schriftsteller) erfüllt, so kann der Unternehmer auf die Pauschalierung nach der VO überwechseln. In diesen Fällen ist dies auch ohne Einhaltung der Bindungsfrist von zwei Jahren möglich. 14.2.2. Verhältnis der Verordnungen untereinander Rz 2254: Im Verhältnis der Verordnungen betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, VO…

…unternehmerisch tätig, so führt diese Unterbrechung nicht zu einem Wegfall der Bindung an die einmal abgegebene Verzichtserklärung; ebenso wenig wird dadurch die Bindungsfrist verlängert. Dass die Berufungswerberin allenfalls im Zeitpunkt der Beendigung der ersten unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 2001 nicht daran gedacht hat, später wieder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-BankinL, vertreten durch den X-VerbandOÖ., 4021 Linz vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Mai 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Kontos nur zugestimmt, wenn dafür eine Sicherstellung geleistet werde. Aus diesem Grund seien die Ansprüche aus dem Bausparvertrag seiner Tochter noch vor Ablauf der sechsjährigen Bindungsfrist als Sicherstellung herangezogen worden. Die Berufungswerberin hätte eine Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988…

39.2.3 Auflösung des Bausparvertrages Rz 1302: Die steuerliche Bindungsfrist eines prämienbegünstigten Bausparvertrages beträgt 6 Jahre ab Vertragsabschluss. Im Jahr der Auflösung des Bausparvertrages (Rückzahlung des gesamten oder auch nur eines Teiles des Guthabens) besteht nur ein aliquoter Prämienanteil für volle Kalendermonate. Erfolgt die…

…Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche beantragt. In diesem Fall ist die Hälfte der Prämie zurückzufordern…

…gleichgestellter Vorgang besteuert wird. IdR erfolgt in der Vermögenssphäre des Gesellschafters eine Endbesteuerung. In der Gesellschaft selbst bleiben die Vorgänge erfolgsneutral. Zu den Ausschüttungsfiktionen zählen die ordentliche Kapitalherabsetzung innerhalb der Bindungsfrist nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 32 Abs. 1 Z 3 EStG 1988); siehe EStR…

…3 Z 3 lit. a EStG 1988). Wird zB ein achtjährig gebundener Betrag innerhalb der Bindungsfrist rückgezahlt und für die Errichtung einer Eigentumswohnung verwendet, so unterbleibt zwar die Nachversteuerung, aber nur die restlichen Errichtungskosten sind begünstigt. Nach Ablauf der Bindungsfrist hat die Ausschlussbestimmung keine Wirkung.

…Umständen außerhalb der Nachversteuerungsfrist) einbezahlt worden sind. Rz 617: Keine Nachversteuerung erfolgt, wenn die Wohnung dem Wohnungswerber ins Eigentum (Eigenheim, Eigentumswohnung) übertragen und sodann innerhalb der Bindungsfrist veräußert worden ist, wenn der Vertrag mit dem Bauträger durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wird, unabhängig davon…

…Lohnsteuer) für seinen Bausparvertrag (***Vertragsnummer***), welcher am 29.12.2009 mit dem Verwendungsgrund "Wohnraumschaffung" abgeschlossen wurde. Dieser Bausparvertrag wurde bereits am 08.03.2013, somit vor Ablauf der sechsjährigen steuerlichen Bindungsfrist, vorzeitig aufgelöst. Die Erstattungsbeträge betrugen insgesamt EUR 151,50. In der Folge wurde ein…

…und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R) und einigen Tagen (E) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " Das Finanzamt setzte für…

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R) und einigen Tagen (E) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…Mit Schreiben vom 23. Jänner 2004 bestätigte die Verkäuferin dem Rechtsvertreter der Bw. die Optionsverlängerung bis 31. März 2004. In der Folge wurde die Bindungsfrist wiederholt einvernehmlich verlängert, zuletzt bis 30. Juni 2004. Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 teilte die Bw. der Verkäuferin u…

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R.) und einigen Tagen (E.) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…der Kommanditisten R.Z. und E.Z. aus dem Betrieb entnommen und auf Sparbücher eingezahlt. Nach einer Bindungsfrist von einem Monat (R.) und einigen Tagen (E.) wurden die Sparbücher dem Komplementär S.Z. geschenkt. Dieser hat das Geld wieder in den Betrieb eingelegt- siehe Beilage. " …

…des Teilbetrages (der Rate) an. Wird der Betrag hingegen auf einmal mittels Darlehens bezahlt, dann beträgt die Bindungsfrist für den gesamten Betrag nur acht Jahre. Auch die Verpflichtung aus einem Kaufvertrag mit einem begünstigten Bauträger stellt für sich eine Bindung im Sinne des § 18 Abs…